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# taz.de -- Berliner SPD und Mietenpolitik: Bedrohte Selbstorganisation
> Verwaltung lässt „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ neu ausschreiben:
> Soll ein zentrales Instrument der Mieterbewegung abgewickelt werden?
Bild: Je höher die Mieten, desto stärker der Protest. Doch Kritik an ihrer MI…
Berlin taz | Das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“, eine der zentralen
Mieter:inneninitiativen der Stadt, kurz Ini-Forum genannt, ist in
seiner bestehenden Form bedroht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
unter der Führung von Andreas Geisel (SPD) hat die Förderung des Projekts
neu ausgeschrieben. Damit ist es möglich, dass das Projekt zukünftig von
einem anderem Träger mit anderen Strukturen ausgeführt wird. Der Beirat des
Ini-Forums kritisiert, durch die erneute Ausschreibung würden
„funktionierende Strukturen ignoriert und die Zukunft des Initiativenforums
in Frage gestellt“.
Das Forum ist eine Art Meta-Initiative für die zahlreichen Zusammenschlüsse
der Berliner Mieter:innen. Will sich beispielsweise eine Hausgemeinschaft
gegen den Verkauf ihres Wohnhauses wehren, liefert das Ini-Forum das nötige
Know-How, unterstützt bei der Vernetzung und kann politischen Druck
aufbauen. Vierteljährig veranstaltet das Forum Hearings im
Abgeordnetenhaus, in denen die Anliegen der Bewegung an die Politik
getragen werden. Aufmerksamkeit generierte auch die Veröffentlichung des
[1][„mietenpolitischen Dossiers“] im vergangenen Jahr, in dem teils
kontroverse Vorschläge für den Wohnungsmarkt aus der Bewegung aufbereitet
wurden. Als Institution ist das Forum bundesweit einzigartig.
Auf taz-Nachfrage betont Martin Pallgen, Sprecher der Verwaltung für
Stadtentwicklung, dass es sich bei der Ausschreibung um einen regulären
Vorgang handle. Die Förderung sei Ende 2021 ausgelaufen. Der aktuelle
Haushalt sehe zwar eine „Weiterführung“ vor, grundsätzlich könnten aber …
Projekte und keine bestimmten Trägervereine gefördert werden. Eine
schlichte „Weiterförderung“ sei also gar nicht möglich. Der derzeitige
Träger – die Stadtprojekte e.V. – könne sich erneut bewerben.
Pallgen betont auch, der Projektaufruf stehe „sachlich nicht im Widerspruch
zur bisherigen Förderung“. In der Ausschreibung heißt es allerdings,
gefördert werden solle der „Austausch zwischen Initiativen und Vereinen zu
wohnungs- und mietenpolitischen Fragen“. Von einer Schnittstelle zwischen
Parlament und Bewegung ist keine Rede mehr. Die Ausschreibung habe deshalb
„mit dem Initiativenforum in seiner aktuellen Form nichts mehr zu tun“,
heißt es vom Beirat. Magnus Hengge von Bizim Kiez, der sich im dort
engagiert, sagte der taz, wenn nun ein nun ein neuer Träger die Gelder
erhalte, müsse dieser das Ini-Forum neu aufziehen. Er kritisiert, dass die
Ausschreibung nicht festlegt, dass das Team und der Beirat übernommen
werden muss.
## SPD hält nichts von kooperativen Ideen
Für Hengge steht der Verdacht im Raum, dass Stadtentwicklungsenator Geisel
(SPD) mit der Ausschreibung versuchen könnte, „einen zentralen Erfolg der
Mietenbewegung abzuwickeln“. [2][Die Idee für das Ini-Forum stammt aus der
Mieter:innenbewegung], wurde aber von Geisels Vorgängerin Katrin
Lompscher (Linke) umgesetzt. „Aus der SPD hat man während der
Koalitionsverhandlungen ja immer wieder gehört, dass man dort nichts von
kooperativen Ideen hält“, sagt Hengge. Gut möglich scheint ihm, dass Geisel
über die Ausschreibung einen Ansatz aus der Lompscher-Zeit abwickeln will.
„Wir wissen, dass wir die Ausschreibung nicht mehr verhindern können“, sagt
Hengge. „Aber wir fordern, dass wir als Beirat in die Projektvergabe
miteinbezogen werden“. Das besondere am Ini-Forum sei seine
selbstorganisierte Arbeitsweise, die dürfe nicht gefährdet werden. „Wenn
das Forum von der Verwaltung gesteuert wird, verliert es den Rückhalt aus
der Bewegung“, warnt er.
18 Aug 2022
## LINKS
[1] /Vorschlaege-fuer-eine-neue-Stadtpolitik/!5788093
[2] /Mieten-Initiativen-in-Berlin/!5695397
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Franziska Giffey
Mieten
Berlin-Pankow
Immobilien Hamburg
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