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# taz.de -- G8: Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz
> Die Polizeigewerkschaft hat sich entsetzt über das Vorgehen bei
> Anti-G8-Demos gezeigt. Äußerungen des Kavala-Sprechers seien "zynisch".
Bild: Wasser Marsch! Polizeieinsatz in Hinter Bollhagen
BERLIN taz Eigentlich wollten sie sich nach den anstrengenden Gipfeltagen
von Heiligendamm erst einmal entspannen. Doch für einige Protestler und
Polizisten ist die Nachlese des Gipfels mindestens so anstrengend wie die
Vorbereitung. Immerhin: Statt in einem stickigen Zelt am Rostocker
Stadthafen wie noch vor einer Woche diskutieren sie jetzt in einem
schmucken Sitzungssaal mit Blick auf den Reichstag bei Bio-Apfelsaft. Die
Bundestags-Grünen Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele hatten
gestern zu eine "kleinen Verständigungsrunde" geladen.
Es ging um die Sammlung von Augenzeugen, die Suche nach Verantwortlichen
und die juristische Aufarbeitung. Das vorläufige Ergebnis: Attac wird ein
Hearing in Berlin veranstalten, um mit Zeugen, Fotos und Videos die
Geschehnisse um Heiligendamm aufzuklären. Die Grünen prüfen, ob sie wegen
des Tornado-Einsatzes über dem Camp in Reddelich vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Und die Gewerkschaft der Polizei wird
nächste Woche Beamte aus ganz Deutschland zur Manöverkritik einladen.
Silke Studzinski vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
sprach von einer "schlimmen Bilanz". In mehreren Fällen sei der Zugang der
Anwälte zu den gefangenen Demonstranten behindert worden. Zahlreiche
Gefangene seien trotz richterlicher Anordnung nicht umgehend freigelassen
worden. Außerdem werde wichtiges Beweismaterial von der Polizei
unterdrückt, etwa Fotos von misshandelten Demonstranten. Bei alldem habe es
keine Möglichkeit gegeben, sich bei einer zuständigen Stelle zu beschweren.
Studzinski nannte das Verhalten der Polizei in Rostock und Heiligendamm
"rechtswidrig".
Auch Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich
entsetzt über das Vorgehen der Einsatzleitung. Seine Bilanz: "Es sind Dinge
passiert, von denen ich immer dachte, dass wir sie in der deutschen Polizei
anders handhaben." Er kritisierte besonders die unklaren Zuständigkeiten in
der Polizeiführung. Bundesbehörden verweisen regelmäßig auf die
Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige
Landesregierung verweist auf die Polizei-Sondereinheit Kavala. "Wo ist da
die parlamentarische Anbindung?", fragt Radek. Die Äußerungen des
Kavala-Sprechers, der nach der Großdemo vom 2. Juni von einer erfolgreichen
Deeskalationsstrategie sprach, nannte Radek "zynisch".
Sven Giegold von Attac übte auch Selbstkritik: "Nach allem, was wir bisher
wissen, ist die Eskalation auf der Großdemo von Demonstranten ausgegangen."
Es sei jedoch falsch, den schwarzen Block als Ganzen zu beschuldigen.
"Weite Teile des schwarzen Blocks haben mit anderen friedlichen
Demonstranten versucht, zu deeskalieren." Giegold beklagte zudem die
"gezielte Desinformation" durch die Polizei, die anschließend von
Nachrichtenagenturen "ungeprüft verbreitet" worden sei.
Die Geschehnisse rund um den G-8-Gipfel dürften auch ein juristisches
Nachspiel haben. Die Fraktion der Grünen im Bundestag prüft, vor das
Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die obersten Richter sollen entscheiden,
ob der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Überwachung des Protestcamps in
Reddelich verfassungsgemäß war.
Auch der Einsatz des Zivilpolizisten bei den Blockaden vor dem Zaun am
vergangenen Donnerstag könnte gerichtlich geklärt werden. Es ist noch
unklar, ob der Beamte als Provokateur gezielt zum Angriff auf die Polizei
aufgerufen hat. Derzeit sucht Hans-Christian Ströbele von den Grünen nach
Zeugen. Einen Augenzeugen hatte er schon bei sich im Büro. "Wir sind nah
dran", sagte er.
16 Jun 2007
## AUTOREN
Nikolai Fichtner
## TAGS
Protest
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