# taz.de -- Verfassungsschutz über Linksextreme: Lasst euch nicht verarschen! | |
> Bayerns Verfassungsschutz veröffentlicht ein Video über autonome | |
> Linksextreme. Der Clip wird mehr belächelt als ernstgenommen. | |
Bild: „Der Schwarze Block eskaliert gezielt“ – „Demonstriere, aber frie… | |
Das Youtube-Profil „Bayern“ mit gut 5.000 Abonnent*innen wirkt auf den | |
ersten Blick wie eine Mischung aus bayerischem Regionalfernsehsender und | |
einem Markus Söder-Fanblog. Hinter dem Profil steckt aber tatsächlich das | |
Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. 2017 hat die Behörde damit | |
angefangen, auch Ratgebervideos zu produzieren. Nach dem Erstlingswerk „10 | |
Tipps für das Verhalten in sozialen Medien“ folgte am Montag ein brandneuer | |
Clip: „10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt – Dieses Mal von | |
Autonomen Linksextremen“. Der Bayerische Verfassungsschutz reagiert damit | |
nach eigener Aussage auf den Anstieg linksextremistisch motivierter | |
Straftaten im Freistaat um 6,8% im vergangenen Jahr. | |
In zehn Schritten sollen den Zuschauer*innen vermeintliche Ideologien und | |
Strategien gewaltbereiter Linksextremer nähergebracht werden. Das Video | |
appelliert zunächst daran, mit Verstand für die eigenen Ziele einzutreten | |
und warnt davor, dass autonome Linksextremisten den Rechtsstaat zerstören | |
und eine „vermeintlich (!) herrschaftsfreie Gesellschaft“ aufbauen wollen, | |
in der jedoch „der Schwächste auf der Strecke“ bleiben würde. In dem Video | |
tritt zur Illustration eine vermummte Zeichenfigur auf eine mit | |
„Rechtsstaat“ beschriftete Waage ein, es erfolgt eine rote | |
„CHAOS!“-Meldung. Weiter rät der Bayerische Verfassungsschutz dazu, „was | |
gegen Rechtsextrem“ zu machen, Informationen über Linksextreme kritisch zu | |
hinterfragen und sich nicht zu Straftaten überreden zu lassen. | |
Das Beschmieren von Wänden „im Schutz der Dunkelheit“ deklariert der | |
Verfassungsschutz als feige und meint, man solle Gesicht zeigen und sich | |
der Diskussion stellen. Für Probleme wie beispielsweise mangelnden Wohnraum | |
und steigende Mieten gäbe es vernünftige Lösungen, daher seien | |
Hausbesetzungen kein legitimes Mittel. Dass in Berlin, wo dieses Thema | |
gerade brandaktuell ist, eine Mehrheit von 53 Prozent und selbst jeder | |
vierte CDU-Anhänger (26 Prozent) [1][Besetzungen für eine legitime Form des | |
Protests hält], ist in Bayern noch nicht angekommen. | |
Weiterhin rät die Behörde, sich dem Schwarzen Block fernzuhalten und | |
Polizist*innen als „Menschen wie du und ich“ zu behandeln. Menschen wie du | |
und ich sind also Beamt*innen, die seit dem [2][reformierten und | |
vielkritisierten Polizei-Aufgaben-Gesetz in Bayern] nun deutlich mehr | |
Befugnisse zur Überwachung und Strafverfolgung von Menschen wie du und ich | |
haben als bisher schon. Im abschließenden zehnten Punkt heißt es dann: | |
„Linksextremisten wollen dich gegen den Staat aufstacheln. (…) Lass dich | |
nicht verarschen.“ | |
An der knapp vierminütigen Reise des Bayerischen Verfassungsschutzes in die | |
Welt der „Autonomen Linksextremen“ fällt die vermeintlich moderne und | |
umgangssprachliche Wortwahl auf. Signifikant ist vor allem, wie viele | |
Sprüche der linken Szene im Video reproduziert werden. So sind unter | |
anderem „ACAB“- und „Fuck the System“-Graffitis zu sehen, selbst das Wo… | |
„Bullenschwein“ wird verwendet. | |
Auf Youtube hat das Video bis zum Dienstagmittag nur 28 Likes, aber über | |
400 Dislikes gesammelt. Auch auf Twitter erntete der Bayerische | |
Verfassungsschutz einen kleinen Shitstorm. Dass sich das Landesamt | |
„ausgerechnet mit Linksextremen“ befasst, wird von vielen User*innen | |
kritisiert. Ein entsprechendes Video über die rechtsextreme Szene in Bayern | |
gibt es noch nicht. Viele linksautonome User*innen können das | |
„Mobilisierungsvideo“ aber auch belächeln: „Es ist eines der schönsten | |
Beiträge für uns“ [3][twittert] „Autonome“. Die linke Szene amüsiert s… | |
besonders über die „eiserne Präzision“, mit der das Video sie abbildet. | |
So ganz ernst nimmt das Video des Bayerischen Verfassungsschutzes also fast | |
niemand. Und ob das Landesamt seine Ziele mit audiovisuellen Mitteln | |
erreichen kann, ist mehr als zweifelhaft. Unterhaltsam ist das Video aber | |
allemal. | |
6 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Umgang-mit-Hausbesetzungen/!5507779 | |
[2] /Polizeigesetz-in-Bayern/!5502870 | |
[3] https://twitter.com/AutonomeBerlin/status/1003729861779877888 | |
## AUTOREN | |
Susanne Brust | |
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