# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Vermehrt Klagen gegen Notb… | |
> Auch die FDP hat eine Verfassungsklage gegen das neue | |
> Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die EU-Kommission verklagt | |
> Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen. | |
Bild: Astrazeneca-Lieferungen an die EU wurden zuletzt immer wieder einseitig d… | |
## FDP klagt gegen Notbremse | |
Die FDP hat ihre Klage gegen das Infektionsschutzgesetz beim | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie ein Sprecher | |
mitteilt. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab | |
einer Inzidenz von 100 für verfassungswidrig. | |
Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite | |
Infektionsschutzgesetz ein. Derzeit seien mehr als 65 Verfahren anhängig, | |
sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Eine genaue Zahl könne er nicht | |
nennen, da weitere Verfahren eingingen. (rtr) | |
## Söder pocht auf Tempo | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und | |
Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. „Wo wir freier | |
impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von | |
Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der | |
aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: „Wie können wir die | |
Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte | |
zurückgeben?“ | |
Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem | |
vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: | |
„Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen.“ | |
Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten | |
Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich | |
verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung | |
des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus | |
Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern. | |
## EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen | |
Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission | |
rechtliche Schritte gegen den [1][Hersteller Astrazeneca] eingeleitet. Man | |
habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 | |
Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. | |
Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von | |
Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer | |
wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 | |
Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite | |
Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. | |
Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart. | |
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen | |
EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 | |
Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 | |
Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen. | |
Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon | |
lange angespannt – auch weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum | |
betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus | |
eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach | |
Australien wurde blockiert. | |
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem | |
Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den | |
Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Ein | |
Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt | |
derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben | |
Astrazeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & | |
Johnson eine europäische Zulassung. | |
Inzwischen wird der Impfstoff von Astrazeneca in vielen EU-Staaten nur noch | |
eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von | |
Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde | |
EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben. (dpa) | |
## Ärztekammer fordert raschere Impfung von Jüngeren | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem | |
Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere | |
Menschen bei der Impfpriorisierung stärker in den Blick zu nehmen und | |
eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen | |
Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender | |
Phoenix am Montag. | |
Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil | |
geimpft, sagte er. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen | |
müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man | |
die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der | |
Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in | |
die Schulen und in die Kitas gehen sollen“, begründete Reinhardt seine | |
Anregung. | |
Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten | |
zu geben. Er sei „absolut“ für diesen Schritt, „wenn ausreichend Menschen | |
in unserer Gesellschaft geimpft sind und wir feststellen, dass die | |
Inzidenzzahlen dadurch rückläufig sind.“ (dpa) | |
## Erste Schulen in Frankreich zurück im Präsenzunterricht | |
In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Coronapause wieder | |
geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in | |
Kitas und Grundschulen am Montag auf Twitter einen „guten | |
Unterrichtsbeginn“. Präsenzunterricht sei wichtig, um „gegen soziale und | |
schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen“, betonte Macron, der eine | |
Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen | |
sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt | |
werden. | |
Wegen der Coronapandemie gilt in Frankreich seit dem 3. April ein | |
landesweiter Lockdown. Alle Schüler mussten vor den zweiwöchigen | |
Osterferien, die nun endeten, eine Woche lang in Distanzunterricht. Für | |
Mittelschüler und Gymnasiasten setzt sich dieser nach den Ferien noch für | |
mindestens eine Woche fort, bevor sie schrittweise wieder in die Schulen | |
zurückkehren können. (afp) | |
## Weniger befristet Beschäftigte und Übernahmen | |
Die Zahl der befristet Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Zuge der | |
Coronapandemie gesunken. Außerdem wurden weniger befristet Beschäftigte in | |
unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Das geht aus einer am Montag | |
veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung | |
(IAB) in Nürnberg hervor. | |
Danach ging die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2018 und 2020 von | |
3,2 auf 2,4 Millionen zurück. Befristungen verloren schon im Jahr 2019 an | |
Bedeutung, schrieb IAB-Forscher Christian Hohendanner. Diese Entwicklung | |
habe sich mit der Coronakrise verstärkt. Grund dafür sei vor allem die | |
sinkende Zahl der Neueinstellungen 2020 gewesen – sowohl unbefristete als | |
auch befristete. | |
2019 lagen auch die Übernahmequoten der Studie zufolge noch höher. So sank | |
der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im | |
vergangenen Jahr verglichen mit 2019 von 44 auf 39 Prozent. Der Anteil der | |
nicht verlängerten Verträge ging leicht von 31 auf 29 Prozent zurück. Der | |
Anteil der Beschäftigten, die den Betrieb nach Auslaufen ihres Vertrags | |
verlassen haben, stieg von 25 auf 32 Prozent. Besonders im verarbeitenden | |
Gewerbe, im Gastgewerbe und in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie | |
zeigte sich demnach dieses Muster. (dpa) | |
