# taz.de -- Verfassungsklagen gegen die Notbremse: Kein Ersatzgesetzgeber | |
> Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen | |
> die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu | |
> halten. | |
Bild: Die Gegner der Corona-Notbremse klagen vor dem Bundesverfassungsgericht | |
Damit war zu rechnen. Kaum ist die [1][Bundesnotbremse] am Freitag in Kraft | |
getreten, trudeln beim Bundesverfassungsgericht Dutzende von | |
Verfassungsbeschwerden ein. Wer die Freiheit verteidigt, will dabei sein: | |
die Freien Demokraten (FDP), die Freien Wähler und die Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte (GFF). Viele sehen sich schon als sichere Sieger:innen. | |
Doch die Kläger:innen rennen hier keineswegs offene Türen ein. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte bisher nur in einer | |
Handvoll Fällen ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt. Vermutlich wird | |
das Gericht auch hier feststellen, dass der Ausgang der Hauptsache offen | |
ist und dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Eilanträge ablehnen. Damit | |
sind die Bürger:innen nicht schutzlos gestellt. Verwaltungsgerichte | |
können auch gegen ein Gesetz vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Das hat | |
Karlsruhe schon 2004 im Zuge der BSE-Rinderwahnsinn-Krise festgestellt. | |
Die Verfassungsbeschwerden wirken aber auch in der Sache nicht zwingend. | |
Welche Maßnahmen die Politik gegen die Pandemie ergreift, ist keine rein | |
wissenschaftliche Frage. Der Bundestag hat hier einen weiten Beurteilungs- | |
und Prognosespielraum. Er muss nicht einfach die Vorschläge der | |
Epidemiolog:innen umsetzen, sondern darf und soll sie mit einer | |
Vielzahl von Interessen der Bürger:innen und Unternehmen abwägen. Am | |
Ende stehen mehr oder weniger überzeugende Kompromisse. Es ist nicht | |
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese Abwägungen durch ein neues | |
„Gesamtkonzept“ zu ersetzen, das den Kläger:innen stimmiger erscheint. | |
Karlsruhe ist kein Ersatzgesetzgeber und keine gute Fee für politische | |
Wünsche – zumal sich wohl auch [2][jede Kläger:in etwas anderes wünschen | |
würde.] | |
Ein Jahr lang wurde der Bundestag massiv kritisiert, er habe sich vor der | |
Verantwortung gedrückt und den Landesregierungen mit ihren | |
Coronaverordnungen das Feld überlassen. Doch kaum [3][entscheidet der | |
Bundestag mal selbst über die Pandemiebekämpfung], rufen alle nach | |
Karlsruhe. Sieht so das Demokratieverständnis der Freiheitsfreund:innen | |
aus? | |
26 Apr 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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