# taz.de -- Urteil zu U-Haft für Aktivisten: G20-Gegner bekommt Entschädigung | |
> Konstantin P. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei | |
> seiner Festnahme wehrte. Der Staat muss ihn nun für die U-Haft | |
> entschädigen. | |
Bild: Szene aus Hamburg vom 8. Juli 2017 (Archivbild) | |
HAMBURG taz | Er ist der erste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel | |
Angeklagte, dem eine staatliche Entschädigung zugesprochen wurde: Der | |
21-jährige G20-Gegner Konstantin P. wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe | |
von 400 Euro verurteilt. Da er bereits vier Monate in Untersuchungshaft | |
saß, sprach ihm die Richterin einen finanziellen Ausgleich von 2.600 Euro | |
zu. | |
Ob davon etwas übrig bleibt, nachdem P. einen Teil der Verfahrenskosten | |
tragen muss, ist allerdings unklar. Die Anwält*innen kündigten zudem an, in | |
Berufung zu gehen. P. war anfänglich vorgeworfen worden, am 8. Juli zwei | |
Glasflaschen auf Polizist*innen geworfen zu haben. Nachdem die | |
Hauptbelastungszeugen, vier Beamte einer hessischen Beweis- und | |
Festnahmeeinheit (BFE), ihn aber weder auf Videos identifizieren, noch den | |
Tathergang schildern konnten, blieb nur der Vorwurf bestehen, P. habe | |
Widerstand bei seiner Festnahme geleistet: Als die vier Polizisten den | |
schmächtigen jungen Mann zu Boden gebracht hatten, habe er mit den Beinen | |
gestrampelt. | |
Die Anwält*innen hatten Freispruch gefordert – unter anderem, weil sie die | |
Glaubwürdigkeit der Polizisten für zweifelhaft hielten. Im Dezember war | |
herausgekommen, dass die Beamten zur Vorbereitung ihrer Aussagen einen | |
[1][Aktenordner einsehen konnten], der auf dem Polizeipräsidium stand und | |
die Aussagen mehrerer Kollegen enthielt. | |
Aber auch die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen eher torpediert als | |
gewissenhaft geführt: Sie hatte den Zeugen per Email einen Fragenkatalog | |
geschickt. So war es den Polizisten zumindest möglich, sich in Ruhe | |
abzusprechen und vorzubereiten. P.s Anwältin nannte das „eine Frechheit“. | |
Hier könne man deutlich sehen, wie im Zusammenhang mit G20 die | |
Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsstaat in die Knie gegangen sei. | |
P. hat noch ein anderes Gerichtsverfahren laufen: Nachdem der russischen | |
Staatsbürger P. aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hatte die | |
Ausländerbehörde versucht, ihn abzuschieben. Damit verbunden wäre eine | |
fünfjährige Wiedereinreisesperre in den Schengenraum. P. legte Widerspruch | |
ein, das Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden. | |
8 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Zeugenaussagen-bei-G20-Prozessen/!5468423 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Protestbewegung | |
Repression | |
G20-Prozesse | |
G20-Prozesse | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Prozesse | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Prozesse | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Durchsuchungen wegen G20-Protesten: Razzia in vier Ländern | |
Die Polizei hat in vier europäischen Staaten Wohnungen durchsucht. Es geht | |
um Verdächtige, die an G20-Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. | |
Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block | |
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – | |
vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen. | |
Kommentar Öffentlichkeitsfahndung G20: Feinde auf dem Silbertablett | |
Die Polizei sucht erneut per Öffentlichkeitsfahnung nach | |
G20-Straftäter*innen. Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie | |
keinen vergleichbaren Aufwand. | |
Öffentlichkeitsfahnung nach G20: Hunderteins neue Medienstars | |
Die Hamburger Polizei startet eine zweite Runde der Öffentlichkeitsfahndung | |
nach mutmaßlichen Straftätern im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. | |
Medien und die G20-Straftäterverfolgung: Der Journalist, dein Freund und Helfer | |
Bei der Verfolgung mutmaßlicher G20-Straftäter leisten einige Hamburger | |
Medien der Polizei gute Dienste und fungieren als willfährige | |
Hilfssheriffs. | |
Nach Krawallen in Hamburg: Kampf um die Deutungshoheit | |
Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet | |
sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. | |
Kurioses G20-Verfahren: Wacklige Anklage | |
Der G20-Gegner Konstantin P. soll Flaschen geworfen und sich gegen seine | |
Festnahme gewehrt haben. Doch dafür gibt es keine Belege. | |
Fabio V. über G20-Protest: „Es war das, was ich tun musste“ | |
Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: | |
schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden. | |
Zeugenaussagen bei G20-Prozessen: „Besonderer Service“ für die Polizei | |
Zur Vorbereitung auf G20-Prozesse konnten Polizisten ihre jeweilige | |
Zeugenaussage nachlesen. Anwälte sprechen von einem „Aussagekomplott“. | |
Konsulat verfolgt Verfahren gegen angeblichen Flaschenwerfer: Moskau interessie… | |
Beweise, dass der 21-jährige Russe Konstantin P. während des G20-Gipfels | |
Flaschen auf Polizisten geworfen hat, gibt es nicht. Heute soll es ein | |
Urteil geben. |