# taz.de -- Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Mehr Rechte für Geimpfte | |
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von | |
> Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht. | |
Bild: Mit aller Kraft: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) am Donnerstag im … | |
Mitten in der Bundestagsdebatte steht der Linken-Abgeordnete Friedrich | |
Straetmanns auf und stellt seinem SPD-Kollegen Johannes Fechner eine | |
Zwischenfrage. Ob denn die Leute nun auch draußen wieder Sport treiben | |
dürften? Ja, auch das sei in der Verordnung geregelt, antwortet Fechner. | |
„Ich freue mich, bald mit dir, lieber Friedrich, kicken zu können.“ Das | |
Training, fügt er hinzu, hätten sie beide nötig. | |
Der Linke und der Sozialdemokrat spielen zusammen in der Fußballmannschaft | |
des Bundestages – und das freundliche Geplänkel passt zum Ton der gesamten | |
Debatte. Endlich geht es [1][aufwärts in der Pandemiebekämpfung], endlich | |
ist absehbar, dass sich das Leben wieder normalisiert. | |
Das Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit [2][eine Verordnung] | |
beschlossen, die Geimpften und Genesenen grundgesetzlich geschützte | |
Freiheiten wiedergibt. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linken | |
und die Grünen. Die FDP-Fraktion enthielt sich, die AfD war dagegen. | |
Passiert die Verordnung am Freitag auch den Bundesrat, könnte die | |
Neuregelung am Sonntag in Kraft treten. | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigte noch einmal, | |
dass die Regierung seit über einem Jahr die Grundrechte deutlich | |
eingeschränkt hat. Sie bezog sich auch darauf, dass das Verfassungsgericht | |
am Mittwoch [3][Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der | |
Coronanotbremse abgelehnt] hatte. Der Gesetzgeber habe den | |
Gesundheitsschutz als „überragend wichtiges Allgemeingut“ sicherzustellen, | |
zitierte Lambrecht das Gericht. | |
## Nach der Isolation | |
Sie verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach [4][Geimpfte das | |
Virus kaum noch übertrügen]. Deshalb könnten Grundrechtseinschränkungen für | |
diese Gruppen nicht mehr begründet werden. Menschen in Pflegeheimen sollten | |
nach langer Isolation wieder gemeinsam im Speisesaal essen – oder Geimpfte | |
am Muttertag ihre Mutter wieder sehen können. „Das ist ein wichtiger | |
Schritt und ein rechtsstaatliches Gebot.“ | |
Die Verordnung stellt vollständig gegen Covid-19 Geimpfte sowie davon | |
Genesene mit negativ Getesteten gleich, wenn ein Test Zugangsvoraussetzung | |
ist, etwa beim Friseur. Als vollständig geimpft gelten Menschen ab dem 15. | |
Tag nach der zweiten Impfung. Als genesen gelten die, deren Infektion nicht | |
länger als ein halbes Jahr zurückliegt. | |
Die Regelung sieht außerdem vor, dass sich Immunisierte in unbegrenzter | |
Personenanzahl treffen können. Für sie gelten zudem Ausgangsbeschränkungen | |
nicht mehr, auch Outdoor-Sport ist wieder erlaubt. Wenn sie Kontakt zu | |
Corona-Infizierten hatten, müssen sie auch nicht mehr in Quarantäne. | |
Allgemeine Hygieneregeln wie Maskenpflicht und das Abstandhalten gelten | |
aber für alle weiterhin. | |
Die Linke-Fraktion verband ihre Zustimmung mit Kritik. Fraktionsvize | |
Susanne Ferschl sagte, dass sich Menschen, die in kleinen Wohnungen lebten | |
und im überfüllten öffentlichen Nahverkehr zu Arbeit müssten, besonders | |
häufig ansteckten. „Machen Sie diesen Menschen ein schnelles Impfangebot.“ | |
Hätte die Bundesregierung, wie von der Linken gefordert, die Patente für | |
Impfstoffe freigegeben, wären mehr Menschen geimpft, sagte Ferschl. | |
## Der Kompass des Herrn Spahn | |
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, dass der Bundestag mit der | |
Rückgabe der Rechte eine „verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit“ | |
bekräftige. Sie warf der Koalition in der Frage einen unklaren Kurs vor. | |
Weder von der Justizministerin noch von Gesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU) habe es eine Ansage gegeben. Wenn aber ein Bundesminister eine | |
verfassungsrechtlich glasklare Frage zur Disposition stelle, stelle sich | |
die Frage, „ob er seinen verfassungsrechtlichen Kompass in der Pandemie | |
verloren hat oder je einen hatte“. | |
Spahn hatte seine Position in der Frage korrigiert. Im Dezember hatte er | |
noch gesagt, keiner solle „Sonderrechte“ einfordern, bis alle die Chance | |
zur Impfung gehabt hätten. | |
Der FDP gehen die Lockerungen der Koalition nicht weit genug. Die Regierung | |
sei bei der Einschränkung von Grundrechten sehr schnell, leider lasse sie | |
sich bei der Rückgabe mehr Zeit, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin | |
der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. „Freiheiten für Gimpfte und | |
Genesene werden nicht scheibchenweise zugeteilt, Freiheitsrechte gibt es | |
nur als ganzes.“ | |
Die Verordnung klammere vollständig die Öffnung von Hotels, Gaststätten | |
oder Freizeit- und Kultureinrichtungen aus. Es sei nicht ersichtlich, warum | |
zum Beispiel ein geimpfter Gastwirt seinen Betrieb nicht öffnen könne, | |
betonte Aschenberg-Dugnus. Die AfD ging noch weiter. Sie forderte das Ende | |
des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen. | |
Bis einschließlich Mittwoch haben laut Robert Koch-Institut 30,6 Prozent | |
der Deutschen eine erste Coronaschutzimpfung erhalten. Die nun | |
beschlossenen Lockerungen gelten für rund zehn Millionen Menschen. Etwa 7,1 | |
Millionen sind vollständig, also zweimal geimpft. 3,1 Millionen sind laut | |
RKI genesen. | |
6 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Trend-verstetigt-sich/!5765524 | |
[2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5769542 | |
[3] /Karlsruhe-urteilt-zu-Corona-Auflagen/!5770386 | |
[4] https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Influenza/FAQ19.html | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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