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# taz.de -- Zu wenig Unterschriften: Wohn-Volksinis vor dem Aus
> Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei
> Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten
> Unterschriften.
Bild: Spekulationsobjekt mit zukünftigen „Mond-Mietpreisen“: das ehemalige…
Hamburg taz | Obwohl hohe Mieten in der Stadt ein so großes Problem sind,
drohen die beiden [1][Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten“ und
„Neubaumieten auf städtischem Grund“] zu scheitern. Gut zwei Monate vor
Abgabeschluss haben die Initiativen erst ein Drittel der Unterschriften
zusammen, die sie brauchen, um zum Volksbegehren zu werden. Jeweils 4.000
Unterschriften wurden für beide Initiativen gesammelt, rund 12.000 werden
gebraucht, damit relativ sicher mindestens 10.000 gültige dabei sind.
[2][Die Volksinitiativen] wurden Ende vergangenen Jahres von den beiden
Hamburger Mieter*innenvereinen und zahlreichen politischen Gruppen
gegründet. In der Volksini „Boden und Wohnraum behalten“ geht es darum,
dass keine städtischen Flächen mehr privatisiert werden, städtische
Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau bewahrt und Spekulation
verhindert werden.
Denn was passiert, wenn der Staat nicht Eigentümer von Flächen ist, auf
denen sich Stadtteile entwickeln sollen, zeigt sich auf dem ehemaligen
Areal der Holsten-Brauerei. Dort ist der nächste Bauabschnitt der „Neuen
Mitte Altona“ mit 1.400 Wohnungen geplant.
Vier Mal wurde das Grundstück in vier Jahren verkauft – sein Wert hat sich
so verdoppelt. Die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg erwartet nun
„Mond-Mietpreise“, statt sozialverträglicher Mieten – 18 Euro Kaltmiete
sind im Gespräch. Hamburg hätte vor vier Jahren sein Vorkaufsrecht für das
Gelände in Anspruch nehmen müssen, um diese Entwicklung zu verhindern, sind
sich heute Vertreter*innen aller Parteien einig.
Die zweite Volksini fordert, dass „Neubaumieten auf städtischem Grund“
Sozialmieten dauerhaft nicht übersteigen und so zur Regulierung des
Wohnungsmarktes beitragen.
Dass beide Initiativen mangels Unterstützungsunterschriften scheitern
könnten, hat für den Anwalt Bernd Vetter, der Mitbegründer und Mitglied der
Lenkungsgruppe beider Inis ist, verschiedene Gründe. Diese fasste er in
„einem Notruf“ an die Unterstützer*innen zusammen.
Durch Corona sei es fast vier Monate lang nicht möglich gewesen, bei
öffentlichen Versammlungen und Großveranstaltungen Unterschriften zu
sammeln. Die zweieinhalb Monate Verlängerung der Sammelfrist, die die
Bürgerschaft den Initiativen gewährte, kompensiere das nicht.
Doch viele Fehler seien auch hausgemacht: Die Hoffnung, es würde den
Initiativen nützen, wenn sie im Bürgerschaftswahlkampf Anfang des Jahres,
präsent wären, bewahrheitete sich nicht: Stattdessen sei man im Wahlkampf
untergegangen. Auch dass das Bündnis mit gleich zwei Volksinitiativen am
Start sei, mache es nicht leichter:
Zwei Anliegen zu erläutern koste viel Zeit und erschwere das Sammeln der
benötigten Autogramme. Zudem würden von den zahlreichen Gruppen, die das
Bündnis unterstützen, nur die wenigsten aktiv Unterschriften akquirieren.
Die meisten aber seien, so sagt es Vetter frustriert, „praktisch nicht
aktiv“.
Um die Aktivitäten neu zu beleben, wollen sich die verbliebenen
Aktivist*innen am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr beim Mieterverein zu Hamburg
treffen und am kommenden Freitag eine kleine Demo auf dem Rathausmarkt
veranstalten. „Diese Kundgebung soll unsere Forderungen wieder in den
Blickpunkt rücken“, sagt Vetter. Denn Aufgeben kommt für den Anwalt nicht
infrage.
5 Aug 2020
## LINKS
[1] /Volksinitiative-fuer-Wohnen-in-Hamburg/!5645152/
[2] https://keineprofitemitbodenundmiete.de/
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Vorkaufsrecht
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