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# taz.de -- Nach Festnahme von İmamoğlu: Wie die türkische Justiz gegen die …
> Kritische Medien und Politiker unter Druck: Nach dem Istanbuler
> Oberbürgermeister İmamoğlu geraten jetzt CHP-Chef Özel und ein TV-Sender
> ins Fadenkreuz.
Bild: Im Fadenkreuz der türkischen Justiz: CHP-Vorsitzender Özgür Özel
Berlin taz | Es war ein kurzer Prozess gegen den Istanbuler
Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu: Am Donnerstag sollte er in einem zweiten
Verfahren seit seiner Inhaftierung im März wegen angeblicher Beleidigung
eines Justizbeauftragten angeklagt werden. Ursprünglich sollte der Termin
vor dem Istanbuler Stadtgericht in Çağlayan stattfinden. Doch weil die
Regierung Angst hatte, dass sich dort viele İmamoğlu-Unterstützer einfinden
würden, wurde das Verfahren kurzerhand in das Gefängnis in Silivri verlegt,
wo er in U-Haft sitzt. İmamoğlu und seine Anwälte weigerten sich daraufhin,
vor Gericht zu erscheinen. Das Verfahren wurde dann in den September
vertagt und İmamoğlu per richterlicher Anordnung verpflichtet, persönlich
zu erscheinen.
Und nun gerät der nächste ins Fadenkreuz der Justiz: Gegen Özgür Özel,
Vorsitzender der [1][größten Oppositionspartei CHP], wird nun wegen
angeblicher Beleidigung und Bedrohung des berüchtigten Istanbuler
Generalstaatsanwalts Akın Gürlek ermittelt. Außerdem untersucht die
Generalstaatsanwaltschaft in Ankara angebliche Unregelmäßigkeiten während
eines CHP-Parteitages 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden
war.
Seit İmamoğlu im März dieses Jahres verhaftet und seines Amtes enthoben
wurde, organisiert Özel an vorderster Front [2][die Proteste gegen die
Festnahme] des wichtigsten Konkurrenten des Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan. Fast täglich tritt er bei Kundgebungen und Protesten im gesamten
Land auf, außerdem besucht er İmamoğlu regelmäßig in der Haftanstalt in
Silivri, um mit ihm die Kampagne zu seiner Freilassung abzustimmen.
Özel ist in den Wochen nach der Verhaftung von İmamoğlu über sich
hinausgewachsen. Galt er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden bei vielen
als etwas farbloser Funktionär, hat er nun in der Öffentlichkeit die Rolle
als wichtigster Gegenspieler Erdoğans übernommen. Özel ist in seiner Rolle
als Protestführer so erfolgreich, dass er von Erdoğan mittlerweile offenbar
als Bedrohung empfunden wird. Hatte die Regierung zunächst gehofft, die
Proteste gegen die Verhaftung İmamoğlus würden sich nach den ersten ein bis
zwei Wochen von selbst erledigen, sieht sie sich stattdessen auch
zweieinhalb Monate später mit einer immer besser organisierten und ständig
wachsenden Bewegung konfrontiert. Und diese reicht weit über die CHP als
Partei hinaus.
Dass die Proteste auch öffentlich breit gewürdigt werden, ist das Verdienst
des TV-Senders Halk TV. Der landesweite Sender lässt die Opposition zu Wort
kommen und kompensiert so ein wenig, dass alle anderen großen
Fernsehanstalten [3][voll auf Regierungslinie] senden. Das hat Folgen: Der
Generalstaatsanwalt hat einen Haftbefehl gegen Halk-TV-Besitzer Cafer
Mahiroğlu verkündet. Da der Mann seit Jahrzehnten in London lebt, ist er
allerdings für [4][die türkische Justiz] kaum zu greifen. Stattdessen
könnte nun ein Verbot des Senders drohen.
12 Jun 2025
## LINKS
[1] /Groesste-Oppositionspartei-der-Tuerkei/!6078547
[2] /Proteste-in-der-Tuerkei/!6080362
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[4] /Minoritaeten-in-der-Tuerkei-/!6089317
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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