# taz.de -- G8: Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz | |
> Die Polizeigewerkschaft hat sich entsetzt über das Vorgehen bei | |
> Anti-G8-Demos gezeigt. Äußerungen des Kavala-Sprechers seien "zynisch". | |
Bild: Wasser Marsch! Polizeieinsatz in Hinter Bollhagen | |
BERLIN taz Eigentlich wollten sie sich nach den anstrengenden Gipfeltagen | |
von Heiligendamm erst einmal entspannen. Doch für einige Protestler und | |
Polizisten ist die Nachlese des Gipfels mindestens so anstrengend wie die | |
Vorbereitung. Immerhin: Statt in einem stickigen Zelt am Rostocker | |
Stadthafen wie noch vor einer Woche diskutieren sie jetzt in einem | |
schmucken Sitzungssaal mit Blick auf den Reichstag bei Bio-Apfelsaft. Die | |
Bundestags-Grünen Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele hatten | |
gestern zu eine "kleinen Verständigungsrunde" geladen. | |
Es ging um die Sammlung von Augenzeugen, die Suche nach Verantwortlichen | |
und die juristische Aufarbeitung. Das vorläufige Ergebnis: Attac wird ein | |
Hearing in Berlin veranstalten, um mit Zeugen, Fotos und Videos die | |
Geschehnisse um Heiligendamm aufzuklären. Die Grünen prüfen, ob sie wegen | |
des Tornado-Einsatzes über dem Camp in Reddelich vor das | |
Bundesverfassungsgericht ziehen. Und die Gewerkschaft der Polizei wird | |
nächste Woche Beamte aus ganz Deutschland zur Manöverkritik einladen. | |
Silke Studzinski vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) | |
sprach von einer "schlimmen Bilanz". In mehreren Fällen sei der Zugang der | |
Anwälte zu den gefangenen Demonstranten behindert worden. Zahlreiche | |
Gefangene seien trotz richterlicher Anordnung nicht umgehend freigelassen | |
worden. Außerdem werde wichtiges Beweismaterial von der Polizei | |
unterdrückt, etwa Fotos von misshandelten Demonstranten. Bei alldem habe es | |
keine Möglichkeit gegeben, sich bei einer zuständigen Stelle zu beschweren. | |
Studzinski nannte das Verhalten der Polizei in Rostock und Heiligendamm | |
"rechtswidrig". | |
Auch Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich | |
entsetzt über das Vorgehen der Einsatzleitung. Seine Bilanz: "Es sind Dinge | |
passiert, von denen ich immer dachte, dass wir sie in der deutschen Polizei | |
anders handhaben." Er kritisierte besonders die unklaren Zuständigkeiten in | |
der Polizeiführung. Bundesbehörden verweisen regelmäßig auf die | |
Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige | |
Landesregierung verweist auf die Polizei-Sondereinheit Kavala. "Wo ist da | |
die parlamentarische Anbindung?", fragt Radek. Die Äußerungen des | |
Kavala-Sprechers, der nach der Großdemo vom 2. Juni von einer erfolgreichen | |
Deeskalationsstrategie sprach, nannte Radek "zynisch". | |
Sven Giegold von Attac übte auch Selbstkritik: "Nach allem, was wir bisher | |
wissen, ist die Eskalation auf der Großdemo von Demonstranten ausgegangen." | |
Es sei jedoch falsch, den schwarzen Block als Ganzen zu beschuldigen. | |
"Weite Teile des schwarzen Blocks haben mit anderen friedlichen | |
Demonstranten versucht, zu deeskalieren." Giegold beklagte zudem die | |
"gezielte Desinformation" durch die Polizei, die anschließend von | |
Nachrichtenagenturen "ungeprüft verbreitet" worden sei. | |
Die Geschehnisse rund um den G-8-Gipfel dürften auch ein juristisches | |
Nachspiel haben. Die Fraktion der Grünen im Bundestag prüft, vor das | |
Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die obersten Richter sollen entscheiden, | |
ob der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Überwachung des Protestcamps in | |
Reddelich verfassungsgemäß war. | |
Auch der Einsatz des Zivilpolizisten bei den Blockaden vor dem Zaun am | |
vergangenen Donnerstag könnte gerichtlich geklärt werden. Es ist noch | |
unklar, ob der Beamte als Provokateur gezielt zum Angriff auf die Polizei | |
aufgerufen hat. Derzeit sucht Hans-Christian Ströbele von den Grünen nach | |
Zeugen. Einen Augenzeugen hatte er schon bei sich im Büro. "Wir sind nah | |
dran", sagte er. | |
16 Jun 2007 | |
## AUTOREN | |
Nikolai Fichtner | |
## TAGS | |
Protest | |
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