# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Mehr Freiheiten für Geimp… | |
> Das Bundeskabinett einigt sich darauf, Geimpften mehr Rechte | |
> zuzugestehen. Die EU-Arzneimittelbehörde prüft den chinesischen | |
> Sinovac-Impfstoff. | |
Bild: Umstrittene Pläne des Justizministeriums: Wieviel Freiheiten sollen Geim… | |
## Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte | |
Für vollständig Geimpfte und Genesene [1][könnten die Corona-Regeln schon | |
ab dem Wochenende gelockert] sein. Die Bundesregierung beschloss am | |
Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen | |
schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. „Ein wichtiger Schritt | |
hin zur Normalität“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). | |
Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen | |
werden. | |
„Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine | |
Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“, | |
kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und | |
bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test | |
mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant | |
zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten. | |
Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen | |
und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis | |
nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn | |
sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. | |
Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das | |
Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. „Der | |
Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen“, | |
betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein | |
individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen. | |
Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt | |
und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht | |
auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur | |
Bundes-Notbremse drohten. (dpa) | |
## EMA prüft chinesischen Impfstoff | |
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat eine Prüfung des Corona-Impfstoffs des | |
chinesischen Herstellers Sinovac eingeleitet. Zur Prüfung einer Zulassung | |
des Vakzins CoronaVac habe ein sogenanntes rollierendes Verfahren begonnen, | |
teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die Entscheidung des | |
Ausschusses für Humanmedizin beruhe auf „vorläufigen Ergebnissen von | |
Laborstudien“ sowie auf klinischen Studien. | |
Bislang haben mit den Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca | |
und Johnson & Johnson nur Corona-Impfstoffe westlicher Hersteller eine | |
EU-weite Zulassung. Das EU-Land Ungarn setzt zusätzlich das Coronavakzin | |
des chinesischen Herstellers Sinopharm sowie den russischen Impfstoff | |
Sputnik V ein. | |
Anfang März hatte die EMA ein rollierendes Verfahren zur Zulassung von | |
Sputnik V gestartet. Bei der so genannten Rolling Review werden erste | |
Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach | |
analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei | |
allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA nach diesem | |
Verfahren vorgegangen, um eine mögliche Zulassung zu beschleunigen. (afp) | |
## Inzidenz vielerorts unter 100 | |
Jeder vierte Landkreis in Deutschland hat mittlerweile wieder eine | |
7-Tage-Inzidenz von weniger als 100. So lagen 103 von 412 erfassten Kreisen | |
und kreisfreien Städten nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von | |
Dienstagmorgen unter dieser politisch gesetzten Marke. Zum Vergleich: Vor | |
einer Woche waren nur 57 Kreise unter der 100er-Schwelle. Liegt die | |
Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche | |
– an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, greift die sogenannte | |
Bundesnotbremse. Damit gelten automatisch strengere Regeln wie | |
Ausgangsbeschränkungen. | |
Die Infektionslage ist in den Ländern recht unterschiedlich. So gab das RKI | |
die Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und | |
Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) | |
und Sachsen (204) lagen hingegen bei über 200. Auf Kreisebene sieht es in | |
Flensburg (32) besonders gut aus, der Saale-Orla-Kreis (557) in Thüringen | |
ist Schlusslicht. | |
Bundesweit betrachtet weisen mehrere Kennzahlen zum Infektionsgeschehen in | |
Richtung Entspannung. Das kann am Verhalten der Menschen liegen, aber auch | |
am Fortschritt beim Impfen. Für deutliche Effekte der Bundesnotbremse ist | |
es wohl noch zu früh. | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages | |
7.534 Coronaneuinfektionen, wie aus Zahlen von Dienstagmorgen hervorgeht. | |
Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche hatte der Wert bei 10.976 | |
gelegen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz lag bei 141,4 (Vortag: 146,9) und | |
damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). Auf den | |
Intensivstationen hatte sich die Lage in den vergangenen Tagen nicht mehr | |
verschlimmert. | |
An weniger PCR-Tests kann der deutliche Rückgang bei den Coronanachweisen | |
kaum liegen. Die Testzahlen sind nach Angaben der Akkreditierten Labore in | |
der Medizin (ALM) nur leicht gesunken, von 1,23 Millionen in der Woche ab | |
19. April auf 1,19 Millionen in der vergangenen Woche (ab 26. April). Die | |
Rate der positiven Tests sank in der Zeit deutlich stärker, und zwar von | |
13,3 auf 11,7 Prozent. | |
Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue | |
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 344 Tote. | |
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.433.516 nachgewiesene Infektionen | |
mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich | |
höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der | |
Genesenen gab das RKI mit 3.061.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an | |
oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 | |
gestorben sind, stieg auf 83.591. (dpa) | |
## CNN: Biontech-Vakzin für Kinder vor Zulassung | |
In den USA steht die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und | |
Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren Berichten | |
zufolge kurz bevor. Die Arzneimittelbehörde FDA prüfe einen entsprechenden | |
Antrag des US-Pharmakonzerns Pfizer und könnte Anfang kommender Woche | |
grünes Licht für eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe geben, | |
berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. | |
Eine Sprecherin der FDA wollte den in den Berichten genannten Zeitrahmen | |
nicht bestätigen. Die Behörde werde den Antrag „so schnell und transparent | |
wie möglich“ bearbeiten, sagte sie. Bislang ist der | |
