# taz.de -- Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht | |
> Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die | |
> Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird | |
> verurteilt. | |
Bild: Wie diese US-Demonstrant:innen verurteilen auch EU-Parlamentarier Frauenr… | |
STRAßBURG afp/dpa | Nach der Aufhebung eines US-Grundsatzurteils zur | |
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat das Europäische Parlament | |
die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta | |
gefordert. In die Charta solle der Satz „Jeder hat das Recht auf sichere | |
und legale Abtreibung“ aufgenommen werden, forderte die Mehrheit der | |
Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg in einer nicht bindenden | |
Entschließung. Demnach sollen die Mitgliedstaaten sich nun damit befassen. | |
Die im Jahr 2000 verabschiedete Grundrechtecharta der EU ist rechtlich | |
bindend und hat den gleichen Stellenwert wie die Verträge der EU. Die | |
Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta erfordert nach den | |
derzeitigen EU-Verträgen die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer, die | |
derzeit nicht besteht. Die Abgeordneten forderten in ihrer Entschließung | |
daher auch eine Möglichkeit zur Änderung der Verträge. | |
Die Parlamentarier verurteilten „erneut aufs Schärfste die Rückschritte bei | |
den Rechten von Frauen und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ | |
weltweit, „auch in den USA und in einigen EU-Mitgliedstaaten“. | |
Die Europaabgeordnete Terry Reintke (Grüne) unterstützte die Forderung. | |
„Auch in Europa wollen rechtskonservative Kräfte die Zeit zurückdrehen“, | |
erklärte Reintke. Die französische Abgeordnete Nathalie Colin-Oesterlé von | |
der konservativen EVP-Fraktion hatte am Montag ebenfalls davor gewarnt, | |
dass in Europa „die Frauenrechte auch bedroht“ seien. | |
„Starke Frauenrechte“ seien „eine Errungenschaft, auf die ganz Europa sto… | |
sein kann“, hatte die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Montag | |
in Straßburg gesagt. „Wir sollten vorwärts gehen, nicht rückwärts.“ | |
„Die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs ist ein herber Rückschlag | |
für die Rechte der Frauen und unser aller Selbstbestimmung“, erklärte die | |
SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke | |
sagte: „Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und | |
der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden.“ Viele Abgeordnete der | |
Konservativen und Christdemokraten – darunter EVP-Fraktionschef Manfred | |
Weber (CSU) – stimmten gegen die Resolution. | |
In den USA hatte der Oberste Gerichtshof des Landes am 24. Juni das seit | |
fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich | |
von konservativen Richtern besetzte Supreme Court hob das Grundsatzurteil | |
„Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche | |
landesweit grundsätzlich erlaubt hatte. | |
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 des | |
Strafgesetzbuches grundsätzlich verboten. In den ersten zwölf | |
Schwangerschaftswochen bleiben Abtreibungen aber straffrei, wenn es vorher | |
eine Beratung gegeben hat, die Schwangerschaft durch ein Sexualdelikt wie | |
einer Vergewaltigung entstanden ist oder gesundheitliche Gefahren bestehen. | |
🐾 [1][taz-Autorin Dinah Riese schrieb über die Abschaffung von Paragraf | |
219a] in Deutschland und führte ein Interview mit der [2][Ärztin Kristina | |
Hänel], die dafür jahrelang gekämpft hat. Zusammen mit [3][taz-Autorin | |
Patricia Hecht berichtet über den noch geltenden Paragraf 218] des | |
deutschen Strafgesetzbuches. | |
7 Jul 2022 | |
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[1] /Abschaffung-von-Paragraf-219a/!5863226 | |
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