# taz.de -- Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens | |
> Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April | |
> in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt. | |
Bild: In Corona-Zeiten birgt der Polizeikessel ganz neue Risiken (Foto aus dem … | |
HANNOVER taz | Linke Aktivist:innen, die im April auf der Limmerstraße in | |
Hannover gegen die Flüchtlingspolitik und [1][die Einschränkung der | |
Versammlungsfreiheit demonstriert] hatten, müssen nun doch kein Bußgeld | |
zahlen. Die Demonstrant:innen hatten Einspruch gegen die Bescheide erhoben, | |
am Montag verhandelte das Amtsgericht Hannover diese in einer Art | |
Sammeltermin. | |
Die Ausgangslage am Demotag, am Samstag, den 11. April, war in mehrfacher | |
Hinsicht unübersichtlich: Zum einen standen die [2][Teilnehmer:innen der | |
Spontan-Demo verstreut in Zweier-Grüppchen] auf der Straße und den | |
Straßenbahnschienen, um die gebotenen Abstände einzuhalten. | |
Die Polizei hatte in der Fußgängerzone voller Passant:innen | |
Schwierigkeiten, überhaupt auszumachen, wer dazugehörte und wer nicht. | |
Außerdem waren die Grenzen zwischen verbotener Vermummung und gebotener | |
Maskierung schwer zu ziehen: Viele hatten sich Tücher vors Gesicht | |
gebunden. Sie trugen Plakate und Transparente und skandierten unter | |
anderem: [3][„Say it loud, say it clear, trotz Corona sind wir hier.]“ | |
Zu diesem Zeitpunkt galt in Niedersachsen im Zuge der Corona-Verordnung ein | |
generelles Versammlungsgebot. Das kippte wenig später, weil das | |
Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall urteilte, dass man damit | |
übers Ziel hinausgeschossen war. Danach waren Demonstrationen wieder | |
möglich – sofern sie angemeldet und genehmigt wurden und Hygieneauflagen | |
einhielten. | |
## Kessel ohne Maske | |
Dieses nicht haltbare totale Versammlungsverbot war nun auch für das | |
Amtsgericht Grund genug, das Bußgeld-Verfahren einzustellen. Für die | |
Aktivist:innen hat dies den Nachteil, dass sie auf ihren Anwalts- und | |
Reisekosten sitzen bleiben. Nur die Gerichtskosten bleiben ihnen erspart. | |
Anwalt Nils Spörkel äußerte sich deshalb enttäuscht: „Aus meiner Sicht | |
wären Aufhebung und Freispruch die einzig rechtlich saubere Lösung gewesen. | |
So hat man ja eine Bestrafung auf Umwegen.“ Rechtsmittel sind bei dieser | |
Art von Verfahren nicht vorgesehen, eine nächste Instanz gibt es also | |
nicht. | |
Auch das Vorgehen der Polizei, das von den Beteiligten als fragwürdig | |
geschildert wird, wird nun vor Gericht nicht weiter thematisiert. Die | |
Demonstrant:innen hatten beklagt, dass die Polizei sie eingekesselt, | |
zusammen gedrängt und zum Abnehmen der Masken gezwungen hatte – die Beamten | |
selbst sollen weder Masken noch Handschuhe getragen haben. | |
5 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Versammlungsfreiheit-in-der-Corona-Krise/!5675482/ | |
[2] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Spontan-Demo-auf-der-Limmerstrass… | |
[3] https://de.indymedia.org/node/76767 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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