| # taz.de -- G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V. | |
| > Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg | |
| > festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet | |
| > bald. | |
| Bild: Demonstrant*innen wollen ein Zeichen für die Angeklagten der G20-Prozess… | |
| Hamburg taz | Am 3. Dezember beginnt in Hamburg die Verhandlung des letzten | |
| großen G20-Komplexes. In den [1][„Rondenbarg“-Prozessen] sind 57 Personen | |
| angeklagt, über die in Gruppen von 19 Personen entschieden werden soll. | |
| Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an einem Aufzug am Morgen des | |
| 7. Juli 2017 beteiligt zu haben, aus dem heraus Steine auf eine | |
| Polizeieinheit und Wasserwerfer geworfen wurden. Die Polizist*innen hatten | |
| die Demonstrant*innen in der Straße Rondenbarg angegriffen, elf kamen | |
| schwer verletzt ins Krankenhaus. | |
| Aus der einen Gruppe hat das Landgericht fünf Verfahren abgetrennt, weil | |
| die Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt minderjährig waren. Gegen sie wird | |
| zuerst verhandelt. Aufgrund ihres Alters kann es sein, dass wie schon beim | |
| G20-Elbchausse-Prozess, die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. | |
| Ein erster Prozess in Sachen Rondenbarg war bereits 2018 geplatzt. Der | |
| [2][damals 19-jährige Italiener Fabio V.] saß fünf Monate in | |
| Untersuchungshaft, bevor die Richterin, ohne ein Urteil gefällt zu haben, | |
| in den Mutterschutz ging. Wie auch allen jetzt Angeklagten warf die | |
| Staatsanwaltschaft Fabio V. keine individuellen Straftaten vor, sondern | |
| lediglich, dabei gewesen zu sein – [3][mit Blick auf das Versammlungsrecht | |
| ein heikles Unterfangen.] | |
| ## Es gibt keinen Gerichtssaal für so viele Angeklagte | |
| Wenn das Gericht den Prozess von Fabio V. demnächst neu aufrollt, wird das | |
| Verfahren den anderen aber nicht angegliedert, sondern bleibt am | |
| Amtsgericht. Säle, in denen 19 Angeklagte samt Verteidiger*innen und aller | |
| anderen Beteiligten Platz finden, gibt es am Amtsgericht, wo die Verfahren | |
| eigentlich hingehören, nicht – in Pandemiezeiten allerdings auch in keinem | |
| anderen Hamburger Gericht. Bis die restlichen Angeklagten tatsächlich vor | |
| Gericht erscheinen müssen, wird es also dauern. | |
| Währenddessen nähert sich ein anderes G20-Verfahren dem Ende: Das Urteil | |
| gegen die „[4][Drei von der Parkbank]“ soll am 5. November fallen. Ihnen | |
| wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich am Jahrestag des G20-Gipfels in | |
| Hamburg zu Brandanschlägen verabredet zu haben. Ermittler*innen nahmen sie | |
| auf einer Parkbank in Eimsbüttel fest und fanden Brandsätze sowie einen | |
| Zettel mit Adressen in ihrem Rucksack. | |
| Anders als die Staatsanwaltschaft geht die Kammer mittlerweile nicht mehr | |
| von schwerer Brandstiftung aus, da nicht genug Indizien dafür sprächen, | |
| dass die drei wirklich ein Wohnhaus anzünden wollten. Einen | |
| Sachverständigen, der im Auftrag des Landeskriminalamts die Folgen von | |
| Brandsätzen an Wohnhäusern und Autos skizzieren sollte, entließ das Gericht | |
| wegen Befangenheit. Zwei der drei Angeklagten sitzen seit 15 Monaten in | |
| Untersuchungshaft. | |
| 13 Oct 2020 | |
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| [1] /Prozess-zu-G20-Gipfel-in-Hamburg-2017/!5650018 | |
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| [3] /Prozess-in-Hamburg-nach-G20-Protesten/!5487396 | |
| [4] /Festnahme-am-G20-Jahrestag-in-Hamburg/!5640463 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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