# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Vermehrt Klagen gegen Notbremse

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Vermehrt Klagen gegen Notb…

	> Auch die FDP hat eine Verfassungsklage gegen das neue
	> Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die EU-Kommission verklagt
	> Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen.

	Bild: Astrazeneca-Lieferungen an die EU wurden zuletzt immer wieder einseitig d…

	## FDP klagt gegen Notbremse

	Die FDP hat ihre Klage gegen das Infektionsschutzgesetz beim
	Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie ein Sprecher
	mitteilt. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab
	einer Inzidenz von 100 für verfassungswidrig.

	Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite
	Infektionsschutzgesetz ein. Derzeit seien mehr als 65 Verfahren anhängig,
	sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Eine genaue Zahl könne er nicht
	nennen, da weitere Verfahren eingingen. (rtr)

	## Söder pocht auf Tempo

	Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und
	Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. „Wo wir freier
	impfen, sind wir sehr effizient“, sagte der CSU-Chef nach Angaben von
	Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der
	aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: „Wie können wir die
	Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?“ und „Wie können wir Grundrechte
	zurückgeben?“

	Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem
	vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten:
	„Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen.“

	Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten
	Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich
	verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung
	des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus
	Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern.

	## EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

	Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission
	rechtliche Schritte gegen den [1][Hersteller Astrazeneca] eingeleitet. Man
	habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27
	Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.

	Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von
	Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer
	wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30
	Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite
	Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet.
	Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

	Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen
	EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300
	Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100
	Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

	Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon
	lange angespannt – auch weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum
	betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus
	eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach
	Australien wurde blockiert.

	Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem
	Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den
	Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Ein
	Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt
	derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben
	Astrazeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson &
	Johnson eine europäische Zulassung.

	Inzwischen wird der Impfstoff von Astrazeneca in vielen EU-Staaten nur noch
	eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von
	Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde
	EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben. (dpa)

	## Ärztekammer fordert raschere Impfung von Jüngeren

	Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem
	Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere
	Menschen bei der Impfpriorisierung stärker in den Blick zu nehmen und
	eventuell vorzuziehen. „Das ist unter Umständen unter epidemiologischen
	Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung“, sagte Reinhardt dem TV-Sender
	Phoenix am Montag.

	Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil
	geimpft, sagte er. „Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen
	müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man
	die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der
	Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in
	die Schulen und in die Kitas gehen sollen“, begründete Reinhardt seine
	Anregung.

	Der Ärztekammerpräsident plädierte zudem dafür, Geimpften mehr Freiheiten
	zu geben. Er sei „absolut“ für diesen Schritt, „wenn ausreichend Menschen
	in unserer Gesellschaft geimpft sind und wir feststellen, dass die
	Inzidenzzahlen dadurch rückläufig sind.“ (dpa)

	## Erste Schulen in Frankreich zurück im Präsenzunterricht

	In Frankreich sind erste Schulen nach dreiwöchiger Coronapause wieder
	geöffnet: Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in
	Kitas und Grundschulen am Montag auf Twitter einen „guten
	Unterrichtsbeginn“. Präsenzunterricht sei wichtig, um „gegen soziale und
	schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen“, betonte Macron, der eine
	Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte. In Kitas und Grundschulen
	sollen wöchentlich mindestens 400.000 Corona-Speicheltests eingesetzt
	werden.

	Wegen der Coronapandemie gilt in Frankreich seit dem 3. April ein
	landesweiter Lockdown. Alle Schüler mussten vor den zweiwöchigen
	Osterferien, die nun endeten, eine Woche lang in Distanzunterricht. Für
	Mittelschüler und Gymnasiasten setzt sich dieser nach den Ferien noch für
	mindestens eine Woche fort, bevor sie schrittweise wieder in die Schulen
	zurückkehren können. (afp)

	## Weniger befristet Beschäftigte und Übernahmen

	Die Zahl der befristet Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Zuge der
	Coronapandemie gesunken. Außerdem wurden weniger befristet Beschäftigte in
	unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Das geht aus einer am Montag
	veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
	(IAB) in Nürnberg hervor.

	Danach ging die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2018 und 2020 von
	3,2 auf 2,4 Millionen zurück. Befristungen verloren schon im Jahr 2019 an
	Bedeutung, schrieb IAB-Forscher Christian Hohendanner. Diese Entwicklung
	habe sich mit der Coronakrise verstärkt. Grund dafür sei vor allem die
	sinkende Zahl der Neueinstellungen 2020 gewesen – sowohl unbefristete als
	auch befristete.

	2019 lagen auch die Übernahmequoten der Studie zufolge noch höher. So sank
	der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im
	vergangenen Jahr verglichen mit 2019 von 44 auf 39 Prozent. Der Anteil der
	nicht verlängerten Verträge ging leicht von 31 auf 29 Prozent zurück. Der
	Anteil der Beschäftigten, die den Betrieb nach Auslaufen ihres Vertrags
	verlassen haben, stieg von 25 auf 32 Prozent. Besonders im verarbeitenden
	Gewerbe, im Gastgewerbe und in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie
	zeigte sich demnach dieses Muster. (dpa)

	## Pubs in Schottland und Wales öffnen wieder

	Nach rund vier Monaten hartem Coronalockdown dürfen sich die Menschen in
	Schottland und Wales seit Montag über weitreichende Lockerungen freuen.
	Pubs, Cafés und Restaurants dürfen nach den Plänen der Regionalregierungen
	in beiden britischen Landesteilen wieder öffnen. Während in Wales – wie
	auch bereits seit Mitte des Monats in England – zunächst nur die
	Außengastronomie wieder ihren Betrieb aufnehmen darf, dürfen die Schotten
	bis 20.00 Uhr auch schon wieder in den Innenräumen von Restaurants essen
	und trinken. Alkohol darf allerdings nur draußen ausgeschenkt werden.

