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# taz.de -- Klima-Protestcamp in Hamburg: Essen, Trinken, Zelten verboten
> Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen
> faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit
> geschützt.
Bild: Die Hamburger Polizei verbietet ein Protestcamp? Das kennt man schon vom …
Hamburg taz | Ein für kommende Woche geplantes Protestcamp von
Klimaaktivist*innen ist von der Hamburger Polizei faktisch untersagt.
Das [1][„System Change Camp“] soll vom 9. bis 15. August stattfinden, um
gegen die Klimakrise und das aus Sicht der Aktivist*innen dafür
verantwortliche kapitalistische Wirtschaftssystem zu protestieren. Doch
sperrt sich die der Polizei angegliederte Versammlungsbehörde gegen das
Vorhaben, das Camp im Hamburger Stadtpark stattfinden zu lassen. Nun
versuchen die Aktivist*innen in einem Eilverfahren vor dem
Verwaltungsgericht, gegen die Entscheidung vorzugehen. „Das Camp ist nach
wie vor geplant“, sagt Charly Dietz, Sprecherin des Camp-Bündnisses.
Organisiert wird das Camp von mehr als 30 Bündnispartner*innen, unter
anderem die Klima- und Umweltgruppen „Ende Gelände“, „Extinction Rebelli…
und die Jugendorganisation des BUND. Neben klimapolitischen Gruppen rufen
mittel- und südamerikanische Aktivist*innen sowie antimilitaristische
Gruppen zur Teilnahme auf. Auch die linksradikalen Bündnisse „Ums Ganze!“
und die „Interventionistische Linke“ sind dabei. „Auf dem ‚System Change
Camp‘ wollen wir unterschiedliche Perspektiven und Kämpfe zusammenführen,
um voneinander und miteinander zu lernen. Nur so schaffen wir ein Klima der
Gerechtigkeit und Solidarität.“, sagt Dietz.
Neben Workshops im Camp sind verschiedene Aktionen in Hamburg geplant. Als
Auftakt soll am kommenden Mittwoch eine Demonstration stattfinden.
Darüber hinaus soll es weitere Aktionen in und um Hamburg geben. Das
Bündnis ‚Ums Ganze!‘ ruft „zum kollektiven Widerstand in Form der
gezielten Unterbrechung von Lieferketten im Hamburger Hafen“ auf. Ziel sei
es auch, an mehreren Hamburger Orten ein Zeichen gegen die Ausbeutung der
Natur und die „neokoloniale Ausbeutung“ zu setzen, sagt Dietz.
Die anreisenden Aktivist*innen sollten im Camp in Zelten übernachten
können und mit Essen und Wasser versorgt werden. Die Versammlungsbehörde
hatte jedoch am vergangenen Freitag entschieden, das Camp nach Altona zu
verlegen. Das bedeutet eine Verkleinerung der Fläche um die Hälfte. Zudem
dürfen die Aktivist*innen nicht in Zelten übernachten und die
Organisator*innen weder Essen noch Trinkwasser bereitstellen. „Die
Leute müssen schlafen und essen“, sagt Dietz. „Wir können nicht erwarten,
dass alle sich ein Hostel buchen.“ Die Veranstalter*innen erwarten bis
zu 6.000 Aktivist*innen.
## Protestcamps fallen unter die Versammlungsfreiheit
„Es war nicht abzusehen, dass die Einschränkung des Camps so drastisch
ausfallen würde“, sagt die Sprecherin. Überraschend käme die Entscheidung
für die Aktivist*innen vor allem deshalb, weil das
Bundesverwaltungsgericht erst im Mai in einem Grundsatzurteil festgestellt
hatte, dass [2][Protestcamps unter die Versammlungsfreiheit fallen], sagt
Dietz.
Die Polizei gibt an, dass die Wahl des alternativen, kleineren Standorts
des Camps und die Einschränkungen der Infrastruktur auf Basis von
„Grundrechtsabwägungen mit anderen Gütern“ geschehen sei. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ist laut Polizei Hamburg „jedenfalls nicht
vollumfänglich auf den vorliegenden Einzelfall übertragbar“.
Das Hamburger Verwaltungsgericht war jedoch bereits Anfang Mai zu einem
ähnlichen Urteil gelangt wie das Bundesverwaltungsgericht: Die polizeiliche
Blockade und anschließende Räumung des Protestcamps, das während des
[3][G20-Gipfels 2017] auf der Elbinsel Entenwerder stattfinden sollte, war
rechtswidrig.
Damals hatte sich die Polizei mit der Räumung des Camps explizit gegen
einen Entschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts gestellt. Dieses hatte
zuvor entschieden, das Protestcamp dürfe vorläufig aufgebaut werden.
Camp-Anwalt Martin Klinger sprach damals von einem „Putsch der Polizei
gegen die Justiz“, wie die taz berichtete. „Es ist bezeichnend, dass das
schon wieder in Hamburg passiert und versucht wird, ein ähnliches Verbot
durchzudrücken“, sagt auch Camp-Sprecherin Dietz.
Die Hamburger Linkspartei zeigt sich über die Entscheidung der
Versammlungsbehörde empört. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der
linken Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die polizeiliche Ignoranz der
Gerichtsurteile: „Uns allen ist die rechtswidrige Verweigerung des Camps in
Entenwerder während des G20-Gipfels noch in schmerzlicher Erinnerung. Es
ist unglaublich, dass weder die Polizei noch der Innensenator Andy Grote
daraus etwas gelernt haben und weiterhin auf eine autoritäre Verbotspolitik
setzen.“ Wann mit einer Entscheidung im Eilverfahren zu rechnen ist, ist
unklar.
3 Aug 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/SystemChange_C
[2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763
[3] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647
## AUTOREN
Josephine von der Haar
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