# taz.de -- Proteste in der Türkei: Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt | |
> In der Türkei protestiert die Opposition gegen Repressalien. Die | |
> Regierung versucht, das zu verhindern und nutzt dafür auch | |
> Einschränkungen im Netz. | |
Bild: Anhänger der CHP in Istanbul: Protest gegen die Absetzung der lokalen Pa… | |
Istanbul dpa | Nach einem Protestaufruf der Opposition ist der Zugang zu | |
zahlreichen [1][Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt]. Unter | |
anderem seien Youtube, Instagram und WhatsApp betroffen, schrieb die | |
Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von | |
Internetsperren bekannt ist, auf X. | |
Die Dienste seien eingeschränkt worden, nachdem die Polizei am Sonntagabend | |
die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP blockiert | |
hatte. Auch am Montagmorgen waren die Plattformen teilweise ohne geschützte | |
Netzwerkverbindungen (VPN) nicht erreichbar. | |
Am Sonntagabend hatten CHP-Anhänger gegen die Absetzung der lokalen | |
Parteispitze demonstriert und wollten sich in ihrem Parteigebäude in | |
Istanbul versammeln. Die Polizei riegelte die Gegend jedoch großräumig ab. | |
Auch am Morgen hielt die Blockade an. | |
## Opposition steht seit Monaten unter Druck | |
Auslöser der Spannungen ist ein Gerichtsbeschluss von Dienstag: Das Gericht | |
hatte [2][die komplette Spitze der CHP in Istanbul wegen angeblicher | |
Unregelmäßigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren abgesetzt] und die | |
Einsetzung eines Verwalters angeordnet. Der Verwalter, der ebenfalls | |
CHP-Mitglied ist, liegt mit der aktuellen Parteiführung in Ankara über | |
Kreuz. In einem Verfahren am 15. September droht auch Parteichef Özel die | |
Absetzung. | |
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer | |
politisch motivierten Kampagne der Staatsführung. Die Regierung weist die | |
Kritik zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit der | |
Einführung eines Präsidialsystems 2017 maßgeblich Einfluss auf die | |
Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. | |
8 Sep 2025 | |
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