# taz.de -- Mieten im Hamburger Wahlkampf: Aufbau West | |
> In Hamburg steigen die Mieten – aber weniger als anderswo. Denn es wird | |
> so viel gebaut wie sonst nirgends in der Republik. Ist alles prima? | |
Bild: Hamburg baut im Rekordtempo: In diesem Viertel sind 5.000 neue Wohnungen … | |
Marc Meyer läuft in seinem Büro im Schanzenviertel auf und ab. In dem | |
hellen, kleinen Raum im ersten Stock beim Mieterverein hängen Poster des FC | |
Sternschanze und des Aktivist*innenbündnisses [1][Recht auf Stadt]. Aus | |
dem Fenster schaut man auf Bars, kurdische Restaurants, Kioske, | |
Asia-Imbisse. Viele wollen in der Schanze wohnen – oder vielmehr: Sie | |
wollten es früher einmal. Denn nur wenige Alteingesessene können sich die | |
Mietpreise dort heute noch leisten, die Klientel hat sich gewandelt. Vom | |
ehemals punkig-alternativen Szeneviertel ist nicht viel geblieben, heute | |
bevölkern Hipster und Start-up-Gründer*innen die Bars und Geschäfte. | |
Der Anwalt Meyer, 58 Jahre alt, blonde Haare, unauffällige Brille und ganz | |
in Schwarz gekleidet, bleibt am Fenster stehen und sagt: „Wenn ich da | |
drüben bauen würde“, und zeigt über die Straße – rechts ein Restaurant … | |
dreigeschossigem Wohnhaus, links ebenfalls vier Geschosse, in der Mitte | |
lediglich ein Erdgeschoss –, „dann könnte ich bauen, was ich will, solange | |
ich mich an die Höhe der Gebäude drumherum halte.“ Bauen, was ich will, das | |
heißt oft 100 Prozent Eigentumswohnungen, denn das bringt die schnellste | |
Rendite. „Wenn ich höher bauen will, um noch mehr Profit zu machen, muss | |
ich den Bebauungsplan ändern lassen. Dann kann die Behörde Anforderungen | |
stellen.“ Das tut sie auch, nur leider, so sieht es jedenfalls Meyer, gehen | |
die Behörden dabei meist ziemlich nachsichtig mit dem Begehren der | |
Investoren um. | |
Wohnen ist eines der zentralen Themen im Hamburger Wahlkampf. Am 23. | |
Februar wählen die Hamburger*innen die Bürgerschaft, es ist die einzige | |
Landtagswahl in diesem Jahr. In Umfragen liegt die SPD vorn, mit einigem | |
Abstand gefolgt von den Grünen. „Wohnen in Hamburg“, das bedeutet „bauen… | |
Hamburg“. Denn die SPD hat es – nach zehn Jahren CDU-Intermezzo bis zum | |
Jahr 2011 im ansonsten seit den 1950er Jahren sozialdemokratisch regierten | |
Stadtstaat – geschafft, das Thema für sich zu besetzen. | |
Die Wahl 2011 hat sie damit gewonnen. Seitdem regieren die Sozialdemokraten | |
mit dem Mantra „Bauen, bauen, bauen“. Sie wollen das auch nach der | |
Bürgerschaftswahl fortführen. Die Grünen versuchen sich durch eine stärker | |
am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik abzugrenzen und fordern | |
steuerliche Entlastungen für faire Vermieter. Instrumente wie den | |
Mietendeckel aber lehnen beide ab; dieser sei nichts als ein Bauhindernis. | |
Die CDU will den städtischen Bereich bis nach Schleswig-Holstein und | |
Niedersachsen ausdehnen, liegt aber in Umfragen abgeschlagen bei 14 | |
Prozent. | |
## 30 Prozent Sozialwohnungen? Die Rechnung geht nicht auf | |
Nur zwei Straßen vom Mieterverein entfernt steht eine Tafel an einem | |
Bauzaun, die Marc Meyer aufregt. „Wohnen, wo Hamburg am vielseitigsten | |
ist“, steht auf dem Schild. Dahinter liegt eine riesige Baugrube. Sieben | |
