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# taz.de -- Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US…
> In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab
> sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
Bild: Nicht nur in Washington demonstrierten gestern viele Menschen gegen das U…
New York | taz Nach der historischen Entscheidung des Supreme Court gegen
das bisher geltende Abtreibungsrecht treten in einigen US-Bundesstaaten die
ersten Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft – während liberalere
Staaten ihr Versprechen erneuern, die Rechte von ungewollt Schwangeren zu
schützen.
Am Freitagmorgen hatte das Oberste Gericht der USA ein Grundsatzurteil
gekippt. Seit 1973 verankerte „Roe v. Wade“ landesweit ein Recht auf eine
Abtreibung – und zwar bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des
Mutterleibs, also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Durch die
Entscheidung des mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court werden
Abtreibungen nicht illegal – aber es liegt nun in der Hand der
Bundesstaaten, ob sie das Recht zum Schwangerschaftsabbruch einschränken
oder gar beseitigen wollen.
Erwartet wird von etwa der Hälfte der Staaten, dass sie über kurz oder lang
Abtreibungen erschweren oder ganz verbieten. 13 Staaten hatten schon mit
„trigger laws“, zu deutsch etwa „Auslösergesetze“, vorgesorgt, die ab
sofort oder sehr bald rechtskräftig sein sollten. In vielen dieser Staaten
steht noch ein Zwischenschritt an, wie etwa in Missouri, wo der örtliche
Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aber noch am Freitag ein Verbot
unterzeichnete. Damit sei der Bundesstaat im Mittleren Westen der „erste,
der Abtreibungen tatsächlich ein Ende setzt“, erklärte Schmitt – als
handele es sich um ein Wettrennen.
Mancherorts gelten die Auslösergesetze erst 30 Tage nach der
Supreme-Court-Entscheidung – das ist etwa in Idaho, Tennessee und Texas der
Fall. Texas war „Roe v. Wade“ schon zuvor durch eine spezielle Regelung
umgangen und hatte Abtreibungen nur bis zur 6. Woche zugelassen, nun kommt
ein Abtreibungsverbot.
In Kentucky, Louisiana und South Dakota gelten die neuen Gesetze sofort.
South Dakotas republikanische Gouverneurin Kristi Noem twitterte [1][“Heute
gewinnt das Leben!“]. Ein entsprechendes Gesetz „sieht vor, dass ab heute
alle Abtreibungen in South Dakota illegal sind“, [2][heißt es in einer
offiziellen Mitteilung] – es sei denn, es liege ein medizinischer Nachweis
vor, dass ein Abbruch nötig sei, um das Leben einer Schwangeren zu retten.
## Abtreibungskliniken schließen
In Louisiana war es mit John Bel Edwards gar ein Demokrat im
Gouverneursamt, der erst vor Tagen einen strikten Abtreibungs-Bann mit
ebenfalls wenigen Ausnahmen unterschrieb, zu denen nicht einmal
Vergewaltigungen oder Inzest gehören – [3][obwohl Edwards betonte, dass er
solche Ausnahmen befürworte]. Das bedeutet auch das Aus für die drei
Abtreibungskliniken des Bundesstaats in New Orleans, Shreveport und Baton
Rouge. [4][Nach Medienberichten] stellten diese sofort am Freitag ihre
Dienste ein.
Ähnlich sieht es in Kentucky aus, wo bisher zwei Einrichtungen in
Louisville Schwangerschaftabbrüche angeboten haben. „Abtreibung ist in
Kentucky derzeit nicht legal“, [5][heißt es auf der Website von Planned
Parenthood in Louisville]. „Wenn Sie eine Behandlung benötigen, können
unsere Mitarbeiter*innen Ihnen bei der Suche nach einem Termin helfen
und Sie mit den Informationen und Ressourcen versorgen, die Sie für die
Behandlung benötigen.“ Auch hier gibt es nur minimale Ausnahmen vom
Abtreibungsverbot.
Liberalere Staaten wie Kalifornien, Massachusetts und New York
positionierten sich am Freitag dagegen klar dafür, die Abtreibungsfreiheit
aufrecht zu erhalten. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul erklärte den
Staat erneut zum „sicheren Hafen“ für Abtreibungswillige auch aus anderen
Orten der USA.
„Der Gerichtshof hat etwas getan, was er noch nie zuvor getan hat“,
erklärte Präsident Joe Biden am Freitag in Reaktion auf das Urteil. Der
Supreme Court habe ein verfassungsmäßiges Recht aufgehoben, das „für so
viele Amerikaner*innen von grundlegender Bedeutung ist“. Es sei
brutal, dass arme Frauen wie so oft am härtesten getroffen würden.
Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet für viele ungewollt Schwangere,
dass sie künftig für eine Abtreibung lange Strecken fahren müssen – also
viel Geld für Reisekosten ausgeben und sich außerdem von der Arbeit frei
nehmen müssen, so dass womöglich auch noch ein Verdienstausfall hinzukommt.
Das können sich viele nicht leisten. Vielerorts haben sich deshalb
Netzwerke von Spender*innen gebildet, die solche Kosten übernehmen
wollen.
25 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/KristiNoem/status/1540339847176536067
[2] https://news.sd.gov/newsitem.aspx?id=30323
[3] https://gov.louisiana.gov/assets/docs/2022session/CortezLtr20220618SigningS…
[4] https://www.wwno.org/public-health/2022-06-24/all-3-abortion-clinics-in-lou…
[5] https://www.plannedparenthood.org/health-center/kentucky/louisville/40203/l…
## AUTOREN
Eva Oer
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Kristina Hänel
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