Biontech/Pfizer-Impfstoff in den USA wie auch in der EU für Menschen ab 16 | |
Jahren zugelassen. | |
Derzeit prüft auch die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Freigabe des | |
Vakzins für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren. Mit einer | |
Entscheidung ist nach Angaben der EMA voraussichtlich im Juni zu rechnen. | |
Pfizer hatte im März Ergebnisse einer klinischen Studie mit 2.260 Zwölf- | |
bis 15-Jährigen veröffentlicht. Demnach ist der Impfstoff für Menschen in | |
dieser Altersgruppe hoch wirksam und gut verträglich. | |
Verglichen mit Erwachsenen erkranken weitaus weniger Kinder an Corona. Bei | |
einer Erkrankung weisen viele Kinder milde oder gar keine Symptome auf. | |
Dennoch gilt die Impfung von Kindern und Jugendlichen als entscheidender | |
Schritt auf dem Weg zu einer sogenannten Herdenimmunität. (afp) | |
## Indien: Mehr als 20 Millionen Infektionen gemeldet | |
Indien hat seit dem Beginn der Coronapandemie mehr als 20 Millionen | |
Infektionen registriert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich aber deutlich | |
höher. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag mehr als 357.000 neue | |
Fälle binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem | |
Virus stieg um 3.449 auf mehr als 222.000. | |
Das Land erlebt derzeit eine heftige zweite Coronawelle. Das | |
Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über | |
Todesfälle wegen mangelndem Sauerstoff in Kliniken. Deutschland und andere | |
Staaten schickten inzwischen Nothilfe in das Land. Am Samstag trafen 120 | |
Beatmungsgeräte und Medikamente mit einer Bundeswehrmaschine in Neu-Delhi | |
ein, Mitte der Woche soll eine Sauerstoffanlage folgen. (afp) | |
## Unterstützung für Lockerungspläne für Geimpfte | |
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende | |
Lockerungen für Geimpfte in der [2][Coronapandemie] ausgesprochen. „Bei | |
doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen | |
Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger | |
Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: | |
„Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, | |
die uns die einheitliche Coronanotbremse gebracht hat.“ | |
„Ganz klar nein sage ich zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen | |
Angeboten nur für doppelt Geimpfte“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der | |
Zeitung. Deren Zahl sei noch zu klein. Zudem würden derartige Regelungen | |
die Gesellschaft spalten. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller | |
Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand | |
bestraft werden“, sagte er. | |
Lauterbach warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen, die Impfungen | |
[3][könnten die Pandemie beenden]. „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, | |
dass die Corona-Ausbreitung automatisch stoppt, wenn 70 Prozent der | |
Bevölkerung geimpft sind“, sagte der Epidemiologe dem Blatt. Wer nicht | |
geimpft sei, werde erkranken, gerade im Herbst werde es wieder mehr Fälle | |
geben. Nur verbreite sich die Krankheit dann nicht mehr exponentiell. | |
Coronamaßnahmen würden noch lange notwendig sein. „Auch wenn die sogenannte | |
Herdenimmunität erreicht ist, können wir nicht alles öffnen“, betonte | |
Lauterbach. | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig | |
Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von | |
Coronaschutzmaßnahmen als bislang bekannt. | |
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Verordnungsentwurf. „Wir | |
tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“, | |
sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), | |
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Beratungen im | |
Bundestag könnten noch in dieser Woche abgeschlossen werden. „Um keine Zeit | |
zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend | |
beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, | |
mahnte Maag. | |
Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften | |
sollten sich in Zurückhaltung üben, bis die Jüngeren, die bisher | |
Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte | |
stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am | |
Platz“, betonte die CDU-Politikerin. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von | |
Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen. | |
(afp) | |
## Kritik von Amtsärzt:innen | |
Ärzt:innenvertreter:innen haben die geplanten Ausnahmeregelungen für | |
Geimpfte scharf kritisiert. Geimpfte müssten unbedingt weiterhin getestet | |
werden, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte | |
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Dienstag). „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig | |
von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden.“ | |
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll künftig statt eines | |
negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen künftig auch der Nachweis einer | |
vollständigen Impfung ausreichen. | |
„Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das | |
Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten“, warnte | |
Teichert. Wenn Reiserückkehrer:innen nicht mehr getestet würden, | |
wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppten. Auch die verpflichtenden | |
Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, sagte die | |
Ärztin. | |
Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Verordnung mit | |
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche | |
verabschiedet werden soll, wie der rechtspolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Montag erklärt hatte. Spahn äußerte sich | |
ebenfalls zuversichtlich, dass die geltenden Beschränkungen für Geimpfte | |
schon bald aufgehoben werden können. (epd) | |
## Etwa 7.500 Neuinfektionen gemeldet | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 7.534 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das | |
geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des | |
RKI-Dashboards von 05:08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Dienstag vor | |
einer Woche hatte der Wert bei 10.976 gelegen. Die Zahl der binnen sieben | |
Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen lag laut RKI am | |
Dienstagmorgen bundesweit bei 141,4 (Vortag: 146,9; Vorwoche: 167,6) | |
Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue | |
Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 344 Tote. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend | |
bei 0,88 (Vortag: 0,92). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 88 | |
weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen | |
die Fallzahlen. (dpa) | |
4 May 2021 | |
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