Geschosse sollen hier entstehen, 113 Eigentumswohnungen und 52 öffentlich | |
geförderte Apartments für Studierende. Bei einem so großen Projekt hat der | |
Bezirk ein Wörtchen mitzureden. Trotzdem ist das Ergebnis in Meyers Augen | |
eine Katastrophe. Bei Neubauten gilt der Hamburger „Drittelmix“, das heißt: | |
30 Prozent der Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein. | |
Die 52 geförderten Wohnungen klingen ja noch nach einem „SPD-Drittel“, sagt | |
er grinsend. Das Drittel bedeutet: Ein Drittel von 165, das müssten | |
natürlich 55 sein, aber geschenkt. „Aber wenn man auf die Wohnfläche guckt, | |
wird’s lustig.“ Die Fläche der Apartments für Studierende macht nur 12 | |
Prozent der gesamten Wohnfläche. So ist das immer, Eigentumswohnungen sind | |
größer als öffentlich geförderte Wohnungen. Der Hamburger Drittelmix ist, | |
wenn man die Wohnfläche betrachtet, bestenfalls ein Fünftelmix. Nach | |
zwanzig Jahren entfällt die Sozialbindung für die öffentlich geförderten | |
Wohnungen zudem automatisch, dann landen sie auf dem freien Markt. | |
Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten steht Hamburg relativ gut | |
da. In keiner anderen deutschen Großstadt wird so viel gebaut. Der Senat | |
genehmigt jedes Jahr den Bau von rund 11.000 Wohnungen, rund 8.000 davon | |
werden fertiggestellt. 3.717 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr | |
bezogen, mehr als in jedem anderen der vergangenen 20 Jahre. | |
Auch der Mietpreis bewegt sich im Vergleich zu anderen Großstädten in | |
Hamburg noch im halbwegs erträglichen Bereich. Der Quadratmeterpreis liegt | |
laut Mietspiegel aktuell bei 8,66 Euro pro Quadratmeter. Das ist zwar fast | |
2 Euro über dem Berliner Durchschnitt (6,72), aber immer noch deutlich | |
weniger als in Städten wie Frankfurt (9,36), Stuttgart (9,60) oder München | |
(11,69). „Ich bin sehr froh, dass sich unsere Wohnungspolitik als der | |
richtige Weg für Hamburg erweist“, lobt Stadtentwicklungssenatorin | |
[2][Dorothee Stapelfeldt] (SPD) die von Olaf Scholz begonnene Politik des | |
maximalen Bauens, als sie im vergangenen Jahr den Mietenspiegel vorstellte. | |
„Unsere konsequente Wohnungsbaupolitik seit 2011 zeitigt jetzt auch im | |
Mietenmarkt eine deutliche Wirkung.“ Aber wie erfolgreich ist die | |
Baupolitik wirklich? | |
Einen Tag bevor der SPD-geführte Senat in Berlin ein radikales Mietengesetz | |
verabschiedet – den Mietendeckel –, zeigt die Hamburger SPD erneut, wo sie | |
steht: ganz woanders. Mittwochnachmittag, Bürgerschaftssitzung im Rathaus. | |
Die Linksfraktion hat beantragt, den Anteil der Sozialwohnungen am Neubau | |
auf 50 Prozent zu erhöhen. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, | |
[3][Martina Koeppen], weist den Antrag vom Rednerpult aus zurück: Anders | |
als Berlin habe Hamburg solche Maßnahmen gar nicht nötig. | |
Zwar wünschen sich 69 Prozent der Hamburger*innen mehr staatliche | |
Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Selbst die | |
Mehrheit der CDU-Wähler*innen ist dafür. „Aber fragen sie mal“, ruft | |
Koeppen in Richtung der Linksfraktion, „was die Menschen sagen, wenn nach | |
fünf Jahren Mietendeckel der Wohnungsbau völlig zum Erliegen gekommen ist | |
