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# taz.de -- Anzeige gegen Journalistin durch Polizei: „Beschneidung der Press…
> Eine Journalistin wurde in Berlin während des Prozesses um ein besetztes
> Haus angezeigt – wegen angeblichen Hausfriedensbruchs.
Bild: Großes Polizeiaufgebot: Prozess am 15. November
taz: Frau Frank, was genau ist nach dem [1][Prozesstermin um die Liebig34]
geschehen?
Marie Frank: Als ich das Gerichtsgebäude nach der Gerichtsverhandlung
verlassen wollte, haben mich die anwesenden Polizeibeamten daran gehindert.
Als ich ihnen meinen Presseausweis gezeigt und mehrfach darauf hingewiesen
habe, dass ich als Pressevertreterin vor Ort war und den Prozess beobachtet
habe, wurde mir gesagt, dass das keine Rolle spiele, weil alle Anwesenden
eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekämen. Schließlich könne nicht
zweifelsfrei bewiesen werden, dass ich nicht an den Störungen beteiligt
war.
Als ich fragte, ob nicht die Polizisten, die beim Prozess dabei waren, und
von denen einige in diesem Moment neben mir standen, mich entlasten
könnten, wurde das verneint. Einer der Polizisten meinte auf Nachfrage,
dass er sich wegen meiner Tunnel und Piercings an mich erinnern könne, aber
nicht sagen könne, ob ich beteiligt war oder nicht. Als ich fragte, ob die
anderen anwesenden Journalisten auch eine Anzeige bekommen, wurde mir
gesagt, das wisse man nicht. Daraufhin wurde ich zu einem Polizeiauto
geführt, aufgeklärt, dass ich nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
bekomme und meine Personalien aufgenommen. Nach etwa einer halben Stunde
durfte ich gehen.
Es heißt, es wären nur Frauen angezeigt worden?
Soweit ich es beobachten konnte, wurden ausschließlich weiblich aussende
Personen festgehalten. Ein (männlicher) Fotograf durfte im Gegensatz zu mir
sofort gehen, weil er laut Polizei ja offensichtlich nicht beteiligt
gewesen sei. Ich halte das für einen Skandal. Man stelle sich mal vor, dass
alle männlichen Journalisten eine Anzeige bekommen, weil sie über etwas
berichten, im Zuge dessen andere Männer Straftaten begehen und sie dafür in
Sippenhaft genommen werden. Das ist nicht nur eine [2][Beschneidung der
Pressefreiheit, sondern auch schlicht diskriminierend].
Halten Sie das Vorgehen der Polizei für einen bewussten
Einschüchterungsversuch?
Ich sehe das als Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, dass die
Pressefreiheit von Polizist*innen nicht sonderlich respektiert wird. Ich
erlebe das immer wieder auf Demonstrationen, über die ich berichte. Ich
selbst oder Kolleg*innen werden von der Polizei an der Berichterstattung
gehindert, zum Teil auch mit Gewalt. Dass ich dazu auch noch links aussehe,
dürfte seinen Teil dazu beitragen. Ich halte das für eine sehr bedenkliche
Entwicklung. Es kann nicht sein, dass ich aufgrund meines Aussehens oder
meines Geschlechts an der Berichterstattung gehindert oder strafrechtlich
verfolgt werde.
Sind Sie beim nächsten Prozesstermin wieder dabei?
Selbstverständlich. Ich werde mich von staatlicher Repression sicher nicht
von meiner Arbeit abhalten lassen. Solche Vorfälle führen mir vor Augen,
wie wichtig eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist.
18 Nov 2019
## LINKS
[1] /Prozess-um-Hausprojekt-Liebig-34/!5638468
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128731.hausprojekt-liebig-pressef…
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Polizei
Liebig34
Polizei
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Liebig34
Liebig34
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