# taz.de -- Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurü… | |
> Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, | |
> wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein. | |
Bild: Ein Zug am Joint sollte legal sein: Demo des Canabis Social Club Hamburg … | |
Hamburg taz | Eine interessante Gegenbewegung hat die CDU in der | |
vergangenen Woche vollzogen: Nachdem sie in zwei Bezirken [1][gemeinsame | |
Sache mit den Grünen] gemacht hatte, behauptete sie, diese seien „weit | |
davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein“ – eine Behauptung, die in | |
der Regel an die AfD adressiert wird. Hintergrund sind die Aussagen der | |
Grünen im Entwurf zu ihrem „[2][Regierungsprogramm]“, das am heutigen | |
Sonnabend beschlossen werden soll. | |
Die darin enthaltenen Punkte zu den Themen Rechtsstaat und Sicherheit | |
stünden eher unter dem Motto „Bagatellisierung und Legalisierung statt | |
Schutz und Strafverfolgung“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis | |
Gladiator der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden würden | |
unter Generalverdacht gestellt, der Linksextremismus bleibe trotz der | |
G20-Gewaltexzesse unerwähnt, das Vermummungsverbot solle aufgeweicht, | |
Schwarzfahren und Cannabis-Konsum legalisiert werden. | |
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Martin Bill, war | |
überrascht von der Härte der Reaktion. „Cannabis etwa wollen wir seit | |
mindestens 20 Jahren legalisieren“, sagt er. Und das Schwarzfahren zu | |
entkriminalisieren, sei eine Forderung, die von vielen Juristen unterstützt | |
werde. Beides diene aus grüner Sicht auch dazu, die Justiz von | |
Bagatellverfahren zu entlasten. Schwarzfahren zu bestrafen, sei „auch eine | |
Frage der Gerechtigkeit“, findet Gladiator. | |
Was die Entkriminalisierung des Vermummungsverbots bezwecke, habe die CDU | |
einfach nicht verstanden, vermutet Bill: Befinden sich Vermummte in einer | |
Demonstration und gilt Vermummung als strafbar, muss die Polizei diese | |
Straftat verhindern, was bis zur Auflösung einer Demonstration führen kann. | |
„Bisher können zehn Vermummte eine Demo von 10.000 Menschen lahmlegen“, | |
kritisiert Bill. Hier seien nicht die Rechtsvorschriften das Problem, | |
sondern diejenigen, die sich vermummten, kontert Gladiator. | |
## Polizeibeauftragter könnte auch Polizei helfen | |
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stehe mitnichten für einen | |
Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, sagt Bill. Erfahrungsgemäß | |
nütze eine unabhängige Instanz auch der Polizei, „weil ihre | |
Ermittlungsergebnisse glaubwürdiger sind – gerade auch in den Fällen, in | |
denen sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“. | |
Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, sprang | |
Gladiator bei. Dieser habe „zu recht moniert, dass das, was die Grünen hier | |
beschließen wollen, für uns nicht tragbar ist. Schließlich habe die CDU | |
eine klare Position bei den Themen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.“ In | |
den Bezirken spielten jedoch andere Themen eine Rolle, bei denen es um | |
pragmatische Lösungen gehe. | |
In Eimsbüttel hat die CDU gezeigt, wie beweglich sie ist. Die Koalition | |
wolle die „untergeordneten Bezirksstraßen grundsätzlich vom | |
Durchgangsverkehr befreien“, heißt es im [3][Koalitionsvertrag] mit den | |
Grünen. Auf den Straßen des Bezirks solle Tempo 30 gelten. Pro Stadtteil | |
solle es eine autofreie Straße geben. | |
In Altona unterstützte die CDU die Wahl der ehemaligen grünen | |
Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg zur Bezirksamtsleiterin. | |
27 Sep 2019 | |
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[2] https://gruene-hh.openslides.com/motions | |
[3] https://gruene-eimsbuettel.de/home/news-volltext/article/unterzeichnung_des… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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