# taz.de -- Hupen in Kolonne bleibt Grauzone: Autokorso für alle | |
> Hochzeit mit Autokorso findet das Verkehrsministerium okay. Es beruft | |
> sich auf den Schutz der Ehe durchs Grundgesetz. Grüne kritisieren das. | |
Bild: Protestautokorso: Für die Haftentlassung des ehemaligen taz Journalisten… | |
BERLIN taz | Autokorsos bleiben eine rechtliche Grauzone. Auch eine | |
Petition an das von Andreas Scheuer (CSU) geführte | |
Bundesverkehrsministerium, die hierfür den Entzug des Führerscheins | |
forderte, ändert daran nichts. Teil der Begründung im Schreiben eines | |
Ministerialdirektors an den Petitionsausschuss, das der taz vorliegt: Ein | |
gänzliches Verbot von Autokorsos sei „jedoch gerade zur Feier der | |
Eheschließung, auch unter Berücksichtigung des normativen Schutzes der Ehe | |
im Grundgesetz und des Schutzes von kulturellen Gebräuchen, nicht | |
nachvollziehbar“. | |
Verkehrsteilnehmer:innen müssten „zu jeder Zeit mit einer spontanen | |
Staubildung rechnen, unabhängig davon, ob dies durch einen Autokorso oder | |
eine andere plötzlich im Verkehr auftretende Situation bedingt ist“. Der | |
Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Kühn fragte an, ob die Bundesregierung die | |
Auffassung des Ministeriums teile. Die Antwort des Verkehrsministeriums, | |
die der taz vorliegt, teilt die Einschätzung, dass kein Anlass für ein | |
Verbot bestehe. Von „kulturellen Gebräuchen“, „Schutz der Ehe“ und Bez… | |
auf das Grundgesetzt ist aber in der schriftlichen Antwort nicht die Rede. | |
Der Autoverkehr sei „Scheuer heilig“, sagt Kühn, „auch penetranteste For… | |
des Autoverkehrs genießen im Verkehrsministerium vollen Bestandsschutz“. | |
Scheuers Ministerium sei sich „noch nicht einmal zu schade, das Grundgesetz | |
für aufdringliche Hupkonzerte zu bemühen. Scheuer ist gleichzeitig gegen | |
Tempolimits und für aufdringliche Autokorsos, die die Straßen blockieren – | |
das versteht kein Mensch mehr“. | |
Die pauschale Argumentation mit Ehe und Grundgesetz, so Kühn, würde der | |
Realität auf den Straßen nicht gerecht. Das Bundesverkehrsministerium gab | |
zu den Vorwürfen Kühns keine Stellungnahme ab. | |
## Autokorsos als Mittel politischer Solidarisierung | |
In Autokorsos sahen Demonstrant:innen 2017 und 2018 auch ein Mittel der | |
[1][Solidarisierung mit dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten | |
Deniz Yücel]. Auch während des Corona-Lockdowns im April fanden in | |
[2][Berlin Autokorsos statt, teils mit rechtlichen Konsequenzen]. | |
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet eigentlich unnützes Hin- und | |
Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften sowie vermeidbare Abgas- und | |
Lärmbelästigungen. Autokorsos werden nicht explizit erwähnt, der | |
Bußgeldkatalog sieht jedoch milde Strafen vor. Fünf bis zehn Euro werden | |
bei Missbrauch von Hupe oder Warnblinklicht fällig. Für die Belästigung | |
Dritter durch unnötiges Hin- und Herfahren innerorts sind seit der | |
StVO-Novelle im April immerhin 100 Euro vorgesehen. Verkehrsdelikte wie | |
Autokorsos werden in der [3][Polizeilichen Kriminalstatistik nicht | |
erfasst]. | |
Mit Autokorsos werden gerne Hochzeiten oder Siege bei Fußballspielen | |
gefeiert. Sie bieten Autofahrenden die Möglichkeit, vermeintlich ohne | |
Sanktion die Hupe ihres Fahrzeugs auch in der Stadt zu betätigen. | |
„Schallzeichen“ sind sonst [4][nur bei Überholvorgängen außerorts und in | |
Gefahrensituationen erlaubt]. | |
16 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Autokorso-zu-Deniz-Yuecels-Geburtstag/!5446237 | |
[2] /Forderung-Berliner-Politiker/!5677696 | |
[3] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilic… | |
[4] http://www.berlin.de/special/auto-und-motor/recht-und-urteile/3939502-44852… | |
## AUTOREN | |
Andreas Ruhsert | |
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