| # taz.de -- Türkische Opposition: Gefragter Autokrat Erdogan | |
| > Die Solidarisierung mit der türkischen Opposition wirkt routiniert und | |
| > formelhaft. Dabei kommt es jetzt darauf an, sie wirklich zu unterstützen. | |
| Bild: Erdogan wird wieder hofiert, wie hier auf dem Nato-Gipfel in Den Haag, eg… | |
| Der Vorsitzende [1][der bedrängten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür | |
| Özel], tourte in den vergangenen Wochen durch Europa und suchte | |
| Unterstützung: zuerst bei der Tagung der sozialistischen Internationale in | |
| Sofia, wo er sich mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez traf, | |
| zuletzt am Wochenende auf dem Parteitag der SPD, [2][wo er als Gast mit | |
| einer eindringlichen Rede zu Verteidigung der Demokratie in der Türkei | |
| auftrat]. Man klopfte ihm zwar überall auf die Schulter und der | |
| SPD-Parteitag solidarisierte sich dann auch einstimmig mit dem verhafteten | |
| Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, aber das war es dann auch. | |
| Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan steckt seine Kritiker in den | |
| Knast, na ja, das kennt man schon. Und dass der Autokrat am Bosporus es mit | |
| der Demokratie wohl nicht so genau nimmt, ist auch nicht neu. Die | |
| Verhaftung von İmamoğlu im März sorgte zwar zunächst für einiges Aufsehen | |
| in Europa, doch das war auch bald wieder vorbei. Die Parteifreunde von der | |
| SPD steckten gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen, und die EU hatte | |
| mit Trump und Putin genug zu tun und konnte sich nicht auch noch um Erdoğan | |
| kümmern. | |
| So ist es bis heute geblieben; Erdoğan setzt seine Zerschlagung der | |
| Opposition mittels einer willfährigen Justiz ungestört fort. Es gibt keine | |
| Sanktionsdrohungen aus Brüssel. Erdoğan ist trotz seiner autokratischen, | |
| undemokratischen Politik gefragt wie lange nicht. Er hält die Migranten von | |
| Europas Grenzen fern, er [3][könnte zwischen Russland und der Ukraine | |
| Friedensverhandlungen moderieren], und er befehligt die größte Nato-Armee | |
| diesseits des Nordatlantiks. | |
| Der Mann wird gebraucht, wie der neue Kanzler Merz längst erkannt hat, | |
| schließlich sorgt er für Stabilität an der Südostgrenze der Nato. Doch die | |
| von Erdoğan garantierte Stabilität steht auf tönernen Füßen. Er hat die | |
| Unterstützung der Mehrheit im Land verloren. Wenn man sich schon nicht für | |
| die Demokratie einsetzen will, sollte man gerade im Interesse langfristiger | |
| Stabilität die Alternativen zu Erdoğan nicht vorzeitig fallen lassen. | |
| 1 Jul 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Prozess-gegen-CHP-Fuehrung/!6094550 | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=KcU1d18HfF4 | |
| [3] /Verhandlungen-ueber-Ukraine-Krieg/!6087951 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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