## Pubs in Schottland und Wales öffnen wieder | |
Nach rund vier Monaten hartem Coronalockdown dürfen sich die Menschen in | |
Schottland und Wales seit Montag über weitreichende Lockerungen freuen. | |
Pubs, Cafés und Restaurants dürfen nach den Plänen der Regionalregierungen | |
in beiden britischen Landesteilen wieder öffnen. Während in Wales – wie | |
auch bereits seit Mitte des Monats in England – zunächst nur die | |
Außengastronomie wieder ihren Betrieb aufnehmen darf, dürfen die Schotten | |
bis 20.00 Uhr auch schon wieder in den Innenräumen von Restaurants essen | |
und trinken. Alkohol darf allerdings nur draußen ausgeschenkt werden. | |
In Schottland öffneten am Montag zudem wieder Museen, nicht-essenzielle | |
Geschäfte, Fitnessstudios und Schwimmbäder zum ersten Mal seit Monaten ihre | |
Türen. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert, so dürfen sich etwa | |
im Pub nun maximal wieder sechs Personen miteinander treffen. Auch Reisen | |
innerhalb Großbritanniens sind wieder erlaubt. (dpa) | |
## Wieder steigende Inzidenz | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den | |
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere | |
Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl | |
der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden | |
bislang in mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das | |
Coronavirus getestet. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an | |
Impfzentren festhalten. Diese Zentren seien nötig wegen der bereits | |
geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder | |
etwa Studenten, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Zugleich relativiert der | |
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen | |
Regierungschefs Markus Söder (CSU), dass die Impfpriorisierung bereits im | |
Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der | |
steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht könne es aber | |
auch Juni werden, sagt Müller. | |
Zur Beschleunigung der [2][Corona-Impfkampagne] fordert die FDP eine | |
stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen | |
Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein Stück weit | |
von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und | |
ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagt der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, | |
im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den | |
Impfstoff brauche. „Jetzt geht es um Tempo, und Tempo holen wir im | |
niedergelassenen Bereich.“ Buschmann spricht sich zudem dafür aus, die | |
Beschränkungen für Geimpfte zu lockern. (rtr) | |
## Internationale Hilfe für Indien | |
Indien meldet mit 352.991 [3][Corona-Neuinfektionen den fünften Tag] in | |
Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in | |
Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um 2.812 auf insgesamt 195.123 – | |
so stark wie noch nie in dem südasiatischen Land, wie das | |
Gesundheitsministerium in Neu-Delhi mitteilt. Mit mehr als 17 Millionen | |
bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen | |
nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern | |
nimmt die zweite Coronawelle immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind | |
überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird | |
knapp. Mehrere Länder haben Indien Hilfe angeboten. | |
Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die | |
Coronapandemie Hilfe und Solidarität zu. „Gerade überrollt die zweite Welle | |
Indien mit bislang ungekannter Kraft“, sagt Maas der Zeitung Rheinische | |
Post (Montagausgabe). Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen | |
Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass | |
Deutschland Indien „jetzt nach Kräften“ helfe. Indien habe als wichtigster | |
Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im | |
gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. „Das verdient nicht nur | |
unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb | |
der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb | |
gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und | |
Medikamenten, unterstützen zu können.“ (rtr) | |
## Lockerungen für Geimpfte? | |
Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden | |
Reisebeschränkungen lockern. „Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen | |
kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe“, | |
sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Das | |
ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische | |
Union.“ Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden | |
akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft | |
sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein | |
Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach | |
Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hat vor mehr als einem Jahr den | |
nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt. (rtr) | |
## 95,9 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder | |
Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise | |
95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vorab. Von den aufgrund | |
der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und | |
Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 | |
Prozent bei den Unternehmen angekommen, heißt es weiter. „Die Auszahlung | |
der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort | |
sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen | |
Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss“, sagt | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (rtr) | |
## 2020 sind fünf Prozent mehr Menschen in Deutschland gestorben | |
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland etwa fünf Prozent mehr Menschen | |
gestorben als 2019. 986.000 Frauen und Männer starben im Jahr 2020, 46.000 | |
mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in | |
Wiesbaden mitteilte. Die Statistiker legten sich nicht fest, wie groß der | |
Einfluss der Coronapandemie auf die Sterbezahlen ist. Die Zahl der Geburten | |
blieb offenbar unbeeinflusst von der Pandemie, die der Eheschließungen sank | |
deutlich. | |
Ein Teil des Anstiegs um fünf Prozent sei auf kalendarische sowie | |
demografische Aspekte zurückzuführen. 2020 war ein Schaltjahr, so dass sich | |
durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3.000 Sterbefälle gegenüber | |
dem Vorjahr ergebe. Würden außerdem der bisherige Trend zu einer steigenden | |
Lebenserwartung und die bislang absehbaren Verschiebungen in der | |
Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ein Anstieg der | |
Sterbefälle um etwa ein bis zwei Prozent für das Jahr 2020 zu erwarten | |
gewesen, hieß es. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom | |
Montagmorgen sind bislang in Deutschland 81.624 Menschen im Zusammenhang | |
mit dem Coronavirus gestorben. | |
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen in Deutschland im | |
vergangenen Jahr rund 773.000 Kinder zur Welt. Das seien etwa 5.000 oder | |
0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit habe sich der Rückgang | |
fortgesetzt, der nach dem letzten starken Anstieg der Geburtenzahlen im | |
Jahr 2016 eingesetzt habe. (epd) | |
26 Apr 2021 | |
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