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# taz.de -- Ausgangssperre wegen Notbremse: Abgeordnete klagen in Karlsruhe
> Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch
> gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
Bild: Nix los hier, und das schon ohne Ausgangssperre: Berlin Alexanderplatz
Berlin taz | Mehrere Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition klagen vor
dem Bundesverfassungsgericht gegen die in der [1][Corona-Notbremse]
vorgesehene Ausgangssperre. „Wir halten die Ausgangssperre für wenig
effektiv, unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, erklärte Sebastian
Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, [2][bei
Twitter] und schließt sich Fraktionschefin Anne Helm an.
Und auch der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier geht gegen die ab Samstag
geltende Maßnahme juristisch vor. „Als Jurist und Ostler: Ein
Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein“, schrieb [3][Kohlmeier
ebenfalls bei Twitter]. Er sehe den Eingriff als verfassungswidrig an.
Koordiniert werden die Klagen der drei und voraussichtlich zahlreicher
anderer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wann die Klagen
eingereicht werden und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war am
Freitag offen.
Der Bundestag hatte die Notbremse am Mittwoch verabschiedet, der Bundesrat
hat am Donnerstag zugestimmt. Berlin hatte sich bei der Abstimmung
enthalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte jedoch
stets deutlich gemacht, dass er die pauschale Ausgangssperre sehr kritisch
sieht.
Die ab Samstag geltende Notbremse sieht [4][bundesweit einheitlich
Grenzwerte] vor, orientiert an der jeweiligen Corona-7-Tage-Inzidenz in
einem Landkreis. Berlin wird dabei als Ganzes gewertet. Laut dem
überarbeiteten Infektionsschutzgesetz müssen bei einem Wert über 100 Museen
und Kultureinrichtungen schließen, Schulen in den Wechselunterricht gehen
mit halbierten Klassen. Zudem gilt eine generelle Ausgangssperre von 22 bis
5 Uhr des nächsten Tages.
In dieser Zeit ist es generell verboten, die Wohnung oder das eigene
Grundstück zu verlassen. Allein spazieren gehen oder joggen ist noch bis 24
Uhr erlaubt, Ausnahmen gelten etwa für Wege zur Arbeit. Zudem darf sich ab
einer 100er-Inzidenz im privaten und öffentlichen Raum nur noch ein
Haushalt mit höchstens einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14
Jahre ausgenommen sind.
In Berlin liegt die 7-Tages-Inzidenz schon länger deutlich über 100.
Deswegen ist es keine Frage, dass die Notbremse ab dem ersten Tag greift.
Freitagmittag betrug sie 147,8; auf diesem Level hat sich der Wert in den
letzten Tagen stabilisiert. Liegt der Inzidenzwert über einen Zeitraum von
fünf Tagen dauerhaft wieder unter 100, wird gelockert.
## Geschäften droht die Schließung
Geöffnet haben indes weiter die Außenbereiche von Zoo und Tierpark;
allerdings nur mit aktuellem Negativtest. Spannend wird es für Geschäfte
jenseits der Grundversorgung: Sie müssen ab einer Inzidenz von mehr als 150
schließen. Dabei muss der Wert drei Tage am Stück die Grenze überschreiten.
Für Schulen wiederum ist 165 aktuell die magische Zahl: Danach ist
Homeschooling angesagt.
Die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden trotz der
ab Samstag geltenden Ausgangssperre wie gewohnt fahren. „Wir halten den
Fahrplan ohne Einschränkungen ein“, sagte eine BVG-Sprecherin am Freitag.
Denkbar sei allenfalls, dass Traktionen bei Straßenbahnen auf manchen
Strecken verkürzt würden, also nur Einfach- statt Doppelzüge zum Einsatz
kommen. Zeitlich bleibe das Angebot bestehen.
Allerdings stellt sich dank des neuen Notbremsegesetzes die Lage nicht mehr
ganz so dramatisch dar wie bisher: Fortan werden im täglich aktualisierten
Lagebericht der Gesundheitsverwaltung nur noch die Daten des Robert
Koch-Instituts (RKI) verwendet und veröffentlicht. Das sei bundesweit so
festgelegt worden, um eine einheitliche Grundlage für die Notbremse zu
haben, hieß es.
Der Unterschied: Der Inzidenzwert lag zuletzt im täglichen Lagebericht der
Gesundheitsverwaltung höher als in der RKI-Statistik. Als Gründe nannte die
Gesundheitsverwaltung längere Meldewege zu RKI, Nachmeldungen und
Korrekturen. Am Freitag gab das RKI den wichtigen Schwellenwert für Berlin
mit lediglich 135 an.
23 Apr 2021
## LINKS
[1] /Neues-Infektionsschutzgesetz/!5762508
[2] https://twitter.com/schluesselburg/status/1385469879118180352
[3] https://twitter.com/KohlmeierSPD/status/1385503414453424130
[4] /Uebersicht-zur-Corona-Notbremse/!5768253
## AUTOREN
Bert Schulz
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