# taz.de -- Ausgangssperre wegen Notbremse: Abgeordnete klagen in Karlsruhe | |
> Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch | |
> gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht. | |
Bild: Nix los hier, und das schon ohne Ausgangssperre: Berlin Alexanderplatz | |
BERLIN taz | Mehrere Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition klagen vor | |
dem Bundesverfassungsgericht gegen die in der [1][Corona-Notbremse] | |
vorgesehene Ausgangssperre. „Wir halten die Ausgangssperre für wenig | |
effektiv, unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, erklärte Sebastian | |
Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, [2][bei | |
Twitter] und schließt sich Fraktionschefin Anne Helm an. | |
Und auch der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier geht gegen die ab Samstag | |
geltende Maßnahme juristisch vor. „Als Jurist und Ostler: Ein | |
Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein“, schrieb [3][Kohlmeier | |
ebenfalls bei Twitter]. Er sehe den Eingriff als verfassungswidrig an. | |
Koordiniert werden die Klagen der drei und voraussichtlich zahlreicher | |
anderer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wann die Klagen | |
eingereicht werden und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war am | |
Freitag offen. | |
Der Bundestag hatte die Notbremse am Mittwoch verabschiedet, der Bundesrat | |
hat am Donnerstag zugestimmt. Berlin hatte sich bei der Abstimmung | |
enthalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte jedoch | |
stets deutlich gemacht, dass er die pauschale Ausgangssperre sehr kritisch | |
sieht. | |
Die ab Samstag geltende Notbremse sieht [4][bundesweit einheitlich | |
Grenzwerte] vor, orientiert an der jeweiligen Corona-7-Tage-Inzidenz in | |
einem Landkreis. Berlin wird dabei als Ganzes gewertet. Laut dem | |
überarbeiteten Infektionsschutzgesetz müssen bei einem Wert über 100 Museen | |
und Kultureinrichtungen schließen, Schulen in den Wechselunterricht gehen | |
mit halbierten Klassen. Zudem gilt eine generelle Ausgangssperre von 22 bis | |
5 Uhr des nächsten Tages. | |
In dieser Zeit ist es generell verboten, die Wohnung oder das eigene | |
Grundstück zu verlassen. Allein spazieren gehen oder joggen ist noch bis 24 | |
Uhr erlaubt, Ausnahmen gelten etwa für Wege zur Arbeit. Zudem darf sich ab | |
einer 100er-Inzidenz im privaten und öffentlichen Raum nur noch ein | |
Haushalt mit höchstens einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 | |
Jahre ausgenommen sind. | |
In Berlin liegt die 7-Tages-Inzidenz schon länger deutlich über 100. | |
Deswegen ist es keine Frage, dass die Notbremse ab dem ersten Tag greift. | |
Freitagmittag betrug sie 147,8; auf diesem Level hat sich der Wert in den | |
letzten Tagen stabilisiert. Liegt der Inzidenzwert über einen Zeitraum von | |
fünf Tagen dauerhaft wieder unter 100, wird gelockert. | |
## Geschäften droht die Schließung | |
Geöffnet haben indes weiter die Außenbereiche von Zoo und Tierpark; | |
allerdings nur mit aktuellem Negativtest. Spannend wird es für Geschäfte | |
jenseits der Grundversorgung: Sie müssen ab einer Inzidenz von mehr als 150 | |
schließen. Dabei muss der Wert drei Tage am Stück die Grenze überschreiten. | |
Für Schulen wiederum ist 165 aktuell die magische Zahl: Danach ist | |
Homeschooling angesagt. | |
Die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden trotz der | |
ab Samstag geltenden Ausgangssperre wie gewohnt fahren. „Wir halten den | |
Fahrplan ohne Einschränkungen ein“, sagte eine BVG-Sprecherin am Freitag. | |
Denkbar sei allenfalls, dass Traktionen bei Straßenbahnen auf manchen | |
Strecken verkürzt würden, also nur Einfach- statt Doppelzüge zum Einsatz | |
kommen. Zeitlich bleibe das Angebot bestehen. | |
Allerdings stellt sich dank des neuen Notbremsegesetzes die Lage nicht mehr | |
ganz so dramatisch dar wie bisher: Fortan werden im täglich aktualisierten | |
Lagebericht der Gesundheitsverwaltung nur noch die Daten des Robert | |
Koch-Instituts (RKI) verwendet und veröffentlicht. Das sei bundesweit so | |
festgelegt worden, um eine einheitliche Grundlage für die Notbremse zu | |
haben, hieß es. | |
Der Unterschied: Der Inzidenzwert lag zuletzt im täglichen Lagebericht der | |
Gesundheitsverwaltung höher als in der RKI-Statistik. Als Gründe nannte die | |
Gesundheitsverwaltung längere Meldewege zu RKI, Nachmeldungen und | |
Korrekturen. Am Freitag gab das RKI den wichtigen Schwellenwert für Berlin | |
mit lediglich 135 an. | |
23 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Infektionsschutzgesetz/!5762508 | |
[2] https://twitter.com/schluesselburg/status/1385469879118180352 | |
[3] https://twitter.com/KohlmeierSPD/status/1385503414453424130 | |
[4] /Uebersicht-zur-Corona-Notbremse/!5768253 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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