# taz.de -- Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich! | |
> Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei | |
> bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier | |
> Schritte. | |
Bild: Könnte einer von ihnen Whistleblower sein? Berliner Polizisten im Einsatz | |
BERLIN taz | Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, überzogene Einsätze, | |
Verletzungen von Dienstpflichten. Immer wieder fabriziert die Polizei | |
solche [1][Negativschlagzeilen] – auf welche die Behörde oftmals mit einer | |
Abwehrhaltung und [2][internem Korpsgeist] reagiert. Die Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte (GFF) will das mit einem Projekt nun durchbrechen – und | |
Whistleblower*innen innerhalb der Polizei motivieren. | |
Immer wieder würden Missstände in der Polizei nur deshalb bekannt, „weil | |
mutige Menschen aus den eigenen Reihen die Stimme erheben“, erklärte | |
Projektkoordinatorin Franziska Görlitz. Die Gesellschaft sei auf diese | |
Meldungen angewiesen. Deshalb brauche es einen „starken Schutz“ für die | |
Whistleblower*innen. | |
Die GFF schaltete deshalb am Mittwoch ein [3][Onlineportal] frei. Der | |
Titel: „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“. Durch | |
Informationsangebote soll Whistleblower*innen in der Polizei gestärkt | |
und ihr Tun „erleichtert und normalisiert“ werden, so der Verein. Ab | |
September sollen auch interne und externe Meldestellen aufgelistet werden, | |
an die Polizist*innen Missstände melden können. Bei Bedarf sollen | |
Beamte auch individuell begleitet und „strategische Klagen“ geführt werden. | |
Polizeibehörden will die GFF zudem Schulungsangebote unterbreiten. | |
In einer Begleitstudie sollen schließlich die Bedingungen für | |
Polizist:innen erforscht werden, um Verfehlungen innerhalb der Polizei | |
zu melden. Dabei sollen auch potentielle Hindernisse identifiziert und | |
Polizist*innen befragt werden. | |
## Whistleblowergesetz gerade in Kraft getreten | |
Die GFF stützt sich dabei auch auf das Whistleblowergesetz, das [4][am 2. | |
Juli in Kraft getreten ist]. Damit sollen Hinweisgeber*innen mehr | |
rechtlichen Schutz erhalten und ihre Identität besser geschützt werden. | |
Auch sind größere Unternehmen nun verpflichtet, Meldewege einzurichten. Die | |
GFF verweist aber darauf, dass das Hinweisgeberschutzgesetz etwa für | |
Geheimdienste nicht gelte und Whistleblower bei der Polizei bisher „ein | |
hohes Risiko eingehen“, weil der starke Zusammenhalt unter den | |
Beamt*innen das Melden von Verstößen erschwere und oft negative | |
Konsequenzen habe. | |
Gerade für die Polizei aber sei es wichtig, weil diese mit ihren Maßnahmen | |
tief in Grundrechte von Betroffenen eingreife und ein Benennen und | |
Beseitigen von Missständen für das Vertrauen in die Behörde „von besonderer | |
Bedeutung“ sei, so der Verein. Das Whistleblowing sei „nicht etwa | |
Nestbeschmutzung, sondern ein wichtiger Beitrag zum demokratischen | |
Gemeinwesen“. | |
Auch die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, gegen strukturelle | |
Missstände in der Polizei vorzugehen – und will unter anderem dafür | |
[5][einen Polizeibeauftragten einführen]. Nach der Sommerpause soll ein | |
entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Den Posten | |
soll der SPD-Innenpolitiker und Polizist Uli Grötsch bekommen. | |
Auch eine Studie, die 2020 noch vom damaligen Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde und für die die Deutsche Hochschule | |
der Polizei gut 50.000 Polizist:innen befragte, konstatierte zuletzt | |
Missstände. Laut [6][Zwischenergebnissen vom April] erklärten 6 Prozent der | |
befragten Beamt*innen, sie würden „öfter“ Diskriminierung oder Mobbing | |
in den eigenen Reihen bemerken. Zehn Prozent erlebten auch sexistische | |
Äußerungen und sechs Prozent rassistische Äußerungen. Einige Befragte gaben | |
an, dies Vorgesetzten gemeldet zu haben. Anzeigen dazu seien indes „fast | |
nie“ gestellt worden, bemerkte die Studie. | |
12 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084 | |
[2] /Korpsgeist-in-Sicherheitsbehoerden/!5716251 | |
[3] https://freiheitsrechte.org/mach_meldung | |
[4] /Gesetz-zum-Schutz-von-Hinweisgebern/!5939913 | |
[5] /Uli-Groetsch/!5915906 | |
[6] /Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5923557 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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