| # taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Indiana prescht vor | |
| > Der erste Bundesstaat schränkt nach der Supreme-Court-Entscheidung das | |
| > Recht auf Schwangerschaftsabbruch massiv ein. In Zukunft gilt das nur in | |
| > Ausnahmefällen. | |
| Bild: Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Senat von Indiana | |
| Indianapolis/Washington ap/dpa | Indiana hat als erster US-Staat seit dem | |
| jüngsten Urteil des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibung stark | |
| eingeschränkt. Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte | |
| am Freitagabend mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. | |
| Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb | |
| unterzeichnet. Der teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig | |
| abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die | |
| „unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind | |
| konfrontiert werden kann, berücksichtigen“. Das Verbot tritt am 15. | |
| September mit einigen Ausnahmen in Kraft. | |
| Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Fälle von Vergewaltigung und Inzest, | |
| der Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter oder eine diagnostizierte | |
| tödliche Anomalie beim Fötus. Abtreibungen dürfen nur noch von | |
| Krankenhäuser vorgenommen werden, Abtreibungskliniken verlieren damit ihre | |
| Lizenz. Wer als Arzt oder Ärztin eine illegale Abtreibung vornimmt oder | |
| vorgeschriebene Berichte nicht einreicht, verliert ebenfalls automatisch | |
| die Lizenz. | |
| Der seit Neubesetzungen von Richterstellen durch den damaligen Präsidenten | |
| Donald Trump mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hatte | |
| das grundlegende [1][Recht auf Abtreibung am 24. Juni gekippt und | |
| geurteilt], es gebe kein verfassungsmäßiges Recht darauf. Er verlieh damit | |
| den Einzelstaaten die Macht, Abtreibungen stark einzuschränken oder zu | |
| verbieten. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben entsprechende | |
| Schritte eingeleitet. | |
| Die Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung nach fast 50 Jahren | |
| hat in der US-Bevölkerung sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst. | |
| 6 Aug 2022 | |
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