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# taz.de -- Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen …
> Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts,
> Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
Bild: Demo in Hamburg: Es wird eng für alle Beteiligten – zu eng um den Infe…
Hamburg taz | Wie die Polizei derzeit an vielen Orten [1][gegen politische
Versammlungen vorgeht], hat mit Infektionsschutz wenig zu tun. Im
Gegenteil: Es steigert die Infektionsgefahr, wenn Polizist*innen zu
[2][völlig überzogenen Maßnahmen] greifen, um Versammlungen um jeden Preis
zu verhindern.
Den Veranstalter*innen der allermeisten Demonstrationen ist klar, dass
Menschenansammlungen dieser Tage nicht das adäquate Protestmittel sind.
Vielmehr haben Aktivist*innen in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es
vielfältige Protestformen gibt. Sie verteilten Farbe, Schuhe, Kreide,
[3][trafen sich auf dem Fahrrad], zeitlich versetzt oder mit Abstand,
trugen oft Mundschutz und zeigten sich verantwortungsvoll.
Für Polizist*innen galt das oft nicht. Um Demos zu verhindern, fuhren sie
ohne Mundschutz im gleichen Fahrzeug, drängten Demonstrant*innen zusammen
und übten physischen Zwang aus. Auf diese Art wird die Polizei in der
Corona-Krise zur mehrfachen Gefahr: Als Virenverbreiterin und als Bedrohung
der Demokratie.
Demonstrationen sind als direkteste und niedrigschwelligste Möglichkeit,
seine Meinung öffentlich zu äußern, ein wichtiges Element der Demokratie.
Die Polizei muss politische Versammlungen deshalb ermöglichen und schützen,
auch wenn während der Pandemie Einschränkungen gelten.
## Wer einkaufen darf, darf auch demonstrieren
Aber man darf das Grundrecht auch in Notsituationen nicht völlig außer
Kraft setzen, der Eingriff muss verhältnismäßig bleiben. Die meisten
Bundesländer haben das verstanden und erlauben Ausnahmen, um die
Versammlungsfreiheit wenigstens eingeschränkt zu gewährleisten.
Doch bei der Exekutive kommt das irgendwie nicht an. Wahrscheinlich
überfordert es die Behörden oft, wenn sie entscheiden müssen, ob eine
Aktion infektionssicher ist oder nicht. An der Tatsache, dass sie im
Zweifel immer das Versammlungsgesetz opfern, zeigt sich aber auch ein
Demokratiedefizit.
Dabei ist es doch nicht schwer zu verstehen: Solange wir einkaufen dürfen,
[4][müssen wir auch demonstrieren dürfen]. Apropos einkaufen: In Potsdam
stellten sich 200 Demonstrant*innen in eine Schlange beim Bäcker. Da wird
doch auch niemand kommen, um ein Brötchenkaufverbot durchzusetzen – oder?
15 Apr 2020
## LINKS
[1] /Versammlungsfreiheit-in-der-Corona-Krise/!5675482
[2] /Aktion-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5673601&s=anna+dotti/
[3] /Versammlungsfreiheit-in-Hamburg/!5674816&s=schipkowski/
[4] /Jura-Professor-ueber-Demo-Verbote/!5677512&s=gernot+kn%C3%B6dler/
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Grundrechte
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Demonstration
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