Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg
> Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit
> durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu
> lernen.
Bild: Wenn's vor Gericht geht, ist alles lange vorbei: Polizisten sperren 2017 …
Es ist eine unverblümte politische Strategie und darum ein andauernder
Skandal: Immer wieder und wider besseres Wissen [1][ignoriert die Hamburger
Versammlungsbehörde], was im Versammlungsrecht steht und wie Gerichte
darüber entscheiden.
Regelmäßig nimmt die Polizei damit die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahmen und
die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Wenn Gerichte sie Jahre später
feststellen: scheißegal. Konsequenzen hat so eine Feststellungsklage ja
nicht: keine personellen, keine strukturellen und politische schon gar
nicht.
Jetzt will die Polizei mit dem „System Change Camp“ im Stadtpark erneut ein
legitimes Protestcamp verhindern, obwohl sich das Polizei-Justiziariat vor
gerade mal drei Monaten erst ins Notizbuch schreiben musste, dass das
Hamburger Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass [2][ein
entsprechendes Verbot während des G20-Gipfels 2017] rechtswidrig gewesen
war.
Drei Wochen später hat [3][auch das Bundesverwaltungsgericht (BVG)
entschieden], dass ein Klimacamp im Rheinland im August 2017
Versammlungscharakter hatte und damit besonders geschützt war. Auch dort
hätte die Versammlungsbehörde zulassen müssen, dass auf einem Feld in der
Nähe auch Schlafzelte aufgebaut werden.
Dass die Polizei in Hamburg angesichts solch aktueller und eindeutiger
Urteile immer noch an ihrer Strategie festhalten kann, macht einen noch
größeren Skandal deutlich: den politischen Unwillen des rot-grünen Senats,
aus dem völlig eskalierten G20-Gipfel zu lernen, Fehler einzugestehen und
Konsequenzen zu ziehen.
Wenn die Polizei nach Belieben Recht interpretieren und brechen kann, wird
sie als politischer Akteur installiert, der sie in einem Rechtsstaat nicht
sein darf. Wenn legitimer Protest immer wieder diffamiert, kriminalisiert
und verhindert wird, wird er als politischer Akteur delegitimiert und zum
Gegenstand rein technokratischer Lösungen politischer Konflikte. Wer das
nicht verhindert, untergräbt die Grundfeste einer demokratischen
Gesellschaft. Willkommen in der Polizeistadt Hamburg!
3 Aug 2022
## LINKS
[1] /Klima-Protestcamp-in-Hamburg/!5867942
[2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763
[3] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/infrastruktur-bei-protestc…
## AUTOREN
Robert Matthies
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Prozesse
Polizei Hamburg
Protest
Racial Profiling
St. Pauli
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Klima
Polizei Hamburg
Attacke
Bremen
Polizei Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst.
Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet.
Angeblicher Handyklau: Polizei beschuldigt wild drauflos
Eine Polizistin zeigt eine Anwohnerin der Hafenstraße wegen Diebstahls an.
Die Anwohnerin kritisiert rassistische Zustände und bekommt Recht.
Mutmaßliche Polizeigewalt in Hamburg: Falsch verstandene Tradition
Hamburgs Polizei schafft es nicht, ihre Taktik den realen Erfordernissen
anzupassen. Sie muss sich immer prügeln.
Klimacamp in Hamburg: Zelten für die Zukunft
Das System Change Camp beginnt. Am Volkspark möchten sich klimapolitische
Gruppen vernetzen und gemeinsam Aktionen organisieren.
„System Change Camp“ in Hamburg: Gericht kassiert Camp-Verbot
Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei
hatte das zunächst verboten.
Angriff auf Oldenburger Klimacamp: Beschuss mit Feuerwerkskörpern
Das Klimacamp in Oldenburg wird seit Tagen spätabends angegriffen. Die
Aktivist*innen vermuten einen rechten Hintergrund der Täter.
Klimacamp in Bremen baut ab: Der Aufwand lohnt sich nicht mehr
Nach über einem Jahr bricht das Bremer Klimagerechtigkeitscamp seine Zelte
ab. Es braucht andere Aktionsformen, sagen die Aktivist*innen.
Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische
Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.