# taz.de -- Prozess wegen G20-Jahrestag: Zu achtzehnt auf der Parkbank | |
> Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz | |
> Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im | |
> Gerichtssaal. | |
Bild: Wie viele Leute passen auf eine Parkbank? Zu Coronazeiten bitte nur eine … | |
HAMBURG taz | Dass sich 18 Menschen im gleichen Raum aufhalten, ist dieser | |
Tage eher ungewöhnlich – und etwas, das man unbedingt vermeiden sollte. Im | |
Prozess gegen die [1][Drei von der Parkbank] sind schon, wenn keine | |
Zeug*innen vernommen werden, so viele Menschen in einem Raum. Trotz des | |
Gesundheitsrisikos will die Kammer weiter verhandeln. Nach einem kurzen | |
Sprungtermin in der vergangenen Woche ging der Prozess am heutigen Dienstag | |
normal weiter. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei jungen Menschen vor, sich für | |
Brandanschläge am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg verabredet | |
zu haben. Zwei der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, allen dreien | |
drohen mehrere Jahre Haft. Der Prozess läuft seit Januar und ist noch | |
[2][bis Mitte Mai terminiert]. | |
Im Saal wird jetzt Abstand gehalten, dennoch ist es voll. Die Angeklagten | |
haben je zwei Verteidiger*innen, es gibt zwei Staatsanwälten, die Richterin | |
und die Beisitzer*innen, eine Protokollantin und mindestens einen | |
Justizwachtmeister. Die Plätze für das Publikum wurden reduziert. In dem | |
durch eine Glasscheibe abgetrennten Raum dürfen statt 100 nur noch 22 | |
Plätze belegt werden. | |
Die Justizbehörde hat Mitte März diverse Maßnahmen getroffen, um das | |
Coronarisiko im Strafvollzug und in den Gerichten einzudämmen. Verhandelt | |
werden soll nur noch in „dringlichen Fällen“ – die Beurteilung, was | |
dringlich ist, obliegt der jeweiligen vorsitzenden Richterin. Im Fall der | |
Parkbankcrew verweist der Gerichtssprecher Kai Wantzen auf die | |
Untersuchungshaft der Angeklagten: „Man kann sie da ja nicht versauern | |
lassen.“ | |
## Gefängnisse in Zeiten von Pandemien | |
Allerdings gibt es natürlich die Möglichkeit, die Angeklagten von der | |
Untersuchungshaft zu verschonen. Die Richterin könnte das entscheiden. In | |
Zeiten von Pandemien sind Gefängnisse noch ungemütlichere Orte als ohnehin | |
schon. Wo viele Menschen auf engem Raum leben, verbreiten sich | |
Infektionskrankheiten naturgemäß schneller. | |
Um das Ansteckungsrisiko zu vermindern und Platz für Quarantänestationen zu | |
schaffen, hat die Justizbehörde Mitte März den Jugendarrest und die | |
Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. 40 Personen, die wegen geringfügiger | |
Delikte wie Schwarzfahren in Haft waren, wurden herausgelassen. | |
Wer drinnen bleibt, muss Einschränkungen hinnehmen. So werden Besuche nur | |
noch in begründeten Einzelfällen zugelassen, [3][wie die Justizbehörde | |
mitteilt]. In Hamburg sind bisher zwei Gefangene positiv auf das | |
Coronavirus getestet worden. Sie befinden sich auf Isolierstationen. | |
31 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-wegen-G20-Jahrestag/!5651241 | |
[2] https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/prozesstermine/ | |
[3] https://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressemeldungen/13727812/2020-03-17-j… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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