# taz.de -- Gebühren für Maßnahmen der Polizei: Bezahlte Repression | |
> Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In | |
> Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden. | |
Bild: Die Bundespolizei erhebt nun Gebühren für sogenannte vermeidbare Einsä… | |
Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem | |
Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie | |
einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen | |
zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien | |
aufgenommen, im schlimmsten Fall werden sie sogar noch auf die Wache | |
mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine | |
Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe | |
genug. Sollte man denken. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von | |
der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario | |
noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in | |
Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht | |
bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die | |
Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 | |
Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. | |
Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. | |
Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. | |
Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige | |
Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld | |
befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man | |
nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. | |
„[1][Besondere Gebührenverordnung des BMI]“ nennt sich diese Schikane. Zur | |
Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine | |
„Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von | |
Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. Auch wenn sich das | |
Bengalo von alleine entzündet, wird die Polizei von Fahrlässigkeit | |
sprechen. Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die | |
Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. Und wer weiß schon, ob | |
die Polizei nun nicht auch mal die eine oder andere unnötige Maßnahme extra | |
durchführt. | |
## Die Polizeigewerkschaft frohlockt | |
Ganz unbekannt ist das Prinzip nicht. Wer etwa als Betrunkener aufgegriffen | |
wird, muss für den Polizeieinsatz und die Unterbringung in der | |
Ausnüchterungszelle schon jetzt zahlen. In Berlin kostet das Gewahrsam für | |
„hilflose, nicht vorläufig festgenommene Personen“, also Betrunkene oder | |
Berauschte, 208,89 Euro zuzüglich der Fahrt auf die Wache. Nachts wird es | |
teurer. Damit hat es sich dann aber auch, denn betrunken zu sein, ist ja – | |
noch – nicht verboten. Weil der Polizeieinsatz hier mehr eine Hilfe | |
darstellt als eine Drangsalierung, kann man sogar ein gewisses Verständnis | |
dafür aufbringen. | |
Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die | |
BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem | |
zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven | |
Polizeistaats zu verstehen. Kein Wunder also, dass etwa die Deutsche | |
Polizeigewerkschaft bereits vor der Verabschiedung frohlockte: „Das kann | |
teuer werden!“ Und das kann es wirklich. In NRW sind inzwischen die ersten | |
Rechnungen verschickt worden. Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, | |
[2][soll eine Frau nun 550 Euro blechen], weil sie am Düsseldorfer | |
Hauptbahnhof ihren Koffer vergessen hatte. Als sie nach einer halben Stunde | |
ausfindig gemacht wurde, war der Fundort bereits abgesperrt und ein | |
Sprengstoffhund unterwegs. | |
Die Fans der Maßnahme freut auch, dass Abschiebekosten für „illegal“ | |
Eingereiste leichter umgelegt oder [3][Fußballvereine für Einsätze bei | |
Spielen zur Kasse gebeten werden können]. Ein Rechtsstaat, den man sich | |
leisten können muss. | |
4 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html | |
[2] https://www.wz.de/nrw/bundespolizei-eine-viertelstunde-gewahrsam-kostet-jet… | |
[3] /Wer-zahlt-fuer-Risikospiele/!5644537 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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