Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkische Justiz: Wie Erdoğan die Opposition kaltstellen will
> Ekrem İmamoğlu ist der Hauptkonkurrent des Präsidenten. Jetzt hat ein
> Gericht den Istanbuler Bürgermeister verurteilt – wegen angeblicher
> Beleidigung.
Bild: Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamo…
Istanbul taz | Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist
am Mittwoch in erster Instanz in einem der zahlreichen gegen ihn
angestrengten Verfahren verurteilt worden. Er soll den Istanbuler
Generalstaatsanwalt Akın Gürlek beleidigt haben. Gürlek gilt als
juristischer Vollstrecker von Präsident Erdoğan und hat sich in der
Verfolgung der Opposition besonders hervorgetan.
Nachdem im Frühjahr am frühen Morgen das private Haus des Vorsitzenden der
CHP-Jugendorganisation durchsucht worden war, hatte İmamoğlu das öffentlich
kritisiert. Zuvor war İmamoğlu bereits in mehreren Fällen selbst von Gürlek
angeklagt worden, ohne dass dieser auch nur in einem Fall stichhaltige
Beweise vorlegen konnte.
Die Verhandlung gegen İmamoğlu fand in einem Saal im Gefängnis in Silivri
statt, wo İmamoğlu seit dem 19. März dieses Jahres einsitzt. Er sagte: „Ich
habe in demokratischen Wahlen die AKP, und damit auch Erdoğan persönlich,
vier Mal besiegt. Ich würde ihn an der Wahlurne auch ein fünftes Mal
besiegen. Deshalb [1][stehe ich hier vor Gericht]“.
Letztendlich wies das Gericht den Vorwurf, İmamoğlu habe Gürlek bedroht,
zurück und verurteilte ihn lediglich wegen Beleidigung einer Amtsperson.
Der Richter blieb mit seinem Strafmaß von einem Jahr und acht Monaten wohl
bewusst unter zwei Jahren. Solche Strafen werden in der Regel zur Bewährung
ausgesetzt und selbst wenn das Urteil in der nächsthöheren Instanz
bestätigt wird, würde İmamoğlu damit noch nicht sein passives Wahlrecht
verlieren.
## Mehrere Verfahren gegen İmamoğlu
Allerdings wurde er im Dezember 2022 schon einmal in erster Instanz wegen
angeblicher Beleidigung des Hohen Wahlrates zu zwei Jahren und sieben
Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, führte
aber dazu, dass İmamoğlu schon bei den Präsidentschaftswahlen 2023 nicht
angetreten war.
Erdoğan hat mehrere Verfahren gegen İmamoğlu anstrengen lassen, auch wegen
angeblicher Korruption. Wegen dieser Korruptionsvorwürfe [2][sitzt İmamoğlu
seit drei Monaten in U-Haft] – ohne Anklage. Nicht viel anders sieht es bei
den rund ein Dutzend weiteren Bürgermeistern seiner Partei CHP aus, die
Erdoğan in den letzten Wochen und Monaten hat absetzen und inhaftieren
lassen, darunter auch die Bürgermeister der Millionenstädte Adana und
Antalya.
Die CHP liegt in Umfragen gut zehn Prozent vor der AKP, Erdoğan würde die
nächsten Wahlen Stand jetzt also verlieren. Beobachter gehen davon aus,
dass mit der [3][Repressionskampagne gegen die CHP] vor den Wahlen die
stärkste Oppositionspartei zerschlagen werden soll.
16 Jul 2025
## LINKS
[1] /Proteste-in-der-Tuerkei-halten-an/!6089572
[2] /Festnahme-von-Ekrem-mamolu/!6073353
[3] /Nach-Festnahme-von-Imamoglu/!6093802
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
Türkei
Istanbul
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
wochentaz
Özgür Özel
Türkei
Türkei
Ekrem İmamoğlu
Bergbau
Ekrem İmamoğlu
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Opposition in der Türkei: Erdoğan stellt Istanbuler CHP-Spitze kalt
Von einem türkischen Gericht wurde der Vorstand der Istanbuler
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP des Amtes enthoben. Ein Erfolgloser
soll übernehmen.
Goethe Medaille Weimar: Der fast vergessene Gefangene
2025 wird die Goethe-Medaille unter anderem an den türkischen Kulturmäzen
Osman Kavala verliehen.
Repressionen in der Türkei: Erneute Festnahmen von Oppositionellen
In Istanbul wurde der Bezirksbürgermeister İnan Güney verhaftet. Ihm und
weiteren CHP-Politikern wird Korruption vorgeworfen. Doch Beweise liegen
nicht vor.
Repression in der Türkei: LGBTQI*-Aktivist in der Türkei verhaftet
Der 23-jährige Aktivist Enes Hocaoğulları wurde am Flughafen in Ankara
festgenommen. Er hatte zuvor polizeiliche Repressionen in der Türkei
kritisiert.
Journalistin Hazal Ocak über Verfolgung: „In der Türkei gibt es einen groß…
In der Türkei wurde Ocak mit Strafverfahren überzogen, um sie zum Schweigen
zu bringen. Die Stiftung für politisch Verfolgte holte sie nach Hamburg.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine
Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu
hören.
Neues Bergbaugesetz in der Türkei: Wo Landraub zum Gesetz wird
Der türkische Präsident Erdogan hat ein neues Bergbaugesetz
durchgepeitscht. Das soll Einnahmen generieren, wird aber die Umwelt
zerstören.
Nach Festnahme von İmamoğlu: Wie die türkische Justiz gegen die Opposition v…
Kritische Medien und Politiker unter Druck: Nach dem Istanbuler
Oberbürgermeister İmamoğlu geraten jetzt CHP-Chef Özel und ein TV-Sender
ins Fadenkreuz.
Proteste in der Türkei halten an: „Wir geben nicht auf!“
Seit zwei Monaten sitzt der türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu
in Haft. Nach wie vor ohne jede Anklage. Die Menschen demonstrieren weiter
für ihn.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil
einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.