# taz.de -- Leben ohne Smartphone und Computer: Recht auf analoge Teilhabe | |
> Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun | |
> die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben. | |
Bild: Auch das Gesundheitswesen wird zunehmend digitalisiert – zum Beispiel m… | |
Berlin taz | Menschen haben ein Recht auf analoge Teilhabe am Leben. Das | |
ist das Ergebnis eines [1][Gutachtens] des Netzwerks Datenschutzexpertise. | |
„Es fehlt vielerorts das Bewusstsein, dass Digitalisierung nicht die Lösung | |
aller gesellschaftlichen Probleme ist“, erklärt Thilo Weichert, einer der | |
Autor:innen des Gutachtens und ehemaliger Datenschutzbeauftragter von | |
Schleswig-Holstein. | |
„Digital only“ könne diskriminierend, undemokratisch und unsozial sein. In | |
dem Gutachten fordern er und seine Mitautorin Karin Schuler, ein „Recht auf | |
analoge Teilhabe normativ festzuschreiben“. | |
Das Gutachten ist eine Reaktion darauf, dass [2][das Leben ohne Internet, | |
ohne E-Mail-Adresse, ohne Computer oder Smartphone immer schwieriger] wird. | |
Firmen und mitunter auch staatliche Akteure setzen zunehmend voraus, dass | |
Menschen digital erreichbar und versiert sind. So setzen beispielsweise | |
Banken auf digitale Kontoverwaltung, bauen Filialen ab und verteuern die | |
Kontoführung auf Papier. Die digitale Kontoführung braucht meistens ein | |
Smartphone, um via App Transaktionsnummern (TANs) für Überweisungen und | |
andere Aufträge zu generieren. | |
Die elektronische Patientenakte, die im kommenden Jahr für alle gesetzlich | |
Versicherten Standard wird, lässt sich im vollen Umfang nur per App | |
verwalten. Die Terminvereinbarung bei Arztpraxen läuft immer stärker über | |
Online-Plattformen. [3][Die Deutsche Bahn hat die Bahn-Card] nicht mehr als | |
Plastikkarte im Angebot, sondern drängt ihre Kund:innen in die App. | |
Und auch der Staat zwingt mitunter zum Digitalen: Studierende, die im | |
vergangenen Jahr ihre staatliche Energiepreispauschale beantragen wollten, | |
[4][mussten sich dafür ein Nutzer:innenkonto bei BundID] einrichten. | |
Das [5][bewertete die Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt später als | |
unzulässig]. | |
## Petition gegen Digitalzwang | |
Als Reaktion auf den insgesamt zunehmenden Digitalzwang hatte der | |
Bürgerrechtsverein Digitalcourage im Frühjahr eine [6][Petition] gestartet. | |
Die Forderung: Das Recht auf analoge Teilhabe soll ins Grundgesetz. „Dieses | |
juristische Gutachten bestärkt uns in unserem Bestreben, das Recht auf ein | |
Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern“, erklärt Rena Tangens | |
von Digitalcourage nun. | |
Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) zufolge waren im vergangenen | |
Jahr gut 5 Prozent der Menschen in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 | |
Jahren sogenannte Offliner. Das heißt, sie haben noch nie das Internet | |
genutzt. Das entspreche 3,1 Millionen Menschen in Deutschland. | |
Für sie könnte ein Grundrecht auf analoges Leben die Situation verbessern. | |
Eine entsprechende Verankerung im Grundgesetz hätte laut dem Gutachten zur | |
Folge, dass der Anspruch von Betroffenen einfacher eingeklagt werden könne. | |
Öffentliche Stellen würden explizit und grundsätzlich zu einer analogen | |
Alternative verpflichtet. Ein Vorgehen wie bei der Energiepreispauschale | |
für Studierende wäre dann wohl schon im Vorfeld klarerweise unzulässig. | |
Aber auch gegenüber Privatunternehmen könnte ein entsprechendes Grundrecht | |
helfen, so das Gutachten. Und zwar dann, wenn ein „überlegener | |
Vertragspartner ein solches Gewicht hat, dass er faktisch einseitig die | |
Beziehung bestimmen kann“. In solchen Fällen komme dem Staat eine | |
„Schutzpflicht“ zu. Wie weit die Deutsche Bahn oder Banken gehen dürften | |
mit ihrer Einschränkung analoger Möglichkeiten, müssten dann Gerichte | |
entscheiden. | |
12 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/gut_2024_d… | |
[2] /Recht-auf-analoges-Leben/!6009956 | |
[3] /Big-Brother-Award-fuer-die-Bahn/!6039634 | |
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einmalzahlung-200-studiere… | |
[5] https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragte/pressemitteilungen/… | |
[6] https://digitalcourage.de/blog/2024/petition-fuer-recht-auf-ein-leben-ohne-… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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