# taz.de -- Überflug von G8-Protestcamp illegal: Tornado geht nach hinten los | |
> Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für | |
> rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein | |
> Unding“. | |
Bild: So sahen es wohl auch die Tornado-Flieger: das damalige G8-Protestcamp in… | |
BERLIN taz | Jan Philipp Albrecht kann sich noch gut erinnern, wie er | |
damals, am 5. Juni 2007, aus dem Zelt krabbelte und plötzlich der | |
[1][Tornado] über das Protestcamp donnerte. In nur gut 100 Metern Höhe | |
rauschte der Flieger über die Demonstrierenden gegen das G8-Treffen in | |
Heiligendamm, [2][mit ohrenbetäubendem Lärm]. „Das war eine Szene, die man | |
nicht vergisst“, sagt Albrecht der taz. „Die Aktion sollte einschüchtern | |
und war völlig unverhältnismäßig.“ | |
Nun hat Albrecht auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern | |
recht gegeben – und den Tornado-Flug [3][für rechtswidrig erklärt]. Der von | |
der Polizei beauftragte Überflug des Protestcamps in Reddelich habe das | |
Recht der Kläger auf Versammlungsfreiheit verletzt, heißt es in einem | |
Beschluss vom Mittwochnachmittag. | |
Albrecht, der damals mit der Grünen Jugend an den Protesten teilnahm, hatte | |
die Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Parteikollegin | |
Paula Riester durchgefochten. Das Problem nur: Bis zu diesem | |
letztinstanzlichen Beschluss brauchte es 14 Jahre. Heute ist Albrecht | |
längst [4][Umweltminister] in Schleswig-Holstein. | |
## 14 Jahre bis zum Beschluss stehe „in keinem Verhältnis“ | |
„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Durchsetzung von | |
Grundrechten“, freut sich Albrecht dennoch. „Menschen dürfen keine Angst | |
haben, auf Demonstrationen zu gehen. Und die Behörden müssen wissen, dass | |
es Grenzen gibt.“ Die 14 Jahre bis zur Entscheidung aber beklagt auch | |
Albrecht. „Das steht in keinem Verhältnis. Gerade in so sensiblen Bereichen | |
wie den Grundrechten müssen solche Verfahren beschleunigt werden.“ | |
Einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels 2007 hatte die Landespolizei die | |
Bundeswehr beauftragt, mit ihrem Tornado „[5][in Amtshilfe]“ Fotos des | |
Camps zu machen. Mehrere Tausend Demonstrierende waren damals angereist. | |
Offiziell hieß es, man wolle nach Erddepots für Werkzeuge Ausschau halten. | |
Auch das Oberverwaltungsgericht sieht in dem Überflug nun eine | |
einschüchternde Wirkung. Eine von Albrecht und Riester ebenfalls beklagte | |
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung wies es | |
hingegen zurück. Eine Identifizierung einzelner Personen sei auf den Fotos | |
nicht möglich gewesen. | |
## Ströbele fordert Konsequenzen für Verantwortliche | |
Auch Grünen-Urgestein [6][Hans-Christian Ströbele], der damals ebenfalls | |
demonstriert hatte und die Klage mit vorantrieb, freut sich über die | |
Entscheidung. „Es war damals sofort klar, dass das grob rechtswidrig war | |
und nur als Einschüchterung zu verstehen. Nun haben wir dafür auch die | |
Bestätigung.“ Die lange Verfahrensdauer aber sei „ein Unding“, so Ströb… | |
zur taz. Auch wenn der Vorfall inzwischen schon lange zurückliege, müssten | |
die damals Verantwortlichen „zur Rechenschaft gezogen“ werden. | |
Bei den Behörden aber bleibt man vage. Für die Bundeswehr verwies eine | |
Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf das Land | |
Mecklenburg-Vorpommern, gegen das geklagt worden sei. Auch blieben die | |
genauen Entscheidungsgründe abzuwarten. Gleiches betonte auch eine | |
Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Liege das | |
schriftliche Urteil vor, werde man prüfen, ob sich „neue Handlungs- und | |
Regelungsbedarfe ergeben“, sagte sie der taz. „Es ist selbstverständlich, | |
dass die Landespolizei die geltenden Rechtsprechungen in seine zukünftigen | |
Maßnahmen, Entscheidungen und in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr | |
einfließen lässt.“ | |
Der Rechtsstreit zog sich auch deshalb so lange hin, weil er über mehrere | |
Instanzen bis zum [7][Bundesverwaltungsgericht] ging und dann zurück zum | |
Oberverwaltungsgericht. Auch für Grünen-Umweltminister Albrecht darf die | |
Entscheidung aber für künftige Großeinsätze nicht folgenlos bleiben. „Der | |
Trend, Demonstrierende immer weiter von internationalen Gipfeln | |
fernzuhalten, muss ein Ende haben. Sicherheit darf eine friedliche | |
Versammlungsfreiheit nicht verhindern.“ | |
9 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /G8-Tornados/!5199072 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=HHckcoM9_G8 | |
[3] https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/ver… | |
[4] /Ex-taz-Praktikant-wird-Superminister/!5528147 | |
[5] /Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805 | |
[6] /Hans-Christian-Stroebele-wird-80/!5598508 | |
[7] /Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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