# taz.de -- Seehofer spricht auf Polizeikongress: Abschotten und mitlesen | |
> Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa. | |
> Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden. | |
Bild: Horst Seehofer auf dem 25. Europäischen Polizeikongress | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer will in der Sicherheit mehr | |
auf europäische Lösungen setzen. „Alle Probleme sind nur im europäischen | |
Kontext zu lösen“, sagte der CSU-Mann. Und: Auch für die EU sei dieses | |
Thema essentiell: „Die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für Europa | |
genauso wichtig wie der europäische Green Deal.“ | |
Seehofer eröffnete damit am Dienstagvormittag den Europäischen | |
Polizeikongress in Berlin, eine alljährliche Fachkonferenz mit knapp 2.000 | |
TeilnehmerInnen. „Rechtsstaat durchsetzen“, titelt der Kongress diesmal. | |
Fragwürdig heißt es in der Einladung: „In den vergangenen Jahren hat eine | |
Erosion des Rechtsstaats stattgefunden“. Die Veranstalter zählen dazu neben | |
„Parallelgesellschaften“, Clans oder Darknet-Geschäften auch den | |
Rechtsextremismus. | |
Seehofer ging auf den umstrittenen Titel sofort ein. „Wir haben den besten | |
Rechtsstaat, den es jemals in Deutschland gab“, stellte der Minister klar. | |
Es sei der Einsatz der Polizei, der dafür sorge. Aber auch die EU halte den | |
Rechtsstaat hoch. Damit dies so bleibt, müsse für Feinde des Rechtsstaat | |
aber tatsächlich „null Toleranz“ gelten, betont Seehofer. So wie jüngst | |
beim [1][Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“] geschehen, lobt sich | |
der CSU-Mann selbst. | |
Dann beginnt er seinen europäischen Appell. Seehofer verweist zuerst auf | |
den Brexit. Hier dürfe es beim Thema Sicherheit keinen harten Bruch mit | |
Großbritannien geben, appelliert der Minister. Die Kooperation in diesem | |
Feld müsse auf gleichem Niveau fortgeführt werden. Es wäre „kleinkariert�… | |
Großbritannien nun auszugrenzen. „Wir würden uns selbst schaden.“ | |
## Mehr Kooperation bei Migrationspolitik | |
Und auch in der Migrationspolitik plädiert Seehofer für eine stärkere | |
europäische Kooperation. Die EU-Außengrenze müsse konsequenter geschützt | |
werden, auch mit einem Ausbau von Frontex. Die bisher geplante | |
Personalverdoppelung auf 10.000 Stellen bis 2027 komme zu spät. Auch die | |
Verteilung von Migranten innerhalb der EU müsse endlich geklärt werden. | |
Seehofer warnte vor einem aktuell „gewaltigen Migrationsdruck aus allen | |
Himmelsrichtungen“ auf die EU. Ob in der Türkei, Griechenland, dem Balkan, | |
Italien oder Spanien – überall fänden sich wieder mehr Geflüchtete ein. F�… | |
deren Einreise und Verteilung brauche man klare Regeln. Misslängen hier | |
Lösungen, stärke dies Extremisten, so Seehofer. Deshalb sei dieses | |
Politikfeld so wichtig wie der von Kommissionspräsidenten Ursula von der | |
Leyen angestoßene europäische Green New Deal. „Wir müssen verhindern, dass | |
sich das Jahr 2015 wiederholt.“ | |
Die kroatische Innenministerin Terezija Gras, deren Land momentan die | |
EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Seehofer eine enge Kooperation bei | |
Sicherheit und Migration in Europa zu. Auch sie wolle Frontex schneller | |
aufstocken, schon in den nächsten vier Jahren. Abschiebungen müssten | |
„systematischer“ erfolgen. Seehofer kündigte an, dass Deutschland, wenn es | |
im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, das Thema Sicherheit zum | |
Schwerpunkt machen werde. | |
[2][Zuvor hatte bereits Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die | |
Terrorismusbekämpfung, in der taz eine stärkere Zusammenarbeit in Europa | |
gefordert] – und zwar im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. Die Gefahr sei | |
hier gewachsen wie die jüngsten Anschlägen in Deutschland zeigten, warnte | |
der Belgier. Es brauche eine Bekämpfung „mit der gleichen Schlagkraft wie | |
gegen den sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida“. | |
Innenpolitisch kündigte Seehofer noch sein neues Bundespolizeigesetz an, | |
dass den Beamten künftig auch das Mitlesen von verschlüsselter | |
Onlinekommunikation und Online-Durchsuchungen erlaubt. Den strittigen | |
Einsatz von Software zur Gesichtserkennung nahm Seehofer dafür kürzlich | |
wieder aus dem Gesetzentwurf. Der Minister verteidigte auf dem Kongress | |
auch den Kampf gegen Rechtsextremismus und bekräftigte, dass nach Combat 18 | |
weitere Verbote in Prüfung seien. | |
Auch stellte sich Seehofer klar hinter die Polizei: Es gebe keinen Grund, | |
das Tun der Polizei politisch infrage zu stellen, so wie kürzlich in | |
Leipzig geschehen. Ein Seitenhieb auf die neue SPD-Chefin Saskia Esken, die | |
genau dies getan hatte – nach einem rabiaten Polizeieinsatz samt | |
aufgebauschter Kommunikation in der [3][Connewitzer Silvesternacht]. „Die | |
Öffentlichkeit steht hinter Ihnen“, rief Seehofer den PolizistInnen im Saal | |
zu – und erntete hierfür erwartungsgemäß den größten Applaus. | |
Auf dem zweitägigen Kongress werden auch noch BKA-Präsident Holger Münch, | |
Bundespolizeichef Dieter Romann oder Verfassungsschutzpräsident Thomas | |
Haldenwang sprechen. Linke Gruppen hatten im Vorfeld gegen den Kongress | |
demonstriert: Dort würden Maßnahmen der Überwachung und Repression | |
vorangetrieben. | |
4 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992 | |
[2] /EU-warnt-vor-Rechtsterrorismus/!5661793 | |
[3] /Silvesternacht-in-Connewitz/!5657317 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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