# taz.de -- Hausprojekt Liebig 34 in Berlin: Applaus für die Geräumten | |
> Das linksradikale Hausprojekt Liebig 34 ist geräumt, Bewohner*innen | |
> winken beim Gehen. Im Umfeld gab es Rangeleien und Brandstiftungen. | |
Bild: 9. Oktober 2020: Demonstrierende vor der Liebig 34 am Tag der Räumung | |
BERLIN taz | 24 Stunden nach [1][Errichtung der Roten Zone] im Nordkiez des | |
Berliner Stadtteils Friedrichshain ist das autonome Hausprojekt [2][Liebig | |
34] geräumt worden. Polizeibeamte hatten zunächst vor dem Haus ein Gerüst | |
aufgebaut, von dem aus gegen 7.20 Uhr ein Fenster eingeschlagen wurde. | |
Stahlstäbe, mit denen es vergittert war, wurden aufgeflext. Im Inneren | |
stießen sie offenbar auf weitere Hindernisse. | |
Später fuhr die Polizei einen Leiterwagen vor. Erste Bewohner*innen wurden | |
über das Fenster im ersten Stock aus dem Haus geholt. Erst nach zwei | |
Stunden war die Polizei so weit, dass sie Personen auch durch den | |
Hauseingang rausführen konnte. Offenbar war das Treppenhaus stark | |
verbarrikadiert gewesen. Aus dem Haus war stundenlang der Einsatz von | |
Flexgeräten zu hören. Auch Äxte kamen zum Einsatz. Laut Polizei mussten | |
unter anderem ausgelegte Balken weggeräumt werden. Auch Mauerreste und | |
Beton seien aufgetürmt worden. | |
Bis 10 Uhr wurden rund 20 Personen aus dem anarcha-queer-feministischen | |
Hausprojekt geführt. Die Räumung lief offenbar weitgehend friedlich. Einige | |
der Geräumten winkten beim Rausgehen den Unterstützer*innen in den | |
gegenüberliegenden Häusern zu. Eine Person mit regenbogenfarbenen | |
Strickmütze ließ sich mit stolzer Haltung von zwei Beamten abführen. Andere | |
wurden mit auf den Rücken gedrehten Armen weggebracht oder die gesamte | |
Liebiegstraße hochgetragen. Anwohnende und Demonstrant*innen begleiteten | |
sie mit Applaus. | |
Aus dem Haus [3][war nach Beginn der Räumung noch getwittert worden, „es | |
ist noch nicht vorbei. Das Haus ist noch voller Widerstand“]. Die Polizei | |
[4][meldete wenig später, sie habe Zugang zum Haus und begehe nun Etage für | |
Etage.] Laut Polizei wurden die Abgeführten überprüft, aber nicht | |
festgenommen. Es sei noch unklar, ob Ermittlungen etwa wegen | |
Hausfriedensbruchs eingeleitet werden. | |
Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 7 Uhr angekündigt. Bis zu 5.000 | |
Beamt*innen, darunter 19 Hundertschaften aus anderen Bundesländern, waren | |
einsatzbereit. Es war die wohl aufwendigste und heikelste Räumung in Berlin | |
seit 2011, als die gegenüberliegende Liebigstraße 14 geräumt wurde. | |
Parallel zur Räumung kam es in Sichtweite des Hausprojekts bei einer | |
Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen [5][zu | |
Auseinandersetzungen mit der Polizei]. Als ein am Boden liegender | |
Demonstrant von Polizisten getreten wurde, bildete sich eine Traube um die | |
Beamt*innen. Die Polizei ging mit harten Schlägen und Pfefferspray gegen | |
die Demonstrierenden vor; daraufhin flogen Flaschen und Steine. | |
Auch ein paar hundert Meter weiter an der Proskauer Straße kam es zu | |
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei. Die hier | |
eingesetzten Beamt*innen aus Bayern waren sich zunächst selbst nicht einig, | |
wie rabiat sie vorgehen sollen, [6][und diskutierten erst mal] – bevor sie | |
dann [7][doch die Leute Richtung Frankfurter Allee drängten]. Dort kam es | |
zu [8][weiteren Auseinandersetzungen]. Aus den relativ planlos | |
umherlaufenden Menschen hat sich eine lose Ansammlung gebildet. | |
Polizist:innen kesselten sie ein, [9][auch mit Hilfe von Hunden]. Die Leute | |
riefen: „Wo wart ihr [10][in Hanau]?“ | |
Im Laufe des Vormittags machte sich unter den Räumungsgegner*innen spürbar | |
Frustration breit. Immer wieder wurden sie ohne erkennbaren Grund von der | |
Polizei zurückgedrängt. Die Beamt*innen waren zahlenmäßig weit überlegen, | |
behelmte Trupps griffen immer wieder einzelne Personen aus der Menge der | |
Demonstrierenden. Kurzzeitig gelang es einem knappem Dutzend, die Kreuzung | |