und die Mieten ins Unermessliche steigen!“ | |
Knapp die Hälfte aller Hamburger*innen hat aufgrund ihres geringen | |
Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung. Über 11.000 Haushalte gelten | |
als „vordringlich wohnungsuchend“, weil sie beispielsweise in einer | |
unzumutbaren Unterkunft leben, aus einem Frauenhaus herauswollen oder | |
zwangsgeräumt wurden. Seit Beginn der Scholz-Dekade, die seit 2018 von dem | |
ehemaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu Ende geführt wird, sind die | |
Mieten um gut 21 Prozent gestiegen, die Inflation betrug nur die Hälfte. | |
## Ein Netzwerk gegen Gentrifizierung stellt Forderungen | |
Marc Meyer will, dass sich an der Wohnungspolitik in Hamburg grundsätzlich | |
etwas ändert. Er war auch 2009 dabei, als sich Aktivist*innen auf einer | |
Versammlung in der Grundschule Sternschanze die Frage stellten: „Wem gehört | |
die Stadt?“ Es war die Gründung des Recht-auf-Stadt-Netzwerks gegen | |
Gentrifizierung. | |
Zusammen mit einem anderen Hamburger Mieterverein hat der Anwalt zwei | |
Volksinitiativen auf den Weg gebracht, für die Unterschriften gesammelt | |
werden. Die Stadt soll nie wieder Grundstücke verkaufen, nur noch in | |
Erbpacht vergeben, so lautet die erste Forderung. | |
„Das machen wir doch schon annähernd“, sagen dazu die Vertreter der SPD. | |
Aber Meyer will, dass es verpflichtend wird. Und dann: Alle Wohnungen, die | |
auf städtischen Grundstücken gebaut werden, sollen für 6,60 Euro pro | |
Quadratmeter vermietet und jährlich um höchstens 2 Prozent teurer werden – | |
das ist die zweite Forderung der Volksinitiative. Gerade die hat es in | |
sich, denn das würde einen radikalen Eingriff in den Markt bedeuten. Dazu | |
sagt Koeppen, SPD: „Auf dem freien Markt bekommt man das nicht finanziert, | |
so billig kann niemand bauen.“ Meyer hingegen ist überzeugt: „In Hamburg | |
wird das Falsche gebaut!“ | |
Die Zahlen der Sozialwohnungen geben beiden Seiten ein Stück weit recht. | |
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt lobt die | |
Sozialwohnungsförderung, spricht von „eindrucksvollen“ 3.700 | |
fertiggestellten Sozialwohnungen im Jahr 2019 – weit mehr als in Berlin. | |
Aber fast 200.000 Sozialwohnungen sind in den vergangenen 30 Jahren aus der | |
Bindung gefallen. 1990 hatte Hamburg noch über 261.000 Sozialwohnungen. | |
Heute will die Senatorin den Bestand bei 83.000 halten. Das ist nicht | |
besonders viel angesichts eines Gesamtbestands von fast einer Million | |
Wohnungen. | |
„Nicht alles, was die Stadt macht, ist schlecht“, sagt Tobias Behrens. Er | |
ist Geschäftsführer der „[4][Stattbau]“, eines Trägers für | |
gemeinschaftliches Wohnen mit dem Auftrag, Baugemeinschaften zu fördern. | |
Der Koalitionsvertrag schreibt der rot-grünen Regierung vor, 20 Prozent der | |
Neubauflächen an Genossenschaften zu vergeben, nur klappt das nicht so | |
ganz. | |
„Der Markt hat versagt“, sagt Behrens. Erst als vor knapp anderthalb Jahren | |
dem Senat einfiel, dass bald wieder gewählt wird, habe es eine Art Erwachen | |
gegeben. Seitdem versuchten die Regierenden zu retten, was zu retten ist. | |
Im vergangenen Jahr beschloss der Senat etwa, Grundstücke vorrangig in | |
