# taz.de -- Wohnraum in Hamburg: Mutige Politik sieht anders aus | |
> Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt | |
> die vor allem Investor*innen zugute. | |
Bild: Mit allen Mitteln gesucht: bezahlbare Wohnungen | |
Natürlich sind zarte, vorsichtige Maßnahmen gegen überteuerte Mieten besser | |
als gar keine Maßnahmen. Aber als Landesregierung muss man sich auch nicht | |
dafür feiern, dass man auf einen Missstand reagiert. Oder wie niedrig will | |
man die Maßstäbe setzen? Es geht schließlich um das fundamentale Bedürfnis | |
eines jeden Menschen zu wohnen. Dass das weder als Luxusgut gehandhabt, | |
noch irgendwelchen Marktmechanismen unterworfen werden sollte, versteht | |
sich eigentlich von selbst. | |
Der Hamburger Senat hingegen [1][gibt sehr viel auf seine vorsichtigen | |
Versuche], dem entfesselten Wohnungsmarkt auf die Pelle zu rücken, ohne | |
dabei die Investor*innen zu verschrecken. Denn das scheint das Mantra zu | |
sein, das über jeglicher „Regulierung“, wenn man das überhaupt so nennen | |
kann, des Wohnungsmarkts schwebt: Bloß keine Kapitalanleger*innen | |
verschrecken! | |
Das sieht man in den Stadtteilen: In keiner anderen Großstadt wird so viel | |
gebaut wie in Hamburg. [2][Aber es wird das Falsche gebaut], nämlich alles, | |
was schön viel Profit verspricht, also Luxuswohnungen und „normale“ | |
Wohnungen, die eben auch zu absurden Preisen vermietet werden. Ja, auch | |
Sozialwohnungen, aber was bringt das, solange die einer Bindung unterliegen | |
– 20 Jahre buttert die Stadt Geld in die Förderung, damit der Investor sie | |
nach deren Ablauf auf den freien Markt werfen kann. | |
Die Mietpreisbremse ist eine ähnlich investorenfreundliche Maßnahme. Durch | |
zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen war sie von Anfang an | |
wirkungslos. Immerhin wurde nachgebessert, aber eine mutige Mietenpolitik | |
sieht anders aus. Berlin macht es vor: [3][Der Mietendeckel hat den | |
dortigen Wohnungsmarkt entspannt] und die Investitionen sind trotz der | |
Drohungen der Immobilienkonzerne nicht zurückgegangen. | |
Wäre schön, wenn Hamburg sich auch mal was trauen würde. Es wird Zeit für | |
eine Emanzipation der Politik vom Kapital. | |
23 Jul 2020 | |
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[3] /Berliner-Mietendeckel-und-die-Folgen/!5683193 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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