# taz.de -- Ehe für alle in den USA: Angst vor dem Supreme Court | |
> Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf | |
> gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der | |
> Oberste Gerichtshof es nicht kippen. | |
Bild: LGBTQIA+-Rechte in den USA: Das Repräsentantenhaus will sie stärken | |
WASHINGTON dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht | |
auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Ein | |
entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Dienstag überparteilich mit 267 zu | |
157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – | |
allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete dafür. Dennoch hat | |
das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen | |
Chancen im Senat. | |
Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten | |
Gerichts der Vereinigten Staaten, das [1][Recht auf Abtreibung] zu kippen. | |
Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die | |
Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In | |
zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen. | |
Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per | |
Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass | |
dieses Recht auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden | |
könnte. Mit einem Urteil ([2][Obergefell v. Hodges]) hat das Gericht zwar | |
2015 das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe als von der US-Verfassung | |
gedeckt erklärt. | |
Doch inzwischen hat das Gericht eine deutliche [3][rechtskonservative | |
Mehrheit] – und mit ihr könnte es diese und andere Entscheidungen auch | |
wieder kippen. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung | |
entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die | |
gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das Gesetz soll auch die Ehe | |
zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen. | |
## Im Senat stehen die Chancen schlecht | |
Großes Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen | |
Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils | |
veröffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht | |
auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter | |
gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. | |
Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges. Zwar betonten | |
die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur | |
Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen | |
in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme | |
Court geben könnte. | |
Hinzu kommt, das ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung | |
zwischen einem Mann und einer Frau definiert und weitere Einschränkungen | |
vorsieht. Der damalige demokratische US-Präsident Bill Clinton hatte es | |
unterzeichnet. Mit Urteilen des Supreme Courts – wie etwa Obergefell v. | |
Hodges – ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen | |
Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf | |
gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr | |
1996 ein für alle mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer | |
gescheitert. | |
Besonders gut dürften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen. | |
Unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort | |
haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und sind bei zahlreichen | |
Vorhaben auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um ein Gesetz überhaupt | |
zur Abstimmung zu bringen. Offen war auch, wann der Senat sich überhaupt | |
mit dem Entwurf befassen wird. Der demokratische US-Präsident Joe Biden | |
hatte deutlich gemacht, dass er den Gesetzesentwurf unterstützt. | |
Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz | |
gestimmt, dass das Recht auf Abtreibung schützt. Dieser Entwurf dürfte im | |
Senat höchstwahrscheinlich scheitern. | |
20 Jul 2022 | |
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