| # taz.de -- Repression in der Türkei: LGBTQI*-Aktivist in der Türkei verhaftet | |
| > Der 23-jährige Aktivist Enes Hocaoğulları wurde am Flughafen in Ankara | |
| > festgenommen. Er hatte zuvor polizeiliche Repressionen in der Türkei | |
| > kritisiert. | |
| Bild: Enes Hocaoğulları wurde in der Türkei verhaftet, nachdem er vor dem Eu… | |
| „Liebe Freunde, mir geht es gut.“ In einer kurzen Nachricht aus dem | |
| Gefängnis hat sich Enes Hocaoğulları am Donnerstag an seine Freunde im | |
| türkischen LGBTQI*-Verein KAOS gewandt. Dort macht man sich seit seiner | |
| Verhaftung am Dienstagabend große Sorgen. „Als Schwuler im Knast zu sein, | |
| ist besonders“, schrieb Hocaoğulları weiter, „aber ich komme klar“. | |
| Am Dienstagabend war der LGBTQI*-Aktivist bei seiner Einreise in die Türkei | |
| am Flughafen in Ankara verhaftet worden. Zuvor hatte er mehrere Monate in | |
| Frankreich verbracht. Seit seiner Verhaftung sitzt Hocaoğulları im | |
| Hochsicherheitstrakt im berüchtigten Sincan-Gefängnis in Ankara. Der | |
| offizielle Grund seiner Festnahme ist eine Rede, die er bereits Ende März | |
| bei einer Veranstaltung des Europarats in Straßburg gehalten hatte. | |
| Der 23-jährige Aktivist war dort als Jugenddelegierter bei einer Sitzung | |
| von Regional- und Kommunalvertretern aus allen 46 Mitgliedsländern des | |
| Europarats aufgetreten. Er berichtete über seine Erfahrungen, die er | |
| unmittelbar davor bei den Demonstrationen gegen die Verhaftung des | |
| Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu gemacht hatte. | |
| Sichtlich emotional berührt, wie es in einem Video von seinem Auftritt zu | |
| sehen ist, beklagte er die massive, gegen die Demonstranten gerichtete | |
| Polizeigewalt und berichtete über viele Festnahmen, auch seiner Freunde. | |
| Die Ereignisse zeigten, wie Demokratie und Menschenrechte in der heutigen | |
| Türkei mit Füßen getreten würden. Er beendete seine Rede mit der Bemerkung, | |
| dies sei ein „Wake-up Call“ für Europa, die Mitgliedsländer des Europarat… | |
| müssten sich für die Verfolgten in der Türkei einsetzen. | |
| ## Türkei wirft ihm Volksverhetzung vor | |
| Unmittelbar nach Hocaoğulları Rede im Europarat nahm die Staatsanwaltschaft | |
| in Ankara Ermittlungen auf. Seine Äußerungen in Straßburg werden ihm nun | |
| als Volksverhetzung und als Aufruf zum Aufstand ausgelegt, doch als | |
| schwuler Aktivist dürfte er ohnehin auf der Abschussliste der Polizei | |
| gestanden haben. | |
| Marc Cools, Präsident des Kongresses bei dem Hocaoğulları auftrat, | |
| protestierte heftig gegen die Verhaftung. Doch Staatsanwaltschaft und | |
| Regierung der Türkei reagierten darauf bislang nicht. Schon länger zeichnet | |
| sich Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierung dadurch aus, dass sie den | |
| Europarat weitgehend ignoriert. | |
| Vor Jahren hatte der [1][Europäische Gerichtshof für Menschenrechte] in | |
| Straßburg, die wichtigste Institution des Europarats, von der Türkei die | |
| Freilassung der beiden prominenten politischen Gefangenen Osman Kavala und | |
| Selahattin Demirtaş gefordert. Beide sitzen noch immer im Gefängnis. Ein | |
| Verfahren zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat wurde daraufhin zwar | |
| eingeleitet, liegt aber auf Eis. | |
| Die Verhaftung von Enes Hocaoğulları fügt sich ein in ein größeres Bild der | |
| Repression: gegen die gesamte Opposition und im Besonderen gegen die | |
| Oppositionspartei CHP, deren Präsidentschaftskandidat İmamoğlu ist. Seit | |
| März vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein [2][Bürgermeister der CHP] oder | |
| Angestellte der Istanbuler Stadtverwaltung, die mit İmamoğlu | |
| zusammenarbeiteten, verhaftet werden. | |
| ## Beispiellose Kampagne | |
| Rund 500 von ihnen sitzen mittlerweile wegen angeblicher Korruption, | |
| Präsidentenbeleidigung oder Widerstands gegen die Staatsgewalt im | |
| Gefängnis. Es ist eine in der Türkei bislang beispiellose Kampagne gegen | |
| die säkulare Opposition, angefangen von Politikern über Journalisten bis zu | |
| Studenten. Angesichts dessen, das beklagt nicht nur Enes Hocaoğulları, | |
| fallen die Reaktionen aus Europa sehr mau aus. | |
| 7 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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