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# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Eigentor der Konservativen
> Das Abtreibungsrecht war bestimmendes Thema bei den Midterm-Wahlen in den
> USA. In mehreren Bundesstaaten konnte es gestärkt werden.
Bild: Der kalifornische Gouverneur hat sich für das Recht auf Abtreibung in Ka…
New York taz | Für religiöse FundamentalistInnen und konservative
PolitikerInnen in den USA war die [1][Abschaffung des Abtreibungsrechts]
jahrzehntelang eines ihrer Hauptziele. Dafür beteten und agitierten sie,
standen Spalier vor Frauengesundheitszentren und spritzten mit Blut. Sie
leiteten Gerichtsverfahren ein und schrieben Hunderte von Gesetze und
Dekrete.
Doch als der Oberste Gerichtshof im Juni dieses Jahres in einer
180-Grad-Kehrtwende das [2][Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ von 1973
tatsächlich strich], wurde das umgehend zu einem Eigentor für die
selbsternannten „Lebensschützer“. Die Gerichtsentscheidung fiel in die
heiße Wahlkampfphase vor den Midterms. Die Demokratische Partei und
Präsident Joe Biden, deren Popularität zu dem Zeitpunkt im Keller war,
erkannten das Potenzial der Gerichtsentscheidung.
Für eine Mehrheit der WählerInnen war das bundesweite Recht auf Abtreibung
in den 49 Jahren seines Bestehens eine Selbstverständlichkeit geworden, die
sie erhalten wollen. Die DemokratInnen machten daraus ihr zentrales
Wahlkampfthema. Gleichzeitig strengten Organisationen wie Planned
Parenthood und Frauengruppen Referenden für das Recht auf Abtreibung an.
Auf der anderen Seite organisierten konservative Gruppen Referenden, um
Abtreibungen komplett zu verbieten oder zumindest schwieriger zu machen.
## Tausende Freiwillige engagierten sich
Am Dienstag ernteten jene, die sich seit Jahren für das
Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzen, die Früchte ihrer Arbeit. In
fünf Bundesstaaten fanden Referenden statt, die sich mit dem
Abtreibungsrecht befassen. Als Ergebnis wird das Recht jetzt in die
Verfassungen dreier Bundesstaaten – Vermont, Kalifornien und Michigan –
aufgenommen. In Kentucky wurde der Vorschlag abgelehnt, ein
Abtreibungsverbot in die Verfassung zu schreiben.
Und auch in Montana, wo Abtreibungsgegner eine „Born Alive“-Abstimmung
durchgesetzt hatten, scheinen sich die BefürworterInnen auf Abtreibung
durchzusetzen. „Born Alive“ soll medizinisches Personal verpflichten, das
Leben von abgetriebenen Föten zu retten. Im ebenfalls konservativen
Bundesstaat Kansas hatten die Wähler bereits im August das Recht auf
Abtreibung in einem Referendum verteidigt.
Tausende Freiwillige haben in den zurückliegenden Monaten für – und gegen �…
das Recht auf Abtreibung Kampagne gemacht. Allein im Bundesstaat Michigan
gaben die jeweiligen Lager vor den Midterms 57 Millionen Dollar aus. Das
ist mehr, als die Gouverneurs-, Justizminister- und Staatssekretärswahlen
zusammen in dem Bundesstaat gekostet haben. In Zukunft kann Michigan, das
die Konservativen zu einem weiteren Totalverbotsstaat machen wollten,
Abtreibungen auch für Frauen aus den umliegenden Bundesstaaten anbieten.
## Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema
Mit den Erfolgen ist die seit 49 Jahren überfällige Kodifizierung des
Grundsatzurteils „Roe gegen Wade“ von 1973 an ein paar mehr Orten der USA
Realität geworden. Aber nur in Vermont, Kalifornien und Michigan hat das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch am Dienstag Verfassungsrang bekommen. In
Kentucky ist lediglich eine Festschreibung des Abtreibungsverbots in der
Verfassung abgelehnt worden. Mit dem Recht auf Abtreibung befassen sich
dort weiterhin Gerichte.
Für die Demokratische Partei ist das Kalkül mit dem Abtreibungsthema nur
punktuell aufgegangen. In Michigan half es der demokratischen Gouverneurin
Gretchen Whitmer, sich im Amt zu behaupten. Aber anderswo unterschieden die
WählerInnen sorgfältig zwischen Abtreibungsreferendum und politischen
Wahlen. Das zeigte sich in Kentucky: In dem Staat, wo sich drei Viertel der
Wähler als Christen verstehen, gewann der erklärte Abtreibungsgegner Rand
Paul gleichzeitig mit dem Referendum seine Wiederwahl in den US-Senat mit
mehr als 60 Prozent der Stimmen.
9 Nov 2022
## LINKS
[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5872717
[2] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5863159
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Feminismus
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USA
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