# taz.de -- Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen … | |
> Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, | |
> Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich. | |
Bild: Demo in Hamburg: Es wird eng für alle Beteiligten – zu eng um den Infe… | |
HAMBURG taz | Wie die Polizei derzeit an vielen Orten [1][gegen politische | |
Versammlungen vorgeht], hat mit Infektionsschutz wenig zu tun. Im | |
Gegenteil: Es steigert die Infektionsgefahr, wenn Polizist*innen zu | |
[2][völlig überzogenen Maßnahmen] greifen, um Versammlungen um jeden Preis | |
zu verhindern. | |
Den Veranstalter*innen der allermeisten Demonstrationen ist klar, dass | |
Menschenansammlungen dieser Tage nicht das adäquate Protestmittel sind. | |
Vielmehr haben Aktivist*innen in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es | |
vielfältige Protestformen gibt. Sie verteilten Farbe, Schuhe, Kreide, | |
[3][trafen sich auf dem Fahrrad], zeitlich versetzt oder mit Abstand, | |
trugen oft Mundschutz und zeigten sich verantwortungsvoll. | |
Für Polizist*innen galt das oft nicht. Um Demos zu verhindern, fuhren sie | |
ohne Mundschutz im gleichen Fahrzeug, drängten Demonstrant*innen zusammen | |
und übten physischen Zwang aus. Auf diese Art wird die Polizei in der | |
Corona-Krise zur mehrfachen Gefahr: Als Virenverbreiterin und als Bedrohung | |
der Demokratie. | |
Demonstrationen sind als direkteste und niedrigschwelligste Möglichkeit, | |
seine Meinung öffentlich zu äußern, ein wichtiges Element der Demokratie. | |
Die Polizei muss politische Versammlungen deshalb ermöglichen und schützen, | |
auch wenn während der Pandemie Einschränkungen gelten. | |
## Wer einkaufen darf, darf auch demonstrieren | |
Aber man darf das Grundrecht auch in Notsituationen nicht völlig außer | |
Kraft setzen, der Eingriff muss verhältnismäßig bleiben. Die meisten | |
Bundesländer haben das verstanden und erlauben Ausnahmen, um die | |
Versammlungsfreiheit wenigstens eingeschränkt zu gewährleisten. | |
Doch bei der Exekutive kommt das irgendwie nicht an. Wahrscheinlich | |
überfordert es die Behörden oft, wenn sie entscheiden müssen, ob eine | |
Aktion infektionssicher ist oder nicht. An der Tatsache, dass sie im | |
Zweifel immer das Versammlungsgesetz opfern, zeigt sich aber auch ein | |
Demokratiedefizit. | |
Dabei ist es doch nicht schwer zu verstehen: Solange wir einkaufen dürfen, | |
[4][müssen wir auch demonstrieren dürfen]. Apropos einkaufen: In Potsdam | |
stellten sich 200 Demonstrant*innen in eine Schlange beim Bäcker. Da wird | |
doch auch niemand kommen, um ein Brötchenkaufverbot durchzusetzen – oder? | |
15 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Versammlungsfreiheit-in-der-Corona-Krise/!5675482 | |
[2] /Aktion-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5673601&s=anna+dotti/ | |
[3] /Versammlungsfreiheit-in-Hamburg/!5674816&s=schipkowski/ | |
[4] /Jura-Professor-ueber-Demo-Verbote/!5677512&s=gernot+kn%C3%B6dler/ | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Grundrechte | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Versammlungsfreiheit | |
Protest | |
Polizei | |
Polizei Berlin | |
Protest | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Demonstration | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gewerkschaft sehnt sich nach alten Zeiten: Die Polizei mobilisiert zum 1. Mai | |
Vor dem 1. Mai belebt die Gewerkschaft der Polizei alte Feindbilder: die | |
linke Szene sowie Rot-Rot-Grün. Und fragt: „Was ist mit der 18-Uhr-Demo?“ | |
Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest? | |
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? | |
Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng. | |
Kampf gegen Coronakrise: Kleine Läden bald wieder offen? | |
Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Die Regierung will, dass kleine | |
Geschäfte bald wieder öffnen können, bei Sozialer Distanz soll es aber | |
bleiben. | |
Forderung Berliner Politiker: Kippt das Demo-Verbot? | |
Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt | |
fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren. | |
Corona und Demonstrationsrecht: Ruhe im Karton | |
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, | |
Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben. | |
Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit | |
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf | |
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. |