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# taz.de -- Repressionen in der Türkei: Erneute Festnahmen von Oppositionellen
> In Istanbul wurde der Bezirksbürgermeister İnan Güney verhaftet. Ihm und
> weiteren CHP-Politikern wird Korruption vorgeworfen. Doch Beweise liegen
> nicht vor.
Bild: Sind beide in Haft: Ekrem Imamoglu (l) and İnan Güney (r). Die Wahlplak…
Istanbul taz | Am Freitag sind erneut 44 Oppositionelle in der Türkei
festgenommen worden. Der prominenteste von ihnen ist der Istanbuler
Bürgermeister des Bezirkes Beyoğlu, der CHP-Politiker İnan Güney. Insgesamt
wurden nach dem Start der Verhaftungen im März, als zunächst der
Oberbürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu festgenommen wurde, mit Güney
nun weitere 15 Bürgermeister verhaftet. Sie alle gehören der
Oppositionspartei CHP an.
Bis auf den Bürgermeister von Adıyaman, der kürzlich freigelassen wurde,
sitzen die anderen in Haft. Vorgeworfen wird allen unisono Korruption im
weitesten Sinne, ohne dass die Staatsanwaltschaft in nur einem Fall
stichhaltige Beweise dafür vorlegte.
Ausgangspunkt der Verhaftungen sind die landesweiten Kommunalwahlen im März
letzten Jahres, bei denen die Opposition erstmals nach mehr als 20 Jahren
die regierende AKP deutlich schlagen konnte. Die CHP gewann in allen
Metropolen des Landes, einschließlich Istanbul, Ankara, Izmir und weiteren
10 Großstädten. Besonders alarmiert sind die AKP und Präsident Recep Tayyip
Erdoğan, weil die CHP auch in vielen Städten und Gemeinden gewann, die
jahrzehntelang Hochburgen der AKP waren.
Nachdem die AKP ein Jahr lang gewartet hatte, ob die Opposition sich selbst
zerlegt, [1][versucht sie nun mithilfe der Justiz die Wahlniederlage von
2024 zu korrigieren]. Insgesamt wurden rund 500 Leute in dieser bislang für
die Türkei beispiellosen Repressionswelle gegen die größte
Oppositionspartei des Landes verhaftet. Neben CHP-Mitgliedern zählen dazu
auch Künstler, [2][Aktivisten] und Journalisten, die sich gegen die
Verfolgung der Opposition ausgesprochen haben.
## Staatsanwaltschaft versucht Beweise zu fabrizieren
Da es der politisch gelenkten Staatsanwaltschaft schwerfällt, auch nur den
Schein einer Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, versucht sie offenbar
nun mit allen Mitteln, irgendwie Beweise zu fabrizieren, die ihre
Ermittlungen untermauern sollen.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel berichtete schon vor Wochen, dass einem
verhafteten engen Mitarbeiter von Ekrem İmamoğlu gedroht worden sei. Wenn
er İmamoğlu nicht belaste, würde auch sein Sohn festgenommen. Am Dienstag
präsentierte Özel dann ein Papier, in dem ein hoher AKP-Politiker einem
verhafteten Geschäftsmann anbietet, er würde freigelassen, wenn er zwei
Millionen Dollar zahlen und eine Falschaussage gegen İmamoğlu
unterschreiben würde.
Vor wenigen Tagen trat die CHP-Bürgermeisterin der Großstadt Aydın in die
AKP über, angeblich wegen Differenzen mit der Führung der CHP. Tatsächlich,
sagte Özgür Özel, weil ihr mit Verhaftung gedroht worden sei, wenn sie
nicht die Partei wechsele. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft nun auch
ein Ermittlungsverfahren gegen den CHP-Vorsitzenden eingeleitet, wegen
angeblicher Falschaussage. [3][Außerdem versucht die AKP den CHP-Vorsitz
Özels gerichtlich anzufechten.] Er sei durch Stimmenkauf gewählt worden.
15 Aug 2025
## LINKS
[1] /Tuerkische-Justiz/!6101051
[2] /Repression-in-der-Tuerkei/!6102234
[3] /Prozess-gegen-CHP-Fuehrung/!6094550
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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