# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Indiana prescht vor | |
> Der erste Bundesstaat schränkt nach der Supreme-Court-Entscheidung das | |
> Recht auf Schwangerschaftsabbruch massiv ein. In Zukunft gilt das nur in | |
> Ausnahmefällen. | |
Bild: Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Senat von Indiana | |
INDIANAPOLIS/WASHINGTON ap/dpa | Indiana hat als erster US-Staat seit dem | |
jüngsten Urteil des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibung stark | |
eingeschränkt. Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte | |
am Freitagabend mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. | |
Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb | |
unterzeichnet. Der teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig | |
abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die | |
„unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind | |
konfrontiert werden kann, berücksichtigen“. Das Verbot tritt am 15. | |
September mit einigen Ausnahmen in Kraft. | |
Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Fälle von Vergewaltigung und Inzest, | |
der Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter oder eine diagnostizierte | |
tödliche Anomalie beim Fötus. Abtreibungen dürfen nur noch von | |
Krankenhäuser vorgenommen werden, Abtreibungskliniken verlieren damit ihre | |
Lizenz. Wer als Arzt oder Ärztin eine illegale Abtreibung vornimmt oder | |
vorgeschriebene Berichte nicht einreicht, verliert ebenfalls automatisch | |
die Lizenz. | |
Der seit Neubesetzungen von Richterstellen durch den damaligen Präsidenten | |
Donald Trump mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hatte | |
das grundlegende [1][Recht auf Abtreibung am 24. Juni gekippt und | |
geurteilt], es gebe kein verfassungsmäßiges Recht darauf. Er verlieh damit | |
den Einzelstaaten die Macht, Abtreibungen stark einzuschränken oder zu | |
verbieten. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben entsprechende | |
Schritte eingeleitet. | |
Die Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung nach fast 50 Jahren | |
hat in der US-Bevölkerung sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst. | |
6 Aug 2022 | |
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