# taz.de -- Berlin muss die Notbremse umsetzen: Eher Stop- and-go als Vollbrems… | |
> Was der Bund beschlossen hat, muss Berlin umsetzen. Eher mit Murren. Der | |
> Regierende Bürgermeister hält nicht viel von Notbremse. Vom Für und | |
> Wider. | |
Bild: Mehr Testen, weniger Notbremse? Schülerin mit Covid-Schnelltest im Lessi… | |
Das wird eine ziemlich lange Bremsspur werden – falls die Coronanotbremse, | |
die der Bund am Mittwoch beschlossen hat, denn überhaupt eine Spur im | |
Berliner Infektionsgeschehen hinterlassen wird. Der politische Impuls, die | |
unübersichtlichen Regelwerke in den Ländern zu vereinheitlichen, mag noch | |
nachvollziehbar sein. Den praktischen Nutzen vor allem der umstrittensten | |
Regelung – der Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, wenn drei Tage lang | |
eine Inzidenz von 100 überschritten wird – darf man aber mit Recht | |
bezweifeln. | |
Die vermeintlich harte „Sperrstunde“ sieht nämlich durchaus Ausnahmen vor, | |
etwa wenn der Hund raus muss. Joggen darf man auch bis um 24 Uhr. Effektiv | |
kontrollieren kann so etwas niemand. Und eine solche Ausgangssperre könnte | |
das Infektionsgeschehen sogar noch beschleunigen – wenn sich die Menschen | |
dann eben erst recht drinnen statt draußen an der frischen Luft treffen, | |
weil das schließlich noch weniger zu kontrollieren ist. | |
Ebenfalls nicht ganz einsichtig: Gerade mal fünf Tage muss die Inzidenz | |
wieder unter dem Schwellenwert von 100 liegen, dann werden die Maßnahmen | |
erneut gelockert. Klingt also danach, als stünde uns bis zum versprochenen | |
flächendeckenden Impfangebot im Sommer eher ein Stop-and-go bevor als eine | |
Vollbremsung. | |
## Besser differenzierter | |
Was die Notbremse für die Schulen angeht – sie müssen bei einer Inzidenz | |
von 165 schließen – haben die KritikerInnen Recht, die sagen: Bei so einer | |
pauschalen Notbremse bleibt kein Raum mehr für Abwägung. Den sollte es aber | |
gerade beim Kinderschutz geben. In sensiblen Bereichen muss es möglich | |
sein, differenzierter als stur auf den Inzidenzwert zu starren: auf die | |
Auslastung der Intensivbetten, die Testkapazitäten, auf den Fortschritt bei | |
den Impfungen, zum Beispiel bei den LehrerInnen. Mal ganz davon abgesehen, | |
dass ein Stop-and-go bis zu den Sommerferien Eltern, Schulleitungen wie | |
Kinder einigermaßen in den Wahnsinn treiben dürfte. | |
Ist das ein Plädoyer für einen harten Shutdown? Nein. Man sollte nur nicht | |
all zu viel Hoffnungen in diese Notbremse setzen, die keine ist. Die Bremse | |
ist lediglich der etwas verzweifelte Versuch, Handlungsmacht zu | |
demonstrieren. Wohlgemerkt, da, wo handeln weh tut, gegen die Lobby von | |
Arbeitgebern und Einzelhandel, passiert weiter nichts: Ab einer Inzidenz | |
von 100 darf man zwar nachts ab 22 Uhr nicht mehr raus – aber am nächsten | |
Morgen mit negativem Test noch shoppen gehen. Die Shutdown-Grenze für den | |
Einzelhandel liegt erst bei 150. Und die Testpflicht für Betriebe wird wohl | |
nicht mehr kommen, zumindest in dieser Pandemie. | |
Der Regierende Michael Müller (SPD) zeigte sich übrigens auch nicht | |
überzeugt bei der abschließenden Debatte im Bundesrat am Donnerstag. Die | |
Akzeptanz bei den BerlinerInnen für die neuen Maßnahmen dürfte es nicht | |
erhöhen, wenn nicht mal das Regierungsoberhaupt überzeugt davon ist, was | |
Berlin jetzt mit umsetzen muss. Und zum Wochenende lag die Inzidenz bei | |
150. Es könnte also ziemlich schnell losgehen. | |
24 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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