# taz.de -- Verabredung zu Brandanschlägen wegen G20: Dem Parkbank-Trio drohen… | |
> Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die | |
> Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische | |
> Terrorist*innen. | |
Bild: Wasser bis zum Hals: bei der Parkbank und dem angeklagten „Parkbank-Tri… | |
HAMBURG taz | Die Hälfte der Anwesenden verlässt demonstrativ den | |
Zuschauerraum, als der Generalstaatsanwalt sein Plädoyer beginnt. | |
„Unmöglich!“, schimpft ein Zuschauer im Rausgehen. | |
Es ist der 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „[1][Drei von der | |
Parkbank]“ und der Oberstaatsanwalt Ralf Schakau hat schon lange deutlich | |
gemacht, wie er die Angeklagten sieht: Als „menschenverachtende | |
Terroristen, denen jedes Mittel recht ist und die den moralischen Kompass | |
verloren haben.“ Schakau fordert dreieinhalb Jahre Haft für Felix R. und | |
drei Jahre für Ingmar S. und eine junge Frau. | |
R., S. und die Frau waren am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in einem | |
Park in Eppendorf festgenommen worden. Bei ihnen fanden die Ermittler*innen | |
Brandsätze, Feuerzeuge und Wechselkleidung, dazu einen Zettel mit vier | |
Adressen, die in Zusammenhang mit der [2][Hamburger Immobilienbranche] | |
stehen. Besonders eine der Adressen, die die Ermittler*innen als Ziele für | |
Brandanschläge werten, wog in der Anklage schwer: Das Wohnhaus der | |
Stadtentwicklungs-Senatorin Dorothee Stapelfeld (SPD). | |
## Keine schwere Brandstiftung | |
Ein Anschlag auf ein Wohnhaus gilt als „schwere Brandstiftung“, wohingegen | |
andere Ziele wie Autos lediglich als Brandstiftung gelten. Für das Strafmaß | |
ist der Unterschied entscheidend. Da es in diesem Fall aber nicht zur | |
Aktion kam, wirft die Staatsanwaltschaft dem Trio lediglich die Verabredung | |
zu Brandanschlägen vor, sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. | |
Die Kammer hatte sich allerdings in den vergangenen Wochen vom Vorwurf der | |
schweren Brandstiftung verabschiedet, weil sie keine Hinweise darauf sah, | |
dass die mit Benzin gefüllten Flaschen wirklich das Wohnhaus treffen | |
sollten. Der Oberstaatsanwalt hingegen hält daran fest. Für ihn ist klar, | |
dass die drei zusammen mit einer unbekannten vierten Person ein Auto, zwei | |
[3][Geschäftsräume von Vonovia] und der Immobilienfirma Grossmann + Berger | |
sowie Stapelfelds Wohnhaus in Brand setzen wollten. | |
„Angriffe auf Leib und Leben von Personen sind in der linksextremistischen | |
Szene nichts Ungewöhnliches“, behauptet er und führt den Angriff auf den | |
Dienstwagen von Innensenator Andy Grote (SPD) im vergangenen Dezember an. | |
## Seit 16 Monaten in U-Haft | |
Drei bis dreieinhalb Jahre Haft für die Verabredung zu einer Straftat, zu | |
der es nie kam – das scheint viel. Weniger konnte der Oberstaatsanwalt | |
allerdings kaum fordern, ohne die 16 Monate, die S. und R. mittlerweile in | |
Untersuchungshaft sitzen, maßlos überzogen aussehen zu lassen. Ab | |
Donnerstag folgen die Plädoyers der Verteidiger*innen, das Urteil soll am | |
5. November ergehen. Die Richterin Sandra Paust-Schlote hält an der U-Haft | |
fest, weil sie noch immer davon ausgeht, dass Fluchtgefahr besteht. | |
20 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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