# taz.de -- Recht auf Abtreibung in den USA: Der Friedhof linker Bewegungen | |
> Die US-Demokraten machen gern auf Vorkämpfer für Frauenrechte. Nur: Für | |
> den konsequenten Schutz beim Recht auf Abtreibung stehen auch sie nicht. | |
Bild: Anfang Juli: Aktivistinnen und Frauenrechtlerinnen protestieren vor dem W… | |
Ich fühle mich ein wenig wie Sisyphos, wenn ich über Politik in den USA | |
oder mein eigenes politisches Engagement nachdenke. Ich wurde 2006 durch | |
die Bewegung gegen den Irakkrieg politisiert und habe in meinem | |
Erwachsenenleben erfahren, wie das Recht auf Abtreibung durch das Urteil | |
Roe v. Wade zu einem ewigen Wahlkampfthema wurde. Ich sah, wie [1][die | |
Demokratische Partei] den Diskurs über und die politische Mobilisierung für | |
Frauenrechte ausgenutzt hat, um Wahlen zu gewinnen, ohne jemals ihre | |
Versprechen einzulösen. | |
Zehn Jahre lang wurde eindringlich vor einer Rücknahme von Roe v. Wade | |
gewarnt, aber den Demokraten gelang es nicht, Schwangerschaftsabbruch | |
gesetzlich zu schützen. Wie es aussieht, verursacht all die moralische | |
Empörung ebenso wie Präsident Joe Bidens Aufruf, mit der Stimmabgabe im | |
November dafür zu sorgen, dass die Republikaner kein landesweites | |
Abtreibungsverbot installieren, eine [2][kollektive senile Demenz.] | |
Ich war von 2006 bis 2008 eine Aktivistin der wiederbelebten Organisation | |
[3][Students for a Democratic Society (SDS)] und sah, wie meine | |
Mitstreiter*innen, die ihre Regierung kritisiert und den Irakkrieg strikt | |
abgelehnt hatten, auf die Straße gingen, um Wahlkampf für Obama zu machen. | |
In Obamas erstem Jahr im Weißen Haus, als die Demokraten für zwei Jahre im | |
Kongress eine nicht überstimmbare Mehrheit hatten, erlebte ich die | |
Einverleibung wichtiger radikaler Gewerkschaften ins demokratische Lager, | |
weil es Obama so wollte. Ich erlebte, wie der [4][Employee Free Choice | |
Act], den Obama im Wahlkampf den Gewerkschaften versprochen hatte und der | |
die Bildung von Gewerkschaften erleichtern sollte, im Senat nicht mal | |
diskutiert wurde. | |
Dann strichen die Demokraten das Recht auf Finanzierung einer Abtreibung | |
aus Bundesmitteln selbst im Fall einer Vergewaltigung, von Inzest oder | |
eines Risikos für das Leben der Mutter aus dem Entwurf für Obamacare. Die | |
Gesundheitsreform drohte zu scheitern, weil die Demokraten sich um | |
Schwangerschaftsabbruch stritten. Statt den freien Zugang zu Abtreibungen | |
gesetzlich abzusichern, blieb dies bei der Verabschiedung von Obamacare auf | |
der Strecke. Stattdessen unterschrieb Obama einen Exekutiverlass, durch den | |
bestimmte Einschränkungen für Frauen, die abtreiben wollten, | |
festgeschrieben wurden. Damals begann der Prozess meiner Abwendung von der | |
Demokratischen Partei. | |
Oft las ich in den folgenden zehn Jahren von immer neuen Beschränkungen des | |
Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in konservativen Bundesstaaten, aber die | |
Demokraten hielten still. Und jetzt, im Jahr 2022, bitten sie um meine | |
Stimme, um ein Recht zu schützen, das sie bisher nicht schützen wollten? | |
Auf gar keinen Fall! | |
Rückblickend auf die 50 Jahre, in denen Roe v. Wade Bestand hatte, und die | |
davor liegenden zehn Jahre der Frauenbewegung wird deutlich, dass das | |
Urteil von 1973 nicht der Gipfel der Frauenbefreiung war, sondern ihr | |
kleinster gemeinsamer Nenner. Die Demokraten missbrauchten das Thema, um | |
die Frauenbewegung in eine Ecke zu drängen, in der es nur noch um | |
rechtliche Fragen geht. Dabei ging nicht nur die Vorstellung verloren, was | |
alles möglich gewesen wäre, sondern auch die politische Dynamik, die eine | |
tiefer gehende gesellschaftliche Transformation beabsichtigt hatte. | |
Roe v. Wade ist eines der konkretesten Beispiele, wie die Demokratische | |
Partei zum [5][Friedhof für linke Bewegungen] wird, für die Rechte und die | |
Freiheit von Frauen und der Arbeiterklasse. Der Kulturkrieg um Abtreibung | |
geht an den Bedürfnissen armer und arbeitender Frauen im 21. Jahrhundert | |
vorbei. Es bedarf eines anderen Kampfes für ihre Rechte und Interessen. | |
Aus dem Englischen von Stefan Schaaf | |
24 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bei-Angriff-der-Volksrepublik-China/!5856234 | |
[2] https://platypus1917.org/2021/06/01/the-death-of-the-millennial-left-neo-so… | |
[3] https://platypus1917.org/2009/09/30/politics-of-the-contemporary-student-le… | |
[4] /Amazon-USA-bekommt-Gewerkschaft/!5845804 | |
[5] https://platypus1917.org/2017/07/21/graveyard-progressive-social-movements-… | |
## AUTOREN | |
Laurie Rojas | |
## TAGS | |
US-Demokraten | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Kolumne Fernsicht | |
Joe Biden | |
USA | |
USA | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abtreibungsrecht in den USA: Eigentor der Konservativen | |
Das Abtreibungsrecht war bestimmendes Thema bei den Midterm-Wahlen in den | |
USA. In mehreren Bundesstaaten konnte es gestärkt werden. | |
Teilsieg für Abtreibungsrecht in den USA: Signal vor den Vorwahlen | |
Ein Bundesrichter hat das rigide Abtreibungsverbot im Staat Idaho gekippt. | |
Es dürfte Auswirkungen auf die Stimmung vor den Herbstwahlen haben. | |
Abtreibungsrecht in den USA: Indiana prescht vor | |
Der erste Bundesstaat schränkt nach der Supreme-Court-Entscheidung das | |
Recht auf Schwangerschaftsabbruch massiv ein. In Zukunft gilt das nur in | |
Ausnahmefällen. | |
Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Plötzlicher Realitätscheck | |
Im konservativen US-Bundesstaat Kansas sind 60 Prozent der Wähler gegen ein | |
restriktives Abtreibungsrecht. Ein Rückschlag für die Republikaner. | |
Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht | |
Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die | |
Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird | |
verurteilt. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew verstimmt über Worte von Biden | |
Im Donbass setzt Russlands Militär Geschosse aus den 1960er Jahren ein. | |
Ursula von der Leyen besucht Kiew, und Polens Regierung kritisiert | |
Deutschland. | |
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden will Öl-Importstopp | |
US-Medien zufolge wird Joe Biden ein Ende der russischen Öllieferungen | |
verkünden. Laut Nato-Generalsekretär seien Schüsse auf fliehende Zivilisten | |
in der Ukraine gefallen. |