am Frankfurter Tor zu blockieren, aber auch hier dauerte es nicht lange, | |
bis die Polizei die Situation im Griff hatte. | |
Aus einem Haus gegenüber die Liebig 34 spielten derweil Anwohner einen | |
[11][Klassiker von Ton Steine Scherben]. „Der Traum ist aus. Aber ich werd | |
alles geben, dass er Wirklichkeit wird“, war zu hören, während auf der | |
Straße einige Polizisten schon wieder ihre Helme abgesetzt hatten. Die | |
Nachbarn legen nach und spielen [12][“Polizisten“ von Extrabreit]. „Tag u… | |
Nacht wird sie bei dir sein“. Wenigstens das Musikprogramm stimmt an diesem | |
Tag. | |
## Proteste seit dem frühen Morgen | |
Bereits seit dem frühen Morgen hatte es Kundgebungen gegen die Räumung | |
gegeben. In Sichtweite der Liebig 34 hatten sich gegen 5 Uhr ein paar | |
hundert Menschen auf der Rigaer Straße versammelt. Aus dem Hausprojekt | |
erklärte eine Frauenstimme per Megafon: „Wir sind nicht das Problem. Das | |
Problem heißt Kapitalismus.“ Als die Polizei in die Menge ging und zwei | |
Personen rausnahm, flogen die ersten Flaschen. Kurz darauf hatte sich die | |
Situation aber wieder beruhigt. | |
Weiter östlich in der Rigaer stieg Feuerwerk in den Himmel, während im | |
hermetisch abgeriegelten Bereich vor der Liebig 34 nur Polizei zu sehen – | |
und andauerndes Topfschlagen von Anwohnenden zu hören war. Insgesamt ist | |
der Protest nach Einschätzung der taz relativ gering, es dürften am Morgen | |
kaum mehr als 1.000 Menschen unterwegs gewesen sein. | |
Auch eine Fahrraddemo mit etwa 70 Personen radelte durch den Kiez, die | |
Polizei fuhr hinterher. Auf der Frankfurter Allee splitteten sich die | |
Fahrradfahrer:innen auf. Es gab Tumult, einige Menschen fielen von ihren | |
Rädern. Etwa zwölf Personen wurden von Polizist*innen durchsucht und | |
festgehalten, die anderen fuhren mit ihren Rädern weiter. | |
Im südlichen Teil Friedrichshains zogen gegen 6 Uhr kleinere Gruppen | |
Vermummter durch den Kiez, das Blaulicht der Polizei war allgegenwärtig. An | |
der Wühlischstraße brannten [13][ein Mercedes] und mehrere Mülltonnen. | |
Polizist*innen sicherten die Stelle, konnten aber nur zugucken, wie sich | |
die Flammen ausbreiteten. Ein Anwohner mit leerem Feuerlöscher stand | |
entgeistert daneben und fragte: „Wollen die das nicht mal ausmachen?“ | |
Schließlich traf die Feuerwehr ein und löschte den Brand. Derweil wurden an | |
mehreren Stellen in der Umgebung des Hauses [14][kleinere Barrikaden | |
errichtet]. | |
Die Polizei berichtete [15][von mehreren Bränden im Stadtgebiet]. Zur | |
Löschung sei der [16][Einsatz von Wasserwerfern freigegeben]. | |
Die Polizei war am Morgen noch [17][zu der Erkenntnis gekommen: „Es wirkt | |
zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben.“] Über | |
dem Kiez kreiste kurzzeitig ein Hubschrauber. Das Haus selbst wurde schon | |
die ganze Nacht über von Scheinwerfern angestrahlt. Davor hatte die Polizei | |
[18][einen Räumpanzer, einen Bagger und einen Leiterwagen postiert]. | |
Canan Bayram, die grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises | |
Friedrichshain-Kreuzberg, hatte nach einem ersten Rundgang am Morgen den | |
Eindruck, dass der Kiez belagert sei. „Ich wundere mich, dass so ein | |
Polizeieinsatz [19][unter Covid-19-Bedingungen] stattfindet“, sagte Bayram | |
der taz. Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen mehr als 4.500 | |
Neuinfizierte bundesweit, ein neuer Rekordwert. Bayram fürchtet, durch | |
diesen Einsatz gehe bei vielen Wähler*innen das Vertrauen verloren, dass | |
sich unter einem rot-rot-grünen Senat in Berlin etwas grundlegend ändere. | |
Damit die Polizei zumindest von außen ungestört in das Haus eindringen | |
kann, waren die Liebigstraße und ein Teil der Rigaer Straße bereits seit | |
Donnerstag [20][zur Verbotszone erklärt worden], die nur noch Anwohnende | |
passieren dürfen. Schule und Kitas in der Nachbarschaft bleiben am Freitag | |
geschlossen. Schon den ganzen Donnerstag war die Stimmung im Kiez | |
gespenstisch: In menschenleeren Straßen fuhren Wannen Patrouille, auf den | |
