# taz.de -- Teilsieg für Abtreibungsrecht in den USA: Signal vor den Vorwahlen | |
> Ein Bundesrichter hat das rigide Abtreibungsverbot im Staat Idaho | |
> gekippt. Es dürfte Auswirkungen auf die Stimmung vor den Herbstwahlen | |
> haben. | |
Bild: Proteste gegen ein Abtreibungsverbot in Idaho im Mai 2022 | |
Ein kleiner Sieg für die Pro-Choice-Bewegung in Idaho und ein wichtiges | |
Symbol im Kampf um reproduktive Rechte für Frauen in den gesamten USA: Am | |
Mittwoch hat [1][ein Bundesrichter ein vollständiges Abtreibungsverbot im | |
tief konservativen Staat Idaho gestoppt]. | |
Dieses hatte zwar die Möglichkeit einer Abtreibung im Falle einer | |
Vergewaltigung und bei Lebensgefahr der Schwangeren vorgesehen. | |
Medizinische Notfälle, also ein Risiko für deren Gesundheit etwa bei | |
drohendem Organversagen, zählten hingegen nicht. Mit einer Strafe von bis | |
zu fünf Jahren Gefängnis sollten behandelnde Ärzte und das | |
Gesundheitspersonal belegt werden, wenn sie in einem solchen Fall eine | |
Abtreibung vornähmen. | |
Dies, so urteilte der vom damaligen Präsidenten Bill Clinton 1995 | |
eingesetzte Richter B. Lynn Winmill nun, verstoße gegen das Bundesgesetz | |
zur Notfallversorgung, das öffentlich finanzierten Krankenhäusern | |
vorschreibt, Patient*innen eine „stabilisierende Behandlung“ zukommen | |
zu lassen. | |
Es ist ein Teilsieg der Biden-Regierung im Kampf für weibliche | |
Selbstbestimmung, seitdem [2][der Oberste Gerichtshof im Juni das Recht auf | |
Abtreibung aus der Verfassung gekippt hat]. Denn noch steht ein weiteres | |
Urteil über eine Klage des Bundesjustizministeriums gegen Idaho aus. Gut | |
möglich, dass das aktuelle Urteil noch gekippt wird. | |
## Mehrheit für Legalisierung | |
Doch es ist ein Signal, das gut zwei Monate vor den wichtigen | |
Zwischenwahlen auf diejenigen – auch konservativen – Wähler*innen im | |
Land wirken dürfte, denen der rigide Antiabtreibungskurs der Republikaner | |
zu weit geht. Ein weiteres wichtiges Zeichen hatten die Menschen im | |
stockkonservativen Staat Kansas Anfang des Monats gesetzt, als sich in | |
einem Referendum 59 Prozent der Wähler*innen für die Beibehaltung von | |
reproduktiven Rechten ausgesprochen hatten. | |
Das entspricht in etwa der landesweiten Stimmung: Rund 60 Prozent der | |
US-Amerikaner*innen wollen Umfragen zufolge, dass Abtreibung grundsätzlich | |
legal ist – mit welchen Einschränkungen auch immer. Zweifelhaft ist | |
jedoch, ob Frauenrechte für die Mehrheit der Wähler*innen | |
wahlentscheidend sind. | |
25 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2022/08/24/us/politics/idaho-abortion-ban.html | |
[2] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5863159 | |
## AUTOREN | |
Sunny Riedel | |
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