Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ehe für alle in den USA: Angst vor dem Supreme Court
> Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf
> gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der
> Oberste Gerichtshof es nicht kippen.
Bild: LGBTQIA+-Rechte in den USA: Das Repräsentantenhaus will sie stärken
Washington dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht
auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Ein
entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag überparteilich mit 267 zu
157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern –
allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete dafür. Dennoch hat
das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen
Chancen im Senat.
Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten
Gerichts der Vereinigten Staaten, das [1][Recht auf Abtreibung] zu kippen.
Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die
Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In
zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen.
Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per
Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass
dieses Recht auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden
könnte. Mit einem Urteil ([2][Obergefell v. Hodges]) hat das Gericht zwar
2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung
gedeckt erklärt.
Doch inzwischen hat das Gericht eine deutliche [3][rechtskonservative
Mehrheit] – und mit ihr könnte es diese und andere Entscheidungen auch
wieder kippen. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung
entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die
gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe
zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.
## Im Senat stehen die Chancen schlecht
Großes Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen
Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils
veröffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht
auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter
gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.
Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges. Zwar betonten
die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur
Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen
in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme
Court geben könnte.
Hinzu kommt, das ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung
zwischen einem Mann und einer Frau definiert und weitere Einschränkungen
vorsieht. Der damalige demokratische US-Präsident Bill Clinton hatte es
unterzeichnet. Mit Urteilen des Supreme Courts – wie etwa Obergefell v.
Hodges – ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen
Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf
gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr
1996 ein für alle mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer
gescheitert.
Besonders gut dürften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen.
Unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort
haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und sind bei zahlreichen
Vorhaben auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um ein Gesetz überhaupt
zur Abstimmung zu bringen. Offen war auch, wann der Senat sich überhaupt
mit dem Entwurf befassen wird. Der demokratische US-Präsident Joe Biden
hatte deutlich gemacht, dass er den Gesetzesentwurf unterstützt.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz
gestimmt, dass das Recht auf Abtreibung schützt. Dieser Entwurf dürfte im
Senat höchstwahrscheinlich scheitern.
20 Jul 2022
## LINKS
[1] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
[2] /Entscheid-des-Obersten-US-Gerichts/!5207308
[3] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5863159
## TAGS
USA
Ehe für alle
Gleichgeschlechtliche Ehe
Homo-Ehe
US-Demokraten
Supreme Court
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Abtreibung
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Oberstes Gericht in den USA: Die Anmaßung
Dass in den USA Roe v. Wade gekippt wurde, zeigt: Der Oberste Gerichtshof
agiert für eine radikale Minderheit. Abtreibungen sind wohl nur der Anfang.
Religiöse Rechte in den USA: Herrschaft der Minderheit
Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt. Nach dem
Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte.
Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gü…
In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab
sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.