[21][Dächern der umliegenden Häuser und der Liebig 34 selbst postierten | |
sich Polizist*innen]. Sie spannten dort teilweise Nato-Draht. Aus dem | |
bunten Altbau Liebig 34 dröhnten derweil Geräusche von Akkuschraubern und | |
Hämmern. | |
Vor allem im gegenüberliegenden Hausprojekt Liebigstraße 15 gingen die | |
Beamten auch am Freitagmorgen ein und aus, um auf das Dach zu gelangen. Die | |
irritierten Bewohner*innen des Projekts, das einer Genossenschaft gehört, | |
hatten den Eindruck, dass ihr Dachboden zur Kommandozentrale umfunktioniert | |
worden sei. | |
## Keine Chance vor Gericht | |
Im juristischen Ringen um die Räumung hatten die Bewohner*innen der Liebig | |
34 am Donnerstag eine weitere Niederlage erlitten. Das Kammergericht wies | |
den Antrag, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen, | |
zurück. | |
Nachdem Ende 2018 ein zehnjähriger Pachtvertrag ausgelaufen war, hatte der | |
Hauseigentümer, der Berliner Immobilienspekulant Gijora Padovicz, auf | |
Räumung geklagt und Ende August [22][vor dem Landgericht Recht bekommen]. | |
Laut der Liebig 34 und ihrer Anwälte ist der zur Herausgabe verurteilte | |
Verein Raduga e.V. gar nicht mehr im Besitz der Räume, sondern der | |
ehemalige Untermieterverein Mittendrin e.V. – gegen diesen erging jedoch | |
kein Räumungstitel. | |
Als die Räumung schon im Gange war und die Polizisten versuchten in das | |
Haus einzudringen, wartete Lukas Theune, Anwalt des Vereins Mittendrin | |
e.V., der aktuell im Besitz der Räumlichkeiten ist, immer noch an der | |
Polizeiabsperrung in der nördlichen Liebigstraße. Seit 20 Minuten werde | |
geprüft, ob er hineindarf, sagte Theune der taz. Ein Einwirken auf den | |
Gerichtsvollzieher, der einen Räumungstitel gegen den Verein Raduga e. V. | |
hat, werde dadurch verunmöglicht. | |
Die Liebig 34 gilt in linksradikalen, anarchistischen und | |
queerfeministischen Kreisen als Symbol und hat die Szene weit über Berlin | |
hinaus mobilisiert. Kritisiert wird, dass ein einzigartiger Schutzraum | |
wegfällt, die etwa 40 Bewohner*innen mitten in der Pandemie auf die Straße | |
gesetzt werden und mit die Gentrifizierung der Nachbarschaft ohne das | |
widerständige Projekt noch schneller voranschreiten wird. Die Linke Berlin | |
hatte sich mit den Projekt solidarisch erklärt, auch die Grünen im Bezirk. | |
Eine politische Lösung jedoch wurde nicht versucht zu erzwingen und | |
scheiterte am Unwillen des Eigentümers. | |
Mitarbeit: Jonas Wahmkow, Christina Gutsmiedl. | |
8 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Raeumung-in-Berlin-Friedrichshain/!5719013 | |
[2] /Hausprojekt-in-Berlin-Friedrichshain/!5716120 | |
[3] https://twitter.com/liebig34bleibt/status/1314446904999194625 | |
[4] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1314450223348015104 | |
[5] https://twitter.com/abbaszahid24/status/1314449019758837760 | |
[6] https://twitter.com/cri_mearivah/status/1314461236361297920 | |
[7] https://twitter.com/cri_mearivah/status/1314464123346980864 | |
[8] https://twitter.com/cri_mearivah/status/1314467723099996161 | |
[9] https://twitter.com/cri_mearivah/status/1314473874331967488 | |
[10] /Hanau-Opfer-in-Berlin/!5716314 | |
[11] https://youtu.be/a1vgwHZj0xQ | |
[12] https://youtu.be/b5ekGLc-2Ao | |
[13] https://twitter.com/JonasWkw/status/1314417603620864000 | |
[14] https://twitter.com/retep_kire/status/1314421126983016448 | |
[15] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1314421673739902976 | |
[16] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1314422162858618880 | |
[17] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1314409214396313600 | |
[18] https://twitter.com/gereonas/status/1314422659644612608 | |
[19] /Berlin-ist-Corona-Risikogebiet/!5719155 | |
[20] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1314108071501869056 | |
[21] /Raeumung-in-Berlin-Friedrichshain/!5719013 | |
[22] /Linkes-Hausprojekt-in-Berlin/!5710218 | |
## AUTOREN | |
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