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# taz.de -- Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus
> Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein
> Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht
> aufgeregt.
Bild: Anlass zu Kritik: Polizist:innen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg:
Hamburg taz | Ein Schöffe im laufenden Hamburger Rondenbarg-Prozess wird
ersetzt: Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag [1][die Ablehnung des
Schöffen wegen Befangenhei]t für begründet erklärt. Beantragt hatten dies
die Verteidiger der beiden Angeklagten, weil sich der Schöffe Ende Mai beim
NDR über einen Fernsehbericht beschwert hatte.
Ein zweiter Befangenheitsantrag hatte hingegen keinen Erfolg. „Die
Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wurde zurückgewiesen“, teilte Sven
Richwin, einer der beiden Anwälte, der taz mit. Das Gericht bestätigte am
Dienstag die Entscheidungen.
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess geht es seit Anfang dieses Jahres um die
mittlerweile sieben Jahre zurückliegenden Geschehnisse am Rondenbarg im
Westen Hamburgs während des G20-Gipfels. Dort war es zu einer
Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen, bei
der Dutzende Gipfel-Gegner:innen zum Teil schwer verletzt wurden. Den
beiden Angeklagten [2][wird Landfriedensbruch vorgeworfen.]
Ende Mai sagte dazu der damalige Einsatzleiter der Polizei als Zeuge aus.
Der [3][NDR berichtete] darüber. Den Schöffen brachte das so in Rage, dass
er sich daraufhin beim NDR über den Bericht beschwerte – er war ihm zu
kritisch gegenüber der Polizei ausgefallen.
## Vorsitzende Richterin nicht befangen
„Das löst bei den Angeklagten verständlicherweise Besorgnis aus“, sagte
Richwin zur Begründung des Befangenheitsantrags. Aus Sicht des Verteidigers
hat der Schöffe damit im laufenden Verfahren Einfluss auf die
Berichterstattung zu nehmen versucht; er sei also im Verfahren nicht
unvoreingenommen. Die dafür zuständige Kammer des Landgerichts folgte nun
dieser Ansicht.
Abgelehnt hat sie hingegen den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende
Richterin: Sie war über die Beschwerde des Schöffen informiert worden, doch
bestünden, anders als von den Verteidigern angeführt, keine Zweifel an
ihrer Unvoreingenommenheit.
Der Schöffe wird nun durch eine Ersatzschöffin ersetzt, sodass der Prozess
wie geplant am Donnerstag fortgesetzt werden kann.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /G20-Prozess-in-Hamburg/!6013482
[2] /Schwarzer-Block-vor-Gericht/!6010591
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegnerinnen-Polize…
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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Hamburg
Justiz
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Schwarzer Block
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