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# taz.de -- Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurü…
> Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat,
> wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
Bild: Ein Zug am Joint sollte legal sein: Demo des Canabis Social Club Hamburg …
Hamburg taz | Eine interessante Gegenbewegung hat die CDU in der
vergangenen Woche vollzogen: Nachdem sie in zwei Bezirken [1][gemeinsame
Sache mit den Grünen] gemacht hatte, behauptete sie, diese seien „weit
davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein“ – eine Behauptung, die in
der Regel an die AfD adressiert wird. Hintergrund sind die Aussagen der
Grünen im Entwurf zu ihrem „[2][Regierungsprogramm]“, das am heutigen
Sonnabend beschlossen werden soll.
Die darin enthaltenen Punkte zu den Themen Rechtsstaat und Sicherheit
stünden eher unter dem Motto „Bagatellisierung und Legalisierung statt
Schutz und Strafverfolgung“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis
Gladiator der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden würden
unter Generalverdacht gestellt, der Linksextremismus bleibe trotz der
G20-Gewaltexzesse unerwähnt, das Vermummungsverbot solle aufgeweicht,
Schwarzfahren und Cannabis-Konsum legalisiert werden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Martin Bill, war
überrascht von der Härte der Reaktion. „Cannabis etwa wollen wir seit
mindestens 20 Jahren legalisieren“, sagt er. Und das Schwarzfahren zu
entkriminalisieren, sei eine Forderung, die von vielen Juristen unterstützt
werde. Beides diene aus grüner Sicht auch dazu, die Justiz von
Bagatellverfahren zu entlasten. Schwarzfahren zu bestrafen, sei „auch eine
Frage der Gerechtigkeit“, findet Gladiator.
Was die Entkriminalisierung des Vermummungsverbots bezwecke, habe die CDU
einfach nicht verstanden, vermutet Bill: Befinden sich Vermummte in einer
Demonstration und gilt Vermummung als strafbar, muss die Polizei diese
Straftat verhindern, was bis zur Auflösung einer Demonstration führen kann.
„Bisher können zehn Vermummte eine Demo von 10.000 Menschen lahmlegen“,
kritisiert Bill. Hier seien nicht die Rechtsvorschriften das Problem,
sondern diejenigen, die sich vermummten, kontert Gladiator.
## Polizeibeauftragter könnte auch Polizei helfen
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stehe mitnichten für einen
Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, sagt Bill. Erfahrungsgemäß
nütze eine unabhängige Instanz auch der Polizei, „weil ihre
Ermittlungsergebnisse glaubwürdiger sind – gerade auch in den Fällen, in
denen sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, sprang
Gladiator bei. Dieser habe „zu recht moniert, dass das, was die Grünen hier
beschließen wollen, für uns nicht tragbar ist. Schließlich habe die CDU
eine klare Position bei den Themen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.“ In
den Bezirken spielten jedoch andere Themen eine Rolle, bei denen es um
pragmatische Lösungen gehe.
In Eimsbüttel hat die CDU gezeigt, wie beweglich sie ist. Die Koalition
wolle die „untergeordneten Bezirksstraßen grundsätzlich vom
Durchgangsverkehr befreien“, heißt es im [3][Koalitionsvertrag] mit den
Grünen. Auf den Straßen des Bezirks solle Tempo 30 gelten. Pro Stadtteil
solle es eine autofreie Straße geben.
In Altona unterstützte die CDU die Wahl der ehemaligen grünen
Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg zur Bezirksamtsleiterin.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5626268&s=Hamburg+Gr%C3%BCne+CDU&SuchRahmen=Print/
[2] https://gruene-hh.openslides.com/motions
[3] https://gruene-eimsbuettel.de/home/news-volltext/article/unterzeichnung_des…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Vermummungsverbot
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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