# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Eigentor der Konservativen | |
> Das Abtreibungsrecht war bestimmendes Thema bei den Midterm-Wahlen in den | |
> USA. In mehreren Bundesstaaten konnte es gestärkt werden. | |
Bild: Der kalifornische Gouverneur hat sich für das Recht auf Abtreibung in Ka… | |
NEW YORK taz | Für religiöse FundamentalistInnen und konservative | |
PolitikerInnen in den USA war die [1][Abschaffung des Abtreibungsrechts] | |
jahrzehntelang eines ihrer Hauptziele. Dafür beteten und agitierten sie, | |
standen Spalier vor Frauengesundheitszentren und spritzten mit Blut. Sie | |
leiteten Gerichtsverfahren ein und schrieben Hunderte von Gesetze und | |
Dekrete. | |
Doch als der Oberste Gerichtshof im Juni dieses Jahres in einer | |
180-Grad-Kehrtwende das [2][Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ von 1973 | |
tatsächlich strich], wurde das umgehend zu einem Eigentor für die | |
selbsternannten „Lebensschützer“. Die Gerichtsentscheidung fiel in die | |
heiße Wahlkampfphase vor den Midterms. Die Demokratische Partei und | |
Präsident Joe Biden, deren Popularität zu dem Zeitpunkt im Keller war, | |
erkannten das Potenzial der Gerichtsentscheidung. | |
Für eine Mehrheit der WählerInnen war das bundesweite Recht auf Abtreibung | |
in den 49 Jahren seines Bestehens eine Selbstverständlichkeit geworden, die | |
sie erhalten wollen. Die DemokratInnen machten daraus ihr zentrales | |
Wahlkampfthema. Gleichzeitig strengten Organisationen wie Planned | |
Parenthood und Frauengruppen Referenden für das Recht auf Abtreibung an. | |
Auf der anderen Seite organisierten konservative Gruppen Referenden, um | |
Abtreibungen komplett zu verbieten oder zumindest schwieriger zu machen. | |
## Tausende Freiwillige engagierten sich | |
Am Dienstag ernteten jene, die sich seit Jahren für das | |
Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzen, die Früchte ihrer Arbeit. In | |
fünf Bundesstaaten fanden Referenden statt, die sich mit dem | |
Abtreibungsrecht befassen. Als Ergebnis wird das Recht jetzt in die | |
Verfassungen dreier Bundesstaaten – Vermont, Kalifornien und Michigan – | |
aufgenommen. In Kentucky wurde der Vorschlag abgelehnt, ein | |
Abtreibungsverbot in die Verfassung zu schreiben. | |
Und auch in Montana, wo Abtreibungsgegner eine „Born Alive“-Abstimmung | |
durchgesetzt hatten, scheinen sich die BefürworterInnen auf Abtreibung | |
durchzusetzen. „Born Alive“ soll medizinisches Personal verpflichten, das | |
Leben von abgetriebenen Föten zu retten. Im ebenfalls konservativen | |
Bundesstaat Kansas hatten die Wähler bereits im August das Recht auf | |
Abtreibung in einem Referendum verteidigt. | |
Tausende Freiwillige haben in den zurückliegenden Monaten für – und gegen �… | |
das Recht auf Abtreibung Kampagne gemacht. Allein im Bundesstaat Michigan | |
gaben die jeweiligen Lager vor den Midterms 57 Millionen Dollar aus. Das | |
ist mehr, als die Gouverneurs-, Justizminister- und Staatssekretärswahlen | |
zusammen in dem Bundesstaat gekostet haben. In Zukunft kann Michigan, das | |
die Konservativen zu einem weiteren Totalverbotsstaat machen wollten, | |
Abtreibungen auch für Frauen aus den umliegenden Bundesstaaten anbieten. | |
## Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema | |
Mit den Erfolgen ist die seit 49 Jahren überfällige Kodifizierung des | |
Grundsatzurteils „Roe gegen Wade“ von 1973 an ein paar mehr Orten der USA | |
Realität geworden. Aber nur in Vermont, Kalifornien und Michigan hat das | |
Recht auf Schwangerschaftsabbruch am Dienstag Verfassungsrang bekommen. In | |
Kentucky ist lediglich eine Festschreibung des Abtreibungsverbots in der | |
Verfassung abgelehnt worden. Mit dem Recht auf Abtreibung befassen sich | |
dort weiterhin Gerichte. | |
Für die Demokratische Partei ist das Kalkül mit dem Abtreibungsthema nur | |
punktuell aufgegangen. In Michigan half es der demokratischen Gouverneurin | |
Gretchen Whitmer, sich im Amt zu behaupten. Aber anderswo unterschieden die | |
WählerInnen sorgfältig zwischen Abtreibungsreferendum und politischen | |
Wahlen. Das zeigte sich in Kentucky: In dem Staat, wo sich drei Viertel der | |
Wähler als Christen verstehen, gewann der erklärte Abtreibungsgegner Rand | |
Paul gleichzeitig mit dem Referendum seine Wiederwahl in den US-Senat mit | |
mehr als 60 Prozent der Stimmen. | |
9 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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