# taz.de -- Schwarzer Block vor Gericht: Das Ziel sei Militanz gewesen | |
> Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat | |
> ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt. | |
Bild: Gilt das noch als Schwarzer Block, oder sind diese Menschen zu bunt besch… | |
HAMBURG taz | Was weiß der Hamburger Verfassungsschutz über die | |
Organisierung der G20-Proteste 2017? Einblicke gab am Donnerstag ein | |
Abteilungsleiter vor dem Hamburger Landgericht. Es war der 15. Prozesstag | |
in dem groß angelegten Verfahren, bei dem sich ursprünglich sechs | |
Angeklagte für die Geschehnisse [1][am 7. Juli 2017 in der Hamburger Straße | |
Rondenbarg] verantworten sollten. | |
Mittlerweile sind nur noch zwei Angeklagte übrig – die Verfahren der | |
anderen wurden abgetrennt oder nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft | |
eingestellt. Die Angeklagten wurden nach einer polizeilichen Gewaltorgie | |
mit 14 Schwerverletzten im Rondenbarg, nahe des G20-Protestcamps, | |
festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Landfriedensbruch vor. | |
„Protestcamps sind das zentrale Element der linksextremistischen Szene bei | |
solchen Veranstaltungen“, sagte der Verfassungsschützer. Vor allem | |
antiimperialistische Gruppen um den „Roten Aufbau“ hätten das Camp und das | |
Protestgeschehen geprägt. Der Sprecher des Roten Aufbaus, Halil S., der | |
schon im Vorfeld des Gipfels vom Verfassungsschutz als einer von drei | |
vermeintlichen Protest-Drahtziehern geoutet worden war, habe federführend | |
mitgewirkt. „Wenn G20 nach Hamburg kommt, brennt die Stadt“, habe S. in | |
sozialen Netzwerken gepostet, so der Beamte. „Nur, damit Sie wissen, wie | |
die Grundstimmung dieser Gruppe war.“ | |
Aber was hat das mit den Angeklagten zu tun? Deren Beteiligung kam im | |
Prozess noch kaum zur Sprache. Unstrittig ist, dass sie am Rondenbarg | |
waren, ebenso unstrittig ist aber auch, [2][dass sie selbst keine Steine | |
warfen oder Schaden anrichteten]. | |
## Der Verfassungsschützer hat keine Zweifel | |
Das Verfahren kreist um die Fragen, ob der überwiegend schwarz gekleidete | |
Aufzug am Rondenbarg einer von mehreren Demofingern und somit vom | |
Versammlungsrecht geschützt war. Oder ob er als klassischer schwarzer Block | |
zu verstehen und auf Zerstörung ausgerichtet gewesen sei. Und wenn | |
letzteres stimmt: War das allen Teilnehmer*innen bewusst? Ab wann hätte | |
es allen klar sein müssen, und hätten die Angeklagten sich da noch | |
entfernen können? | |
Der Verfassungsschützer hat einfache Antworten: „Der schwarze Block | |
[3][steht für Militanz] und ich habe keine Zweifel daran, dass das der | |
schwarze Block war.“ Warum? „Weil auch Halil S. unter den Festgenommenen | |
war.“ Auf die Frage, ob alle Anwesenden wissen konnten, dass es zu Militanz | |
kommen würde, sagt er: „Ja. Man kennt sich.“ | |
Nach derzeitigem Stand der Beweisaufnahme kam es im fraglichen Zeitraum | |
aber kaum zu Militanz. Bevor die Demo von der Polizei zerlegt wurde, | |
zerrten einzelne lediglich Baumaterialien auf die Straße und entglasten den | |
Fahrplanhalter einer Bushaltestelle. Über mögliche Steinwürfe in Richtung | |
der Polizei machten die bisher vorgeladenen Polizeizeugen widersprüchliche | |
Angaben. Das Verfahren soll bis Mitte August dauern. | |
30 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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