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# taz.de -- Forderung Berliner Politiker: Kippt das Demo-Verbot?
> Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt
> fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot
> nachzujustieren.
Bild: Protest am Aktionstag für die Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Berlin taz | Die [1][Kritik an pauschalen Versammlungsverboten] durch die
Coronaverordnung, auch für politische Kundgebungen, beschäftigt die
Koalition. Vor allem innerhalb der Grünen und Linken ist man nicht
glücklich über die [2][Ereignisse vom Sonntag], als die Polizei Aktionen
für die in griechischen Lagern eingesperrten Flüchtlinge unterband und
dabei auch gegen Einzelpersonen und einen Autokorso vorging. Dutzende
Personen wurden kontrolliert und müssen mit Bußgeldern und Verfahren
rechnen.
In der Eindämmungsverordnung heißt es: „Für Versammlungen unter freiem
Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in
besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen (...) zulassen.“ Das
ist bislang aber nicht Praxis. Stattdessen wurde etwa die angemeldete
Versammlung der Seebrücke am Brandenburger Tor untersagt, ohne ein Gespräch
mit dem Anmelder zu suchen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, fordert im Gespräch
mit der taz: „Die Versammlungsbehörde sollte in jedem Einzelfall prüfen, ob
ein politischer Protest genehmigt werden kann, auch über 20 TeilnehmerInnen
hinaus.“ Lux, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Seminare für
Polizisten in Versammlungsrecht gibt, sagt: „Das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ist so elementar, dass keine Verordnung darüber stehen
kann.“
Einschränkungen aufgrund des Infektionsschutzes seien jedoch „zulässig und
auch geboten“. Möglich ist etwa, Teilnehmenden einer Kundgebung einen
Mindestabstand oder das Tragen von Atemmasken vorzuschreiben. In Anlehnung
an das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Versammlungsfreiheit erinnert Lux daran, dass ein Verbot „nur das letzte
Mittel sein kann“; vorher sei „stets die Kooperation zu suchen“.
## Druck wächst vor dem 1. Mai
Auf Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne) wächst der Druck, die bisherige restriktive Linie zu verändern,
auch aufgrund des bevorstehenden 1. Mai. Die Vorbereitungsgruppen der
Autonomen 18-Uhr-Demo haben [3][angekündigt, sich ihren Protest nicht
nehmen zu lassen], in welcher Form auch immer. Sollten Tausende mit
Schutzmasken auf die Straßen gehen, wäre das ein Dilemma: Reagiert die
Polizei deeskalierend, ohne das Verbot zu verfolgen, oder versucht sie die
Ansammlung aufzulösen – in beiden Fällen wäre der politische Schaden da.
Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader sagt: „Am besten wäre es, die
Coronaverordnung zu ändern.“ So sind etwa in Bremen grundgesetzlich
geschützte politische Versammlungen vom allgemeinen Versammlungsverbot
ausgenommen. Hamburg hat seine Verordnung jüngst angepasst und eine
Ausnahmeregelung hinzugefügt – ohne Beschränkung auf 20 TeilnehmerInnen.
„Mit entsprechenden Vorkehrungsmaßnahmen können Versammlungsrecht und
Infektionsschutz in Einklang gebracht werden“, so Schrader. Den
Linken-Senatoren sei das Problem der restriktiven Auslegung bewusst. Lux
bestätigt, dass dies auch für Behrendt und Geisel gelte. Eine Anpassung der
Coronaverordnung durch den Senat scheint demnach möglich.
8 Apr 2020
## LINKS
[1] /Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/
[2] /Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/
[3] /Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569&s=Litschko/
## AUTOREN
Erik Peter
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