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# taz.de -- Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle
> Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft
> sich auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das.
Bild: Protestautokorso: Für die Haftentlassung des ehemaligen taz Journalisten…
Berlin taz | Autokorsos bleiben eine rechtliche Grauzone. Auch eine
Petition an das von Andreas Scheuer (CSU) geführte
Bundesverkehrsministerium, die hierfür den Entzug des Führerscheins
forderte, ändert daran nichts. Teil der Begründung im Schreiben eines
Ministerialdirektors an den Petitionsausschuss, das der taz vorliegt: Ein
gänzliches Verbot von Autokorsos sei „jedoch gerade zur Feier der
Eheschließung, auch unter Berücksichtigung des normativen Schutzes der Ehe
im Grundgesetz und des Schutzes von kulturellen Gebräuchen, nicht
nachvollziehbar“.
Verkehrsteilnehmer:innen müssten „zu jeder Zeit mit einer spontanen
Staubildung rechnen, unabhängig davon, ob dies durch einen Autokorso oder
eine andere plötzlich im Verkehr auftretende Situation bedingt ist“. Der
Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Kühn fragte an, ob die Bundesregierung die
Auffassung des Ministeriums teile. Die Antwort des Verkehrsministeriums,
die der taz vorliegt, teilt die Einschätzung, dass kein Anlass für ein
Verbot bestehe. Von „kulturellen Gebräuchen“, „Schutz der Ehe“ und Bez…
auf das Grundgesetzt ist aber in der schriftlichen Antwort nicht die Rede.
Der Autoverkehr sei „Scheuer heilig“, sagt Kühn, „auch penetranteste For…
des Autoverkehrs genießen im Verkehrsministerium vollen Bestandsschutz“.
Scheuers Ministerium sei sich „noch nicht einmal zu schade, das Grundgesetz
für aufdringliche Hupkonzerte zu bemühen. Scheuer ist gleichzeitig gegen
Tempolimits und für aufdringliche Autokorsos, die die Straßen blockieren –
das versteht kein Mensch mehr“.
Die pauschale Argumentation mit Ehe und Grundgesetz, so Kühn, würde der
Realität auf den Straßen nicht gerecht. Das Bundesverkehrsministerium gab
zu den Vorwürfen Kühns keine Stellungnahme ab.
## Autokorsos als Mittel politischer Solidarisierung
In Autokorsos sahen Demonstrant:innen 2017 und 2018 auch ein Mittel der
[1][Solidarisierung mit dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel]. Auch während des Corona-Lockdowns im April fanden in
[2][Berlin Autokorsos statt, teils mit rechtlichen Konsequenzen].
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet eigentlich unnützes Hin- und
Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften sowie vermeidbare Abgas- und
Lärmbelästigungen. Autokorsos werden nicht explizit erwähnt, der
Bußgeldkatalog sieht jedoch milde Strafen vor. Fünf bis zehn Euro werden
bei Missbrauch von Hupe oder Warnblinklicht fällig. Für die Belästigung
Dritter durch unnötiges Hin- und Herfahren innerorts sind seit der
StVO-Novelle im April immerhin 100 Euro vorgesehen. Verkehrsdelikte wie
Autokorsos werden in der [3][Polizeilichen Kriminalstatistik nicht
erfasst].
Mit Autokorsos werden gerne Hochzeiten oder Siege bei Fußballspielen
gefeiert. Sie bieten Autofahrenden die Möglichkeit, vermeintlich ohne
Sanktion die Hupe ihres Fahrzeugs auch in der Stadt zu betätigen.
„Schallzeichen“ sind sonst [4][nur bei Überholvorgängen außerorts und in
Gefahrensituationen erlaubt].
16 Oct 2020
## LINKS
[1] /Autokorso-zu-Deniz-Yuecels-Geburtstag/!5446237
[2] /Forderung-Berliner-Politiker/!5677696
[3] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilic…
[4] http://www.berlin.de/special/auto-und-motor/recht-und-urteile/3939502-44852…
## AUTOREN
Andreas Ruhsert
## TAGS
Autos
Bundesverkehrsministerium
Straßenverkehrsordnung
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Deniz Yücel
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