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# taz.de -- Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe: Ausgangssperre bleibt vor… |
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> Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des |
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> Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere |
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> Berliner Parlamentarier. |
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Bild: Auch außerparlamentarisch wird gegen die Ausgangssperre vorgegangen: Dem… |
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Berlin taz | Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend entschieden, |
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die derzeit noch geltende nächtliche Ausgangssperre einstweilen nicht außer |
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Kraft zu setzen. Geklagt hatten Ende April unter anderem [1][mehrere |
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Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses] von SPD, Grünen, FDP und |
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Linken. |
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Inhaltlich entschieden ist damit aber noch nicht, ob die in der sogenannten |
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Bundesnotbremse vorgesehene Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr |
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verfassungsgemäß ist. „Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht |
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im Hauptsacheverfahren entscheiden wird“, schrieb der Linken-Abgeordnete |
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Sebastian Schlüsselburg, einer der Kläger, am Donnerstag auf Twitter. |
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Die Kläger halten die Ausgangssperre für einen unverhältnismäßigen Eingriff |
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in die Grundrechte. „Tagsüber ins Großraumbüro müssen und abends nicht |
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rausdürfen – das passt nicht zusammen“, erklärte Laura Dornheim (Grüne), |
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die für den Bundestag kandidiert, nach dem Beschluss laut einer Mitteilung. |
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„Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch ohne Druck aus Karlsruhe hier |
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endlich nachsteuert.“ Koordiniert wurde die Klage von der Gesellschaft für |
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Freiheitsrechte. |
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## Weitere Aufklärung gefordert |
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Einer der Kläger brachte ein besonderes Argument vor: Der SPD-Abgeordnete |
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Sven Kohlmeier war bereits an Covid-19 erkrankt und gilt mit sehr hoher |
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Wahrscheinlichkeit als nicht mehr ansteckend. Laut den Richtern bedarf es |
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für eine Entscheidung „weiterer Aufklärung“ – ein interessante Position, |
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schließlich hat der Bundestag am Donnerstag genau diesen Ausnahmen |
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zugestimmt. Das Kohlmeier betreffende Verfahren vor dem |
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Bundesverfassungsgericht wurde abgetrennt und wird gesondert entschieden. |
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Gut möglich, dass die Notbremse und die darin vorgesehene Ausgangssperre |
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längst Geschichte ist, wenn die Entscheidung aus Karlsruhe kommt. Dennoch |
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ist sie wichtig für die Debatte über den Umgang mit Grundrechten in |
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besonderen Situationen. |
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6 May 2021 |
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## LINKS |
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[1] /Ausgangssperre-wegen-Notbremse/!5763249 |
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## AUTOREN |
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Bert Schulz |
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