# taz.de -- Kampf gegen Zwangsräumungen: Protest darf spontan sein | |
> Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging | |
> gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen. | |
Bild: Auch Polizist*innen brauchen Demoanmelder*innen. Zur Not auch spontan | |
BREMEN taz | Freigesprochen wurde der Bremer Otto Schulte* am Freitag vom | |
Bremer Amtsgericht. Entlastet haben ihn auch die Aussagen der | |
Polizeibeamten, die als Zeugen aussagten. Schulte wurde zur Last gelegt, | |
eine Versammlung „vermeintlich ohne Anmeldung“ organisiert und durchgeführt | |
und erst vor Ort angemeldet zu haben. Bei der Versammlung handelte es sich | |
um [1][eine Kundgebung gegen eine Zwangsräumung], die am 13. Juli 2021 im | |
Bremer Viertel stattfand. Dem Mieter war gekündigt worden, nachdem er aus | |
gesundheitlichen Gründen [2][nicht auf Briefe des Vermieters] geantwortet | |
hatte. | |
In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter, dass „ganz schön | |
deutlich“ geworden sei, dass Schulte nicht Veranstalter der Versammlung | |
war. Auch habe er diese vor der Anmeldung nicht koordiniert. Nach seiner | |
Einschätzung handelte es sich um eine Eilversammlung, da ein gewisser | |
Organisationsgrad zu erkennen gewesen sei. Teilnehmer*innen hatten | |
Transparente und unter anderem eine Musikanlage dabei gehabt. | |
Eilversammlungen müssen laut Gesetz angemeldet werden. Eine klare Frist | |
gibt es aber nicht. Für eine Verurteilung hätte Schulte nachgewiesen werden | |
müssen, dass er die Versammlung gezielt veranstaltet hatte, ohne sie davor | |
anzumelden. | |
Während der Verhandlung am Freitag hatte ein Polizeibeamter, der als Zeuge | |
vernommen wurde, ausgesagt, dass Schulte sich auf die Frage, ob „sich | |
jemand als Versammlungsleiter zur Verfügung stellen würde“, gemeldet hatte. | |
Am ersten Verhandlungstag hatte bereits sein Kollege Ähnliches ausgesagt. | |
Ein zweiter Verhandlungstag war nötig geworden, weil der Vertreter der | |
Staatsanwaltschaft am ersten angekündigt hatte, für eine Verurteilung zu | |
plädieren. Der Richter hatte bereits durchblicken lassen, dass es für ihn | |
nach der ersten Beweisaufnahme nach einem Freispruch aussehe. Da er aber | |
ein „wasserdichtes“ Urteil wollte, lud der Richter noch den zweiten Zeugen. | |
Polizisten entlasten Demoanmelder | |
Die Aussage des ersten Zeugen, ein Polizist, der vor Ort den Einsatz | |
leitete, hatte den Angeklagten bereits entlastet. Er habe ein „sachliches | |
und kooperatives Gespräch“ mit Schulte gehabt, sagte dieser. Auf die Frage | |
nach einem Versammlungsleiter habe sich Schulte „hervorgetan“. Schulte sei | |
davor „nicht in leitender Position erkennbar tätig“ gewesen. | |
Bei beiden Zeugen wurde deutlich, wie wichtig es auch für | |
Polizist*innen ist, dass es bei Eil- oder Spontanversammlungen | |
Versammlungsleiter*innen gibt, da diese die Arbeit der Polizei | |
deutlich erleichtern. | |
Schultes Anwalt Jan Lam wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass auch das | |
Versammlungsgesetz ein Teil des Problems ist: Es sieht einerseits vor, dass | |
auch unangemeldete Versammlungen eine*n Versammlungsleiter*in | |
brauchen, zugleich kann bestraft werden, wer eine unangemeldete Demo | |
durchführt. Das Bundesversammlungsgesetz sei ein schlechtes Gesetz, sagte | |
Lam, da politische Interessen darin abgebildet seien. | |
## Kriminalpolizei fragt nach Verantwortlichen des Bündnisses | |
Lam hatte der taz im Vorfeld des Prozesses bereits gesagt, dass er glaube, | |
das hinter dem Verfahren „die Kriminalisierung einer politisch | |
unerwünschten Bewegung“ stehe. Auch ein Schreiben, das Schulte im März in | |
seinem Briefkasten fand, weist darauf hin, dass es den Bremer | |
Sicherheitsbehörden darum geht, den Mieter*innenprotest | |
einzuschüchtern: Die Bremer Kriminalpolizei fragt ihn darin als Anmelder, | |
wer denn „Verantwortlicher“ des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern�… | |
sei. „Für Ermittlungen“ sei dies „von Bedeutung“, schreibt die Polizei… | |
dem Brief, der der taz vorliegt. Auch mehrere andere Personen hätten dieses | |
Schreiben erhalten, sagt Schulte, der es als Versuch sieht „einzelne | |
persönlich einzuschüchtern“. | |
Das [3][Bremer Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“], das in sozialen | |
Medien damals spontan dazu aufgerufen hatte, die Kundgebung zu | |
unterstützen, kritisierte im Vorfeld des Prozesses das „martialische | |
Polizeiaufgebot“, das im Juli 2021 aufgefahren worden war, um „eine | |
friedliche Protestaktion gegen Zwangsräumung, [4][Verdrängung und | |
Wohnungslosigkeit] gewaltsam zu beenden“. Für den ersten Prozesstag hatte | |
es dazu aufgerufen, Schulte vor Gericht zu unterstützen. | |
* Name geändert | |
16 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Zwangsraeumung-in-Bremen/!5933611 | |
[2] /Protest-gegen-Wohnen-als-Ware/!5781408 | |
[3] https://allebleibenwohnen.de/ | |
[4] /81-Jaehrige-ueber-Zwangsraeumung/!5900836 | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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