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# taz.de -- Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens
> Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April
> in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
Bild: In Corona-Zeiten birgt der Polizeikessel ganz neue Risiken (Foto aus dem …
Hannover taz | Linke Aktivist:innen, die im April auf der Limmerstraße in
Hannover gegen die Flüchtlingspolitik und [1][die Einschränkung der
Versammlungsfreiheit demonstriert] hatten, müssen nun doch kein Bußgeld
zahlen. Die Demonstrant:innen hatten Einspruch gegen die Bescheide erhoben,
am Montag verhandelte das Amtsgericht Hannover diese in einer Art
Sammeltermin.
Die Ausgangslage am Demotag, am Samstag, den 11. April, war in mehrfacher
Hinsicht unübersichtlich: Zum einen standen die [2][Teilnehmer:innen der
Spontan-Demo verstreut in Zweier-Grüppchen] auf der Straße und den
Straßenbahnschienen, um die gebotenen Abstände einzuhalten.
Die Polizei hatte in der Fußgängerzone voller Passant:innen
Schwierigkeiten, überhaupt auszumachen, wer dazugehörte und wer nicht.
Außerdem waren die Grenzen zwischen verbotener Vermummung und gebotener
Maskierung schwer zu ziehen: Viele hatten sich Tücher vors Gesicht
gebunden. Sie trugen Plakate und Transparente und skandierten unter
anderem: [3][„Say it loud, say it clear, trotz Corona sind wir hier.]“
Zu diesem Zeitpunkt galt in Niedersachsen im Zuge der Corona-Verordnung ein
generelles Versammlungsgebot. Das kippte wenig später, weil das
Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall urteilte, dass man damit
übers Ziel hinausgeschossen war. Danach waren Demonstrationen wieder
möglich – sofern sie angemeldet und genehmigt wurden und Hygieneauflagen
einhielten.
## Kessel ohne Maske
Dieses nicht haltbare totale Versammlungsverbot war nun auch für das
Amtsgericht Grund genug, das Bußgeld-Verfahren einzustellen. Für die
Aktivist:innen hat dies den Nachteil, dass sie auf ihren Anwalts- und
Reisekosten sitzen bleiben. Nur die Gerichtskosten bleiben ihnen erspart.
Anwalt Nils Spörkel äußerte sich deshalb enttäuscht: „Aus meiner Sicht
wären Aufhebung und Freispruch die einzig rechtlich saubere Lösung gewesen.
So hat man ja eine Bestrafung auf Umwegen.“ Rechtsmittel sind bei dieser
Art von Verfahren nicht vorgesehen, eine nächste Instanz gibt es also
nicht.
Auch das Vorgehen der Polizei, das von den Beteiligten als fragwürdig
geschildert wird, wird nun vor Gericht nicht weiter thematisiert. Die
Demonstrant:innen hatten beklagt, dass die Polizei sie eingekesselt,
zusammen gedrängt und zum Abnehmen der Masken gezwungen hatte – die Beamten
selbst sollen weder Masken noch Handschuhe getragen haben.
5 Nov 2020
## LINKS
[1] /Versammlungsfreiheit-in-der-Corona-Krise/!5675482/
[2] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Spontan-Demo-auf-der-Limmerstrass…
[3] https://de.indymedia.org/node/76767
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Polizei Niedersachsen
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