	In Schottland öffneten am Montag zudem wieder Museen, nicht-essenzielle
	Geschäfte, Fitnessstudios und Schwimmbäder zum ersten Mal seit Monaten ihre
	Türen. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert, so dürfen sich etwa
	im Pub nun maximal wieder sechs Personen miteinander treffen. Auch Reisen
	innerhalb Großbritanniens sind wieder erlaubt. (dpa)

	## Wieder steigende Inzidenz

	Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die
	Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt
	an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
	vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere
	Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
	der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden
	bislang in mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das
	Coronavirus getestet.

	Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an
	Impfzentren festhalten. Diese Zentren seien nötig wegen der bereits
	geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder
	etwa Studenten, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Zugleich relativiert der
	Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen
	Regierungschefs Markus Söder (CSU), dass die Impfpriorisierung bereits im
	Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der
	steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht könne es aber
	auch Juni werden, sagt Müller.

	Zur Beschleunigung der [2][Corona-Impfkampagne] fordert die FDP eine
	stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen
	Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein Stück weit
	von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und
	ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagt der
	Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann,
	im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den
	Impfstoff brauche. „Jetzt geht es um Tempo, und Tempo holen wir im
	niedergelassenen Bereich.“ Buschmann spricht sich zudem dafür aus, die
	Beschränkungen für Geimpfte zu lockern. (rtr)

	## Internationale Hilfe für Indien

	Indien meldet mit 352.991 [3][Corona-Neuinfektionen den fünften Tag] in
	Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in
	Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um 2.812 auf insgesamt 195.123 –
	so stark wie noch nie in dem südasiatischen Land, wie das
	Gesundheitsministerium in Neu-Delhi mitteilt. Mit mehr als 17 Millionen
	bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen
	nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern
	nimmt die zweite Coronawelle immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind
	überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird
	knapp. Mehrere Länder haben Indien Hilfe angeboten.

	Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die
	Coronapandemie Hilfe und Solidarität zu. „Gerade überrollt die zweite Welle
	Indien mit bislang ungekannter Kraft“, sagt Maas der Zeitung Rheinische
	Post (Montagausgabe). Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen
	Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass
	Deutschland Indien „jetzt nach Kräften“ helfe. Indien habe als wichtigster
	Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im
	gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. „Das verdient nicht nur
	unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb
	der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb
	gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und
	Medikamenten, unterstützen zu können.“ (rtr)

	## Lockerungen für Geimpfte?

	Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden
	Reisebeschränkungen lockern. „Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen
	kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe“,
	sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. „Das
	ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische
	Union.“ Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden
	akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft
	sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein
	Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach
	Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hat vor mehr als einem Jahr den
	nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt. (rtr)

	## 95,9 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder

	Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise
	95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die
	Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vorab. Von den aufgrund
	der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und
	Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96
	Prozent bei den Unternehmen angekommen, heißt es weiter. „Die Auszahlung
	der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort
	sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen
	Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss“, sagt
	Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (rtr)

	## 2020 sind fünf Prozent mehr Menschen in Deutschland gestorben

	Im vergangenen Jahr sind in Deutschland etwa fünf Prozent mehr Menschen
	gestorben als 2019. 986.000 Frauen und Männer starben im Jahr 2020, 46.000
	mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in
	Wiesbaden mitteilte. Die Statistiker legten sich nicht fest, wie groß der
	Einfluss der Coronapandemie auf die Sterbezahlen ist. Die Zahl der Geburten
	blieb offenbar unbeeinflusst von der Pandemie, die der Eheschließungen sank
	deutlich.

	Ein Teil des Anstiegs um fünf Prozent sei auf kalendarische sowie
	demografische Aspekte zurückzuführen. 2020 war ein Schaltjahr, so dass sich
	durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3.000 Sterbefälle gegenüber
	dem Vorjahr ergebe. Würden außerdem der bisherige Trend zu einer steigenden
	Lebenserwartung und die bislang absehbaren Verschiebungen in der
	Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ein Anstieg der
	Sterbefälle um etwa ein bis zwei Prozent für das Jahr 2020 zu erwarten
	gewesen, hieß es. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom
	Montagmorgen sind bislang in Deutschland 81.624 Menschen im Zusammenhang
	mit dem Coronavirus gestorben.

	Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen in Deutschland im
	vergangenen Jahr rund 773.000 Kinder zur Welt. Das seien etwa 5.000 oder
	0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit habe sich der Rückgang
	fortgesetzt, der nach dem letzten starken Anstieg der Geburtenzahlen im
	Jahr 2016 eingesetzt habe. (epd)

	26 Apr 2021

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