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# taz.de -- Wohnungsbündnis für Berlin: Neubau, aber schnell und bezahlbar
> Ein neues Bündnis will den Wohnungsneubau in Berlin vorantreiben und so
> Mietsteigerungen stoppen. Der Mieterverein bezweifelt, dass das klappt.
Bild: Neubau sorgt noch lange nicht für einen entspannten Mietmarkt
Berlin taz | Später als angekündigt treten Franziska Giffey und Andreas
Geisel am Freitagmittag vor die Mikrofone und Kameras. Thema ist das neue
breite [1][Bündnis für Wohnungsneubau] und bezahlbares Wohnen für Berlin.
Am Vormittag war die Auftaktsitzung, an der neben der Regierenden
Bürgermeisterin und dem Stadtentwicklungssenator der Hauptstadt (beide SPD)
auch Vertreter:innen unter anderem von städtischen und privaten
Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Bezirken, Mieterverein,
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden teilnahmen.
Grund für die Verspätung könnte ein Streit unter den zahlreichen
Teilnehmer:innen gewesen sein. Davon hatte zuerst der Tagesspiegel
berichtet. Am Freitag sollte eine gemeinsame Erklärung der Bündnispartner
verabschiedet werden. Der Text war am Donnerstag offenbar bereits an
Journalist:innen verschickt worden, was vor allem Grüne und Linke
verärgert hatte, da sowohl der Versand als auch der Inhalt der Erklärung
nicht abgesprochen gewesen sein sollen. Die gemeinsame Erklärung für
Freitag wurde daraufhin gestrichen. Nun soll der Text überarbeitet und in
der nächsten Sitzung am 21. Februar diskutiert und verabschiedet werden.
Es sei „ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, ihre Themen
einbringen“, sagte Giffey. Und fasste zusammen, worauf man sich bisher
geeinigt habe: „Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, die
Bestandsmieten sichern und den CO2-Ausstoß reduzieren.“ Drei Arbeitsgruppen
sollen sich mit Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und
Mieterschutz sowie Bauqualität und nachhaltigem Bauen befassen.
## Jedes einzelne Bauvorhaben anschauen
Laut Geisel seien dafür alle laufenden Bauvorhaben evaluiert worden. Von
derzeit 66.000 erteilten Baugenehmigungen seien 38.000 Vorhaben tatsächlich
im Bau. „Was ist mit den anderen 28.000? Da müssen wir uns kümmern. Wir
müssen uns jedes einzelne Bauvorhaben anschauen“, sagte Geisel.
Vor dem Roten Rathaus, in dem das prominente Treffen stattfand,
demonstrierte derweil eine Gruppe in violetten Westen: das Bündnis Deutsche
Wohnen und Co ereignen. Das war nicht zur Auftaktsitzung eingeladen worden.
Sprecher Rouzbeh Taheri verfolgte die Pressekonferenz im Livestream. „Das
waren vor allem schöne Worthülsen. Solche haben wir in den vergangenen zehn
Jahren immer wieder gehört. Gefolgt ist daraus nie etwas“, sagte er der
taz. Die Mehrheit der Berliner:innen habe sich für eine Enteignung der
großen Wohnungskonzerne ausgesprochen. Der Senat habe einen klaren
politischen Auftrag und müsse diesen nun umsetzen.
## Vorbild Hamburg?
Vorbild der neuen Senatsinitiative ist ein ähnliches Bündnis in Hamburg.
Der [2][Mieterverein zweifelt allerdings] an der Vorbildfunktion – und ließ
die Wohnungsmärkte an Spree und Elbe vergleichen. Die Studie kam zu dem
Schluss, dass die [3][Neubauvorhaben in Hamburg] den Wohnungsmarkt nicht
erkennbar entspannt haben. Die Mietentwicklung in beiden Städten zeige
einen deutlichen Anstieg der Angebotsmieten. „Dass die Neubautätigkeit die
Mietsteigerungen dämpft, ist nicht sichtbar.“ Wild sieht deshalb „keinen
Hinweis darauf, auf den Mieterschutz verzichten zu können“.
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen,
sagte der taz, Hamburg zeige, dass Neubau leistbar sein müsse. „Wir haben
ausreichend teure Eigentumswohnungen, wir brauchen niedrig- und
mittelpreisige Mietwohnungen.“
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, sagte:
„Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren
wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße
Luft bringt.“ Die SPD solle sich lieber im Bund für einen bundesweiten
Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen.
Bis Ende Juni soll das Berliner Bündnis stehen. Bis dahin sollen, so
Giffey, alle Partner Konzepte vorlegen, „welchen Beitrag sie leisten
werden“.
28 Jan 2022
## LINKS
[1] /Ergebnisse-der-Klausurtagung-des-Senats/!5828532
[2] /Wohnungsmarkt-in-Hamburg-und-Berlin/!5827486
[3] /Wohnraum-in-Hamburg/!5695546
## AUTOREN
Johanna Treblin
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