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# taz.de -- Berlin muss die Notbremse umsetzen: Eher Stop- and-go als Vollbrems…
> Was der Bund beschlossen hat, muss Berlin umsetzen. Eher mit Murren. Der
> Regierende Bürgermeister hält nicht viel von Notbremse. Vom Für und
> Wider.
Bild: Mehr Testen, weniger Notbremse? Schülerin mit Covid-Schnelltest im Lessi…
Das wird eine ziemlich lange Bremsspur werden – falls die Coronanotbremse,
die der Bund am Mittwoch beschlossen hat, denn überhaupt eine Spur im
Berliner Infektionsgeschehen hinterlassen wird. Der politische Impuls, die
unübersichtlichen Regelwerke in den Ländern zu vereinheitlichen, mag noch
nachvollziehbar sein. Den praktischen Nutzen vor allem der umstrittensten
Regelung – der Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, wenn drei Tage lang
eine Inzidenz von 100 überschritten wird – darf man aber mit Recht
bezweifeln.
Die vermeintlich harte „Sperrstunde“ sieht nämlich durchaus Ausnahmen vor,
etwa wenn der Hund raus muss. Joggen darf man auch bis um 24 Uhr. Effektiv
kontrollieren kann so etwas niemand. Und eine solche Ausgangssperre könnte
das Infektionsgeschehen sogar noch beschleunigen – wenn sich die Menschen
dann eben erst recht drinnen statt draußen an der frischen Luft treffen,
weil das schließlich noch weniger zu kontrollieren ist.
Ebenfalls nicht ganz einsichtig: Gerade mal fünf Tage muss die Inzidenz
wieder unter dem Schwellenwert von 100 liegen, dann werden die Maßnahmen
erneut gelockert. Klingt also danach, als stünde uns bis zum versprochenen
flächendeckenden Impfangebot im Sommer eher ein Stop-and-go bevor als eine
Vollbremsung.
## Besser differenzierter
Was die Notbremse für die Schulen angeht – sie müssen bei einer Inzidenz
von 165 schließen – haben die KritikerInnen Recht, die sagen: Bei so einer
pauschalen Notbremse bleibt kein Raum mehr für Abwägung. Den sollte es aber
gerade beim Kinderschutz geben. In sensiblen Bereichen muss es möglich
sein, differenzierter als stur auf den Inzidenzwert zu starren: auf die
Auslastung der Intensivbetten, die Testkapazitäten, auf den Fortschritt bei
den Impfungen, zum Beispiel bei den LehrerInnen. Mal ganz davon abgesehen,
dass ein Stop-and-go bis zu den Sommerferien Eltern, Schulleitungen wie
Kinder einigermaßen in den Wahnsinn treiben dürfte.
Ist das ein Plädoyer für einen harten Shutdown? Nein. Man sollte nur nicht
all zu viel Hoffnungen in diese Notbremse setzen, die keine ist. Die Bremse
ist lediglich der etwas verzweifelte Versuch, Handlungsmacht zu
demonstrieren. Wohlgemerkt, da, wo handeln weh tut, gegen die Lobby von
Arbeitgebern und Einzelhandel, passiert weiter nichts: Ab einer Inzidenz
von 100 darf man zwar nachts ab 22 Uhr nicht mehr raus – aber am nächsten
Morgen mit negativem Test noch shoppen gehen. Die Shutdown-Grenze für den
Einzelhandel liegt erst bei 150. Und die Testpflicht für Betriebe wird wohl
nicht mehr kommen, zumindest in dieser Pandemie.
Der Regierende Michael Müller (SPD) zeigte sich übrigens auch nicht
überzeugt bei der abschließenden Debatte im Bundesrat am Donnerstag. Die
Akzeptanz bei den BerlinerInnen für die neuen Maßnahmen dürfte es nicht
erhöhen, wenn nicht mal das Regierungsoberhaupt überzeugt davon ist, was
Berlin jetzt mit umsetzen muss. Und zum Wochenende lag die Inzidenz bei
150. Es könnte also ziemlich schnell losgehen.
24 Apr 2021
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
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