Erbpacht zu vergeben, also den Ausverkauf städtischer Flächen einzudämmen. | |
Dann senkte sie den Zins für die Erbpacht auf 1,78 Prozent, den niedrigsten | |
in ganz Deutschland. Zeitgleich begann die Stadt, ihr Vorkaufsrecht | |
vermehrt zu nutzen, um zu verhindern, dass private Grundstücke an | |
Spekulant*innen gehen. Vor wenigen Monaten verlängerte sie die | |
Sozialbindung für geförderte Wohnungen von 15 auf 20 Jahre. „Alles gut und | |
sinnvoll“, sagt Behrens. Aber: Dass dieses Erwachen so spät kam – „da ka… | |
man zu dem Marktversagen auch ein jahrelanges Politikversagen feststellen“. | |
Ein Grund, warum Hamburg besser dasteht als etwa Frankfurt am Main oder | |
München, ist der große Bestand kommunaler und genossenschaftlicher | |
Wohnungen in der Hansestadt. Das kommunale Wohnungsunternehmen Saga ist mit | |
130.000 Wohnungen der größte öffentliche Vermieter des Landes. Zusammen mit | |
den Genossenschaften machen die Saga-Wohnungen fast ein Drittel des | |
Bestands aus. | |
Ein Modellprojekt mit 20 Prozent Genossenschaftsanteil ist in Altona zu | |
besichtigen. Der Bauherr: [5][Thomas Kuper]. In dunkelblauem Mantel mit | |
beigem Schal steht er an der nordöstlichen Seite des Areals, fünf Meter | |
über seinem Kopf donnert ein ICE vorbei. Mit einem grünen Regenschirm weist | |
Kuper in Richtung der Fassaden. „Fällt Ihnen was auf?“, ruft er gegen das | |
Quietschen und Rattern an. „Alle Häuser haben ihr eigenes Gesicht.“ Kuper | |
ist einer der beiden Vorstände der Genossenschaft Altoba, Bestand: 6.800 | |
Wohnungen, Mitglieder: 16.500. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, was | |
Kuper meint: Die Fassaden der Häuser in dem neuen Quartier „Mitte Altona“ | |
unterscheiden sich in Beschaffenheit und Farbtönen. Die Nuancen bewegen | |
sich zwischen Hellbeige, Dunkelbeige, Ocker, Sandstein und verschiedenen | |
Grautönen. | |
Hier, wo viele Menschen wohnen möchten, in Altona eben, entsteht ein | |
gewaltiges Neubauprojekt: Auf einem ehemaligen Güterbahnhof sind 5.000 | |
Wohnungen im Bau, ein Teil ist schon bewohnt. Einige Fahrräder stehen an | |
den Bügeln vor den Häusern, hier und da sieht man eine Topfpflanze im | |
Fenster, aber sonst wirkt alles noch ziemlich steril. Die hellen Fassaden | |
sollen freundlich und luftig wirken, die Bebauung hingegen ist hoch und | |
eng, bis zu sieben Geschosse, häufig leicht versetzt, damit es nicht so | |
erschlagend wirkt. Die Altoba ist mit 140 Wohnungen dabei. | |
Warum ist bauen so teuer, Herr Kuper? „Bis ins letzte Detail kann man das | |
nicht erklären“, sagt der 44-Jährige. Es dauere eben alles ziemlich lange �… | |
die städtebaulichen Vorgaben, der Architektenwettbewerb, die Suche nach | |
einem Bauunternehmen. Während dieser Zeit steigt der Bodenpreis jährlich um | |
15 Prozent – ohne irgendein Zutun. Boden ist eine endliche Ressource und | |
sie ist knapp und deshalb teuer. Die Suche nach einem Bauunternehmen ist | |
mühsam, die Firmen sind nahezu ausgebucht und verlangen entsprechend hohe | |
Preise. Ein Zug rollt wieder an. | |
Ein paar Straßenschluchten weiter im Inneren des Quartiers wohnt es sich | |
ruhiger, eine große Wiese in der Mitte des Areals verschafft Luft und | |
Weitblick. Wahlplakate hängen an Bäumen und Laternen: SPD, Grüne, Volt und | |
