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# taz.de -- Opposition in der Türkei: Erdoğan stellt Istanbuler CHP-Spitze ka…
> Von einem türkischen Gericht wurde der Vorstand der Istanbuler
> sozialdemokratisch-kemalistischen CHP des Amtes enthoben. Ein Erfolgloser
> soll übernehmen.
Bild: Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Vol…
Istanbul taz | Die Operation der türkischen Regierung zur [1][Ausschaltung
der Opposition] hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während Präsident
Recep Tayyip Erdoğan in China mit Putin und Xi posiert, hat am
Dienstagnachmittag ein Gericht den gesamten Vorstand der Istanbuler
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP seines Amtes enthoben, darunter auch
den Istanbuler Parteivorsitzenden Özgür Çelik.
Angeblich sollen Çelik, der Vorstand und weitere insgesamt 196 Delegierte
bei dem letzten Parteitag am 8. Oktober 2023 durch Bestechung und
Stimmenkauf gewählt worden sein. Das Gericht bestellte den bis dahin
amtierenden Vorstand mit dem Vorsitzenden Gürsel Tekin vorläufig wieder ins
Amt. Gegen den Willen seiner Partei hat Tekin die Anordnung des Gerichts
angenommen.
Die CHP Istanbul will ihn nun aus der Partei ausschließen und der
amtierende Vorstand hält das Parteigebäude in Istanbul besetzt. Da
Verfassungsjuristen und die wichtigsten Anwaltskammern des Landes sagen,
dass ein Bezirksgericht gar nicht zuständig sei, über die Legalität von
Parteiwahlen zu entscheiden, sondern dafür exklusiv der Hohe Wahlrat
zuständig ist, will die CHP nun auch juristisch gegen das Urteil vorgehen.
Die Amtsenthebung des Istanbuler Vorstandes ist Teil eines umfassenden
Plans der Regierung, die Führung der CHP auszuschalten. Bis zur Wiederwahl
Erdoğans im Mai 2023 wurde die CHP jahrelang von Kemal Kılıçdaroğlu und
einer Riege von Bezirksfürsten um ihn herum geführt. Das prägnanteste
Merkmal dieser Parteiführung war ihre Erfolglosigkeit.
## Erfolge unter dem inhaftierten İmamoğlu
Seit Erdoğan vor mehr als 20 Jahren an die Macht kam, hat Kılıçdaroğlu die
CHP in etliche Niederlagen geführt. Einzige Ausnahme war die Wahl [2][Ekrem
İmamoğlus] in Istanbul. Die letzte Tat Kılıçdaroğlus war es denn auch,
Iİmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten 2023 zu verhindern und selbst
anzutreten.
Seit seiner Abwahl, ebenfalls im Oktober 2023, ging die Partei unter der
Führung von Özgür Özel und İmamoğlu auf Erfolgskurs. Bei den Kommunalwahl…
2024 hängte sie Erdoğans AKP deutlich ab und gewann fast alle wichtigen
Rathäuser des Landes. Diese Entwicklung lässt Erdoğan nun mithilfe einer
willfährigen Justiz zurückdrehen.
Ekrem İmamoğlu wurde im März verhaftet, weitere 14 [3][Bürgermeister der
CHP] wurden ihres Amtes enthoben und ins Gefängnis gesteckt, dazu hunderte
Angestellte der betroffenen Kommunen. Außerdem setzt die AKP weitere
CHP-Bürgermeister unter Druck, die Partei zu wechseln, was in einigen
wenigen Fällen erfolgreich war.
Die dritte Schiene ist, die entscheidenden Parteikongresse der CHP, bei
denen Kılıçdaroğlu und seine Anhänger abgewählt wurden, per Gericht für
ungültig erklären zu lassen, weil angeblich Stimmen gekauft wurden. Der
zentrale Angriffspunkt der Regierung ist Parteichef Özgür Özel, der seit
der Verhaftung von İmamoğlu sehr engagiert und erfolgreich den Widerstand
gegen die Repression organisiert.
## CHP-Vorsitzender von Erdoğans Gnaden
Die Gerichtsentscheidung in Istanbul ist ein Vorspiel für die Gesamtpartei.
Bei einem genau gleichen Verfahren wie jetzt in Istanbul soll die Wahl
Özgür Özels und des neuen Parteivorstandes der CHP für ungültig erklärt
werden und anschließend der notorisch erfolglose Kemal Kılıçdaroğlu wieder
ins Amt gehievt werden. Der nächste Termin in diesem Schauprozess in Ankara
ist der 15. September.
Obwohl die gesamte Partei, einschließlich einer ganzen Riege ehemaliger
Vorsitzender, auf Kılıçdaroğlu eingeredet haben, um ihn dazu zu bringen,
bei dem durchsichtigen Manöver der Regierung nicht mitzumachen, bekundet er
immer wieder, er stehe bereit, wieder als Vorsitzender zu amtieren.
Ein Kemal Kılıçdaroğlu als CHP-Vorsitzender von Erdoğans Gnaden würde die
Partei zunächst komplett lahmlegen. Ziel Erdoğans ist es, die Opposition
mindestens vorläufig auszuschalten, um eine neue Verfassung durchzusetzen,
die ihm eine lebenslange Präsidentschaft ermöglichen würde.
3 Sep 2025
## LINKS
[1] /Tuerkische-Justiz/!6101051
[2] /Nach-Festnahme-von-Imamoglu/!6093802
[3] /Repressionen-in-der-Tuerkei-/!6107248
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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