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# taz.de -- Mietenpolitik der Berliner SPD: Der Markt wird es nicht regeln
> In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die
> Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und
> den Mieter*innen.
Bild: Ist leider so. Plakat auf einer Demo
Ein knappes halbes Jahr ist die rot-grün-rote Koalition (wieder) im Amt.
Nachdem sie fast alle selbst gesteckten [1][Ziele für die ersten 100 Tage
locker erreicht hat] – schließlich war deren Machbarkeit wichtigste Vorgabe
von SPD-Regierungschefin Franziska Giffey –, läuft es vor allem in der für
die Stadt so zentralen Wohnungs- und Mietenpolitik nicht rund.
Zum einen mussten Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Giffey
[2][am Wochenende eingestehen], dass die Neubauziele von 20.000 Wohnungen
jährlich zu hoch gesteckt sind und zudem ein freiwilliger [3][Mietendeckel]
nicht umsetzbar ist; zum anderen werfen sie, um dieses Scheitern zu
kaschieren, stets neue unausgegorene und offenbar [4][nicht mit den
Koalitionspartnern abgesprochene Vorschläge] in die Runde. Das sorgt für
viel Unruhe in dem Dreierbündnis.
Letztlicher Grund für diese stetigen Dissonanzen ist die Uneinigkeit
zwischen SPD, Grünen und Linken über den Umgang mit dem erfolgreichen
Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. Denn alle
wohnungspolitischen Maßnahmen, die Giffey und Geisel aktuell vorantreiben,
haben vor allem ein Ziel: Sie sollen belegen, dass die Enteignung der
Bestände großer Vermieter*innen, wie beim Volksentscheid gefordert,
überflüssig ist, weil letztlich der Markt, sprich die Immobilienbranche,
selbst alles regelt.
Geisel und Giffey sind diese Belege bisher allerdings schuldig geblieben.
Und die jüngsten Eingeständnisse des Scheiterns beim im Koalitionsvertrag
vereinbarten Mietenmoratorium und dem Wohnungsneubau liefern nun eher
Belege für das Gegenteil. Der Markt wird es nicht regeln. Er kann es gar
nicht, denn die von der SPD vorgegebenen Ziele entsprechen nicht dem
Verhalten renditeorientierter Anbieter auf dem leergefegten Berliner
Wohnungsmarkt.
Natürlich gibt es auch externe Gründe für Giffeys und Geisels Scheitern,
vor allem den Ukraine-Krieg und seine vielschichtigen Folgen, von denen
niemand weiß, wann sie überwunden sind. Doch nicht nur deswegen sollten
sich Giffey und Geisel fragen, ob es sinnvoll ist, die dynamische
Enteignungsbewegung weiter krampfhaft auszubremsen, statt deren Druck für
eine Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen.
## Schluss mit den Querschüssen
Für die Koalition wäre es jetzt an der Zeit, ihren in November und Dezember
unter großem Zeitdruck entstandenen Kompromiss zum Enteignen-Entscheid
weiterzuentwickeln zu einer Position, die alle drei Parteien mittragen
können. Nur dann wäre auch einigermaßen gewährleistet, dass [5][die vom
Senat eingesetzte Expert*innenkommission zur Enteignung]
konstruktiv arbeiten kann.
Schließlich braucht es mehr Druck auf den Bund, wo ja immerhin eine
Koalition unter Führung der SPD regiert. Wann, zum Beispiel, kommt endlich
der bundesweite Mieten- und Wohnungsgipfel, initiiert von Giffey und ihrem
Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz?
29 May 2022
## LINKS
[1] /100-Tage-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5841749
[2] /Wohnungspolitik-in-Berlin/!5854841
[3] /Mietendeckel/!t5567229
[4] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
[5] /Streit-um-Enteignungskommission/!5857149
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Franziska Giffey
Andreas Geisel
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Wohnungspolitik
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungspolitik
Andreas Geisel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wochenkommentar
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