die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) werben hier. Konservative und | |
Liberale sucht man vergeblich, es ist nicht ihre Klientel. Die Linke mit | |
ihrer Forderung nach einem Mietendeckel ist ebenfalls nicht vertreten. | |
## Nachverdichtung, ein Wort mit Schrecken | |
Knapp einen Kilometer Luftlinie entfernt steht Hanna Rohmeyer in ihrem | |
Hinterhof, es nieselt. Auf dem unebenen Sandboden haben sich Pfützen | |
gebildet. „Ich gebe zu, schön ist es nicht“, sagt Rohmeyer. Die 49-jährige | |
Anwohnerin trägt robuste Trekkingschuhe, der Matsch macht ihr nichts aus. | |
Ein Autohändler hat sein Gewerbe hier, an einer Mauer stehen rostende | |
Autowracks, ein moosgrüner Film zieht sich über die Karosserien. Daneben | |
erstrecken sich zwei ungenutzte Garagenzeilen. An der anderen Seite des | |
Innenhofs stehen ein paar blattlose Bäume. „Die werden dran glauben | |
müssen“, sagt Rohmeyer nüchtern. Ein Investor plant den Kahlschlag, er will | |
den ganzen Hinterhof plattmachen und drei Gebäudezeilen mit rund 100 | |
Wohnungen und Tiefgaragen darauf setzen. Für die 500 Bewohner*innen des | |
Blocks würde das bedeuten, dass sie künftig aus dem Fenster auf Beton | |
schauen müssten statt in den weiten Innenhof. Ihre Wohnungen würden im | |
Schatten liegen. Der Hof aber ist eine von wenigen Oasen im dicht bebauten | |
Bahrenfeld. | |
Rohmeyer und ein paar andere Bewohner versuchen seit sechs Jahren, diese | |
Bebauung zu verhindern. Nachverdichtung nennt man das: Weil die Stadt zwar | |
an den Rändern wachsen kann, aber die Hamburger*innen keine Lust haben, in | |
Pinneberg zu wohnen, versucht man, innerstädtische Freiflächen mit Wohnraum | |
aufzufüllen. Aber wer schon schön wohnt, hat nicht unbedingt ein Interesse | |
daran, dass noch mehr Menschen den Raum verengen. Erst recht nicht, wenn es | |
dabei eigentlich nur ums Geld geht. Die Initiative schätzt, dass der | |
Grundstückspreis allein durch die Baugenehmigung von 700.000 Euro auf 7 | |
Millionen Euro gestiegen ist. Ob der Investor wirklich baut? Völlig unklar. | |
Sollte dies geschehen, werden die dann im Schatten lebenden jetzigen | |
Anwohner*innen nicht so einfach umziehen können – so günstige Wohnungen in | |
so zentraler Lage würden sie nie wieder finden. Rohmeyer wohnt seit 19 | |
Jahren in ihrem Haus, sie zahlt weniger als 500 Euro Kaltmiete. Einige aus | |
ihrer Initiative prüfen jetzt ihre Chancen vor Gericht. Auch eine | |
Nebenerscheinung des angespannten Wohnungsmarkts: Konflikte werden | |
erbittert ausgetragen, weil niemand umziehen möchte. | |
Anders als in Berlin war auf Hamburgs Straßen in den vergangenen Jahren | |
davon aber wenig zu spüren – eine breite und aktive | |
Mieter*innenbewegung, die sich nicht damit zufriedengibt, dass neu | |
gebaut wird, gibt es nicht. Die Hamburger*innen haben sich ein Stück | |
weit an den teureren Wohnungsmarkt gewöhnt. Mit der Volksinitiative könnte | |
wieder Bewegung in die Sache kommen. Für die Wahl ist es aber zu spät. | |
13 Feb 2020 | |
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[5] https://www.xing.com/profile/Thomas